Reden 2010

21.12.2010

Budget - Entwicklungszusammenarbeit

Rede im Nationalratsplenum
Ich hätte eigentlich gerne an dieser Stelle einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir uns darauf verständigt hätten, dass wir im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2012 bis 2015 diese Einschnitte zurücknehmen und die bilateralen Ausgaben zumindest konstant halten.
21.12.2010

Budget - Umwelt

Rede im Nationalratsplenum
"Wenn man sich anschaut, was Klimaschutzmaßnahmen zum Beispiel im betrieblichen Bereich bewirken können – wenn man dann rechnet, wie viel sie kosten und wie wenig Förderungen kosten, auf die Lebenszeit gerechnet –, wie viel Treibhausgase damit eingespart werden, dann ist das wirklich ein toller Effekt, sind das tolle Ergebnisse, und das ist sicherlich viel, viel sinnvoller als zum Beispiel Zertifikate zu kaufen, die dann nach einiger Zeit regelrecht verpuffen"
01.12.2010

Budget - Generaldebatte (Ökologisierung des Steuersystems, Thermische Sanierung, EZA)

Rede im Nationalratsplenum
Nur die Erhöhung der Mineralölsteuer und das Einführen einer Flugticketabgabe und im Gegenzug die Erhöhung des Pendlerpauschales ist nicht das, was ich mir unter Ökologisierung des Steuersystems vorstelle.
30.11.2010

IWF Aufstockung und Entwicklungszusammenarbeit

Rede im Nationalratsplenum
"So wichtig ich es finde, dass wir die internationalen Finanzinstitutionen unterstützen, so wichtig finde ich es auch, weiterhin die Diskussion zu führen, was denn an deren Arbeitsweisen und Rahmenbedingungen geändert werden muss."
18.11.2010

Außenpolitischer Bericht 2009

Rede im Nationalratsplenum
"Andere Länder sind von derselben Wirtschaftskrise betroffen wie wir und streichen ihre Entwicklungsgelder nicht. Ich weiß, es soll einem Ministerratsbeschluss geben, wonach an den 0,7 Prozent weiter festgehalten werden soll. Das finde ich richtig. Ich denke nur, dass es notwendig wäre, mit diesem Ministerratsbeschluss einen konkreten Stufenplan zu verknüpfen, bis wann wir diese 0,7 Prozent erreichen wollen."
18.11.2010

Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien

Rede im Nationalratsplenum
"In diesem Doppelbesteuerungsabkommen ist, wie in allen Doppelbesteuerungsabkommen, die wir in der letzten Zeit abschließen, natürlich auch die OECD-Richtlinie zur Betrugsbekämpfung enthalten. Dazu gehört auch, dass falls es einen berechtigten Verdacht gibt und eine Behörde den Antrag auf Öffnung eines Kontos wegen der Nachvollziehbarkeit von Zahlungsflüssen stellt, dem auch nachgekommen wird."
21.10.2010

AKW Laufzeitverlängerungen in Deutschland

Rede im Nationalratsplenum
Im Großen und Ganzen sind in dieser Debatte vier Optionen im Gespräch, wie man mit dieser sehr unleidlichen Geschichte umgehen kann: Zum einen der erwähnte Artikel 37 im EURATOM-Vertrag. Das ist übrigens der Vertrag, aus dem sehr viele heraus wollen. Vielleicht könnte er doch als Hebel dienen – was weiß man?
09.07.2010

EURATOM - wie sinnvoll wäre ein Ausstieg?

Rede im Nationalratsplenum
"Diesem Konsens, nämlich in Österreich Atomkraft auch nicht friedlich zu nützen, steht leider – oder auch nicht leider, Gott sei Dank in Wirklichkeit – die Autonomie aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber, nämlich die Autonomie, für sich zu entscheiden, mit welchem Energiemix sie ihre Energie beziehen wollen."
09.07.2010

IG-Luft Novelle

Rede im Nationalratsplenum
"Ich bin der Meinung, diese Novelle des IG-Luft ist ein guter und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt, mit dem wir auf die Bedenken der Bevölkerung, was ihre Gesundheit betrifft, die zu Recht bestehen, eingehen und dementsprechend auch gerecht werden."
09.07.2010

Raus aus dem Öl

Rede im Nationalratsplenum
"Abgesehen davon, dass Tiefseebohrungen bekannte Probleme mit sich bringen, glaube ich, dass das Problem nicht nur die Tiefseebohrungen sind, sondern dass das Problem um einiges weitergeht. Wir wissen alle, dass auch Bohrungen im Festlandsockel, im Schelf, Probleme mit sich bringen, und zwar nicht nur wegen des Methans, das dabei austreten kann, und dass darüber hinaus auch Bohrungen auf dem Festland unendliche Katastrophen verursachen. Raus aus Öl! "
07.07.2010

HIPC Trust Fund - Entschuldung Liberia

Rede in Nationalratsplenum
"Ich denke, dass Entschuldungsmaßnahmen generell eine sehr sinnvolle Maßnahme sind, um Staaten, die hochverschuldet sind und wo es auch politisch opportun ist, sie zu entschulden, aus diesem unheimlichen Schlamassel zu helfen, dass sie ewig, ewig und ewig an Zinsen und Zinseszinsen zahlen und überhaupt nie dazu kommen, die Substanz ihrer Schulden zurückzuzahlen."
20.05.2010

Geldwäsche

Rede im Nationalratsplenum
"Terroristische Strukturen, internationale Verbrechen, Wirtschaftskriminalität, der Handel mit Menschen, mit Waffen und mit Drogen gehen so gut wie immer einher mit Geldwäsche und mit der Hinterziehung von Steuern."
19.05.2010

Bundesfinanzrahmengesetz

Rede im Nationalratsplenum
"Das Vorschauen über Budgetperioden von fünf Jahren halte ich für etwas sehr, sehr Intelligentes und Sinnvolles, weil ohnehin niemand glauben kann, dass es realpolitisch möglich ist, in so kurzen Perioden wie einem Jahr seriös planen zu können."
19.05.2010

Finanz- und Devisenspekulationsverbote

Rede im Nationalratsplenum
"Die Europäische Union hat einen Feuerwehreinsatz geleistet, um ein brennendes Problem in Griechenland zu löschen. Doch damit sind noch nicht die Brandstifter gefasst, damit sind noch nicht die eigentlichen Probleme der Finanzmärkte an den Wurzeln behoben. Ziel einer verantwortungsvollen Politik müssen momentan stabile, transparente und geregelte Märkte sein, Märkte, die reale Güter produzieren, die sichere und gute Arbeitsplätze schaffen und die Gewinne gerecht verteilen."
22.04.2010

Deklaration von Duftstoffen - Allergien

Rede im Nationalratsplenum
"Wir wissen, dass Allergien immer mehr zunehmen. Grund dafür sind auch der Klimawandel, die Klimaerwärmung und die zunehmende Menge und andere Intensität von Pollen in der Luft, aber auch Duftstoffe, die immer öfter irgendwelchen Produkten zugefügt sind. Während es für eine bestimmte Produktgruppe schon sehr klare Deklarationspflichten für Duftstoffe gibt..."
21.04.2010

Waffenhandel - Kindersoldaten

Rede im Nationaratsplenum
"Ich möchte einen kleinen Aspekt der Rede der Abgeordneten Korun aufgreifen, nämlich die Frage der Kleinwaffen, die ja deswegen klein sind, weil sie so gebaut werden, dass sie auch Kinder verwenden können. Wir wissen, dass es jedes Jahr Tausende Kinder gibt, die verschleppt, die aus ihren Familien geraubt werden, die in Armeen an die Front gezwungen werden, und zwar gerade in ärmeren Ländern – und wo diese Kinder dann sozusagen als Kanonenfutter dienen und auch als Sexsklavinnen missbraucht werden."
25.03.2010

Artenschutzkonferenz CITES

Rede im Nationalratsplenum
Ich bin sehr froh, dass diese Artenschutzkonferenz wenigstens für die Elefanten heute gut ausgegangen ist und die Elefanten Tansanias und Sambias weiterhin in der strengsten Schutzkategorie geblieben sind. Das war nicht ganz so einfach. Für viele andere Spezies ist es nicht so gut ausgegangen.
25.03.2010

Asiatische Entwickungsbank, Freihandelsabkommen und Patentschutz

Rede im Nationalratsplenum
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass momentan zwischen der Europäischen Union und Indien über ein Freihandelsabkommen verhandelt wird, wo es um den Schutz von geistigen Eigentumsrechten geht, also um TRIPS, wo die Europäische Union den Anspruch hat, dass sie den Patentschutz verlängern möchte. Das heißt, dass es zunehmend schwieriger werden wird, gerade für Indien, zum Beispiel Generika zu produzieren, also Medikamente, wo dieser Patentschutz schon abgelaufen ist.
24.03.2010

Österreichische Entwicklungspolitik

Rede im Nationalratsplenum
Österreich macht eine aktive Entwicklungspolitik, wenn es das auch in sehr kleinem Rahmen macht, der Kleinheit des Landes angemessen, aber auch im Land noch sehr schmal dimensioniert. Wir haben in manchen Bereichen eine ganz spezielle Expertise, zum Beispiel bei der Versorgung mit Wasser oder der Entsorgung von Abwasser, auch beim Empowerment von Frauen oder in der ländlichen Entwicklung.
29.01.2010

Kindersklaven

Rede im Nationalratsplenum
Ausbeuterische Kinderarbeit begegnet uns – wir haben es schon gehört – in Steinbrüchen, in Teppichknüpfereien, auf Plantagen. Kinder werden als SoldatInnen, als Sex- und ArbeitssklavInnen missbraucht...
29.01.2010

Geodateninfrastrukturgesetz

Rede im Nationalratsplenum
Über das Geodateninfrastrukturgesetz per se ist ja schon gesprochen worden. Auch ich finde es sehr wichtig, dass alle drei schwerwiegenden Bedenken, die im Vorfeld von sehr vielen geteilt wurden, jetzt ausgeräumt werden konnten: einerseits Bedenken mit einem extra Entschließungsantrag, in dem es um die Frage des Datenschutzes geht und die klare Konzentrierung der Daten auf Umweltzwecke, andererseits aber auch betreffend andere Dinge...

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