Nationalrat, XXIV. GP, 20. Mai 2010, 67. Sitzung

12.25
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr und Damen Staatssekretäre! Terroristische Strukturen, internationale Verbrechen, Wirtschaftskriminalität, der Handel mit Menschen, mit Waffen und mit Drogen gehen so gut wie immer einher mit Geldwäsche und mit der Hinterziehung von Steuern. Auch wenn Österreich ein relativ umfassendes und gut funktionierendes System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat, so gilt – so denke ich –, auch hierfür, dass das Gute der Feind des Besseren ist.

Darum ist es durchaus begrüßenswert, in Fragen von Prävention, Aufsicht, Strafrecht, Ermittlung, aber auch internationaler Zusammenarbeit strengere Rahmenbedingungen in Zukunft anzulegen und so den Wirtschaftsstandort Österreich vor Missbrauch von Kriminellen zu schützen.

Die Maßnahmen, die gegen Geldwäsche gerichtet sind, umfassen die Ausweitung der Verdachtsmeldung, mehr Kompetenzen für Geldwäsche-Meldezentren, mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht, eine klarere Befugnis für Geldwäschebeauftragte und eine bessere und stärkere Kontrolle des Glückspiels.

Das alles ist notwendig, weil klar ist, dass es aufgrund der jetzigen Globalisierung rein unter neoliberaler Prämisse zu einer wesentlich höheren und freieren und weniger nachvollziehbaren Mobilität von Kapital kommt. Es gibt massive grenzüberschreitende Aktivitäten von transnationalen Konzernen. Genau diese Geldtransaktionen gehen sehr, sehr oft damit einher, dass Steuersysteme, dass nationalstaatliche Strukturen im fiskalen Bereich geschwächt werden. Diese Schwächung durch Geldwäsche, aber auch durch Steuerhinterziehung heißt ganz konkret, dass Gelder, die legitimerweise Staaten und den Menschen in Form von Steuergeldern und der Umverteilung durch staatliche Strukturen zur Verfügung stehen sollten, ihnen einfach entzogen werden, verloren gehen. Das heißt, dass wichtige Investitionen in Infrastruktur, in Daseinsvorsorge, in Bildungs-, Gesundheits-, Pensions-, Sozial- und sonstige -systeme ausbleiben.

Alleine im Jahr 2005 haben Privatpersonen – nur Privatpersonen, reiche, wohlhabende Privatpersonen! – 11,5 Billiarden € an Geld an den staatlichen Strukturen vorbei geschleust, was heißt, dass 225 Milliarden US-Dollar dem Fiskus vorenthalten worden sind.

Wenn man sich illegale Transaktionen nicht von Privatpersonen, sondern von Firmen anschaut, dann sieht man, dass das um ein Vielfaches mehr ist. Darum bin ich überzeugt, dass ein engeres Stricken unseres Systems, um es sowohl einzelnen Personen als auch kriminellen Organisationen zu verunmöglichen, dass sie illegal erworbenes Kapital einfach „einsacken“ und damit auch die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen, aus jeder Sicht zu begrüßen ist. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)12.28