Reden 2009

11.12.2009

Klimapolitik

Rede im Nationalratsplenum
"Der EU-Gipfel hat sich heute darauf festgelegt, mit 7,2 Milliarden € Entwicklungsländer darin zu unterstützen, dass sie selbst in der Lage sind, Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu machen, und auch selbst in der Lage sind, Treibhausgase zu senken. Das ist eine gute Startposition für die Verhandlungen, die dann konkret in der nächsten Woche laufen werden."
10.12.2009

Invitrofertilisation

Rede im Nationalratsplenum
"Wenn Sie Frauen unterstellen, die „Pille danach“ einmal kurz am Samstag am Abend „wie ein Zuckerl zu schlucken“, und glauben, das tun sie dann jede Woche und immer wieder, dann haben Sie ein Bild von Frauen, das jedenfalls einem modernen Frauenbild, einem aufgeklärten Frauenbild nicht einmal ansatzweise entspricht."
19.11.2009

Außenpolitischer Bericht

Rede im Nationalratsplenum
"Ich möchte auch auf die dritte Krise neben der Wirtschafts- und der Klima- und Energiekrise eingehen, nämlich die Nahrungsmittelkrise, die oft vergessen wird. Alle drei Krisen betreffen vor allem Menschen in armen Ländern, alle drei Krisen sind aber Krisen, die von den reichen Ländern ausgegangen sind."
18.11.2009

Umweltsenats-Gesetz

Rede im Nationalratsplenum
"Das Umweltsenatsgesetz wird die Befristung des Umweltsenats aufheben und ihn unbefristet einsetzen."
18.11.2009

Klima- und Anti-Atom-Politik

Rede im Nationalratsplenum
"Ich finde es auch sehr wichtig, dass wir diesen Fünf-Parteien-Antrag heute beschließen können, mit dem klargestellt wird, dass Atomenergie für uns keine Klimaschutzmaßnahme sein kann. Wir wissen alle um die Problematik der Endlagerung, um die Problematik der Unsicherheit der Technologie Bescheid."
18.11.2009

Klimaschutz - Kopenhagen

Rede im Nationalratsplenum (Aktuellen Stunde)
"Wir haben diese Erde, auf der wir wohnen, nur ein Mal, und wir leben nicht in der Generalprobe, sondern im Ernst, und es gibt auch keinen Reset-Knopf, um neu starten zu können. Darum ist eine engagierte Klimapolitik auf jeden Fall notwendig, und das natürlich auch – ich mag dort anschließen, wo Sie aufgehört haben, Herr Minister – auf europäischer Ebene."
11.11.2009

Doppelbesteuerungsabkommen

Rede im Nationalratsplenum
"Der Beschluss dieser 25 Doppelbesteuerungsabkommen hat den Zweck, dass Österreich nicht mehr auf eine graue oder schwarze Liste kommt."
22.10.2009

Artenhandelsgesetz

Red im Nationalratsplenum
"Ich möchte auch anmerken, dass gerade im gewerblichen Bereich sehr oft lebende Tiere geschmuggelt werden, wo dann zum Beispiel Papageien in Klopapierrollen hineingesteckt, in Koffer gestapelt und ohne Nahrung und ohne Wasser durch die halbe Welt transportiert werden. Das führt dazu, dass etwa 90 Prozent der lebend geschmuggelten Tiere während des Transportes verenden, qualvoll verenden."
07.10.2009

Emissionszertifikatehandel

Rede im Nationaratsplenum
"Ein Problem ist in der Tat, dass der Flugverkehr auch aufgrund der immer noch sehr billigen Tickets jetzt durch die Wirtschaftskrise zwar etwas gebremst ist, aber tendenziell doch sehr stark zunimmt, mit ihm der Treibhausgasausstoß. Es war in dem Gesetz ursprünglich auch eine Passage enthalten, die dann leider der Finanzminister „hinausgekickt“ hat, in der es darum gegangen wäre, die Einnahmen, die wir in Österreich durch diesen Emissionszertifikatehandel erzielen, zweckgebunden zu verwenden"
01.09.2009

Bankgeheimnis und Steuerflüchtlinge

Rede im Nationalratsplenum
"Transparente, faire und progressive Steuersysteme und auch deren Durchsetzung sind eine ganz, ganz wichtige Grundlage zur Sicherung von öffentlichen Einnahmen und somit auch eine Grundlage einerseits für Umverteilung, andererseits aber auch für die Schaffung von technischer und sozialer Infrastruktur, aber zum Dritten auch für Preiskorrekturen, indem man zum Beispiel Kosten für Umwelt an Marktpreise anbindet."
09.07.2009

Assoziationsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten

Rede im Nationaratsplenum
"Ich möchte den Einspruch bezüglich Urkundenbeglaubigung zum Anlass nehmen, generell zu Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten etwas zu sagen und einen durchaus unbefriedigenden Zustand zu konstatieren, weil nationale Parlamente normalerweise überhaupt keine Mitwirkungs- und Mitspracherechte bei diesen Verträgen haben, weil die irgendwo im stillen Kämmerchen ausgehandelt werden"
08.07.2009

UVP-Novelle

Rede im Nationaratsplenum
"Ich möchte daran erinnern, dass wir in beiden Fragen – Energieeffizienz und auch Klimaschutzmaßnahmen – europäische Ziele zu erfüllen haben. Ich glaube, dass wir wirklich alle Möglichkeiten, auch alle gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzen sollten, um in diese Richtung etwas zu tun. Dazu wäre hier die Möglichkeit gewesen. Wir haben im Abänderungsantrag, den der Kollege Schultes eingebracht hat, einen kleinen Kompromiss gefunden. Immerhin wird künftig in der Umweltverträglichkeitserklärung auch ein Klima- und Energiekonzept vorzulegen sein"
08.07.2009

Bankgeheimnis - Implementierung OECD-Richtlinie

Rede im Nationalratsplenum
"Steueroasen, das wissen wir alle, sind fairer Entwicklung abträglich. Es gehen dadurch Einnahmen verloren, die rechtmäßig eigentlich der Öffentlichkeit zustehen würden, und somit können Ausgaben, wie zum Beispiel für Armutsbekämpfung, Bildung oder Infrastruktur, nicht getätigt werden."
16.06.2009

IWF und Intern. Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung

Rede im Nationalratsplenum
"Zu meinem Vorredner: Es ist nicht per se die eigentliche und erste Idee von Entwicklungszusammenarbeit, damit die österreichische Wirtschaft zu fördern. Zu meinem Vorredner von der FPÖ: Mauern zu bauen, sich international abzuschotten, nicht begreifen zu wollen, dass wir auf einer Welt leben und dass wir auf einer Welt überleben müssen, das sind keine Zukunft versprechenden Konzepte."
29.05.2009

Budget - Umwelt-Bereich

Rede im Nationalratsplenum
"Vor ungefähr einem Monat hat es ein Treffen von europäischen Parlamentarierinnen zum Thema Klimapolitik gegeben. Bei vier Präsentationen, die dort stattfanden, ist in drei Präsentationen genau diese von mir jetzt gezeigte Graphik von einer McKinsey-Studie aufgetaucht, die sich die Frage stellt, was eigentlich das Vermeiden von Treibhausgasen kostet."
29.05.2009

Budget - Internationale Finanzinstitutionen

Rede im Nationalratsplenum
"Die Debatte gibt mir die Möglichkeit, auf die Wichtigkeit der internationalen Finanzinstitutionen einzugehen, die ja zum Finanzministerium resortieren. Eine breite Palette: Weltbank, Internationaler Währungsfonds, die diversen regionalen Entwicklungsbanken, MIGA, IDA und wie sie alle heißen, sind in Summe durchaus ein sehr potentes Mittel für Entwicklungszusammenarbeit"
26.05.2009

Budget - Aussenpolitik

Rede im Nationalratsplenum
"Die Entwicklung unserer ODA ist bedauerlich – beschämend würde ich sagen. Die Wirtschaftskrise ist dafür keine Ausrede. Sie ist – ganz im Gegenteil– eigentlich ein Auftrag dafür, umso aktiver in der Entwicklungszusammenarbeit zu sein, denn in Wirklichkeit sind es die ärmsten Länder, die ganz besonders unter dieser Krise leiden, die sie nicht verursacht haben."
20.05.2009

Budget-Begleitgesetz

Rede im Nationalratsplenum
"Österreich ist momentan nicht das einzige Land, das sich in einer Situation befindet, in der jetzt zunächst einmal Wirtschaft und Arbeitsmarkt saniert werden müssen und wo klar ist, dass danach dann in einer zweiten Etappe auch über mehrere Jahre hinweg das Budget zu sanieren ist. Zum einen denke ich mir, dass es wichtig ist, das in einer Art und Weise zu tun, bei der natürliche Umverteilung stattfindet, Umverteilung von oben nach unten."
22.04.2009

Budget, 1. Lesung - Umwelt und Entwicklungspolitik

Rede im Nationalratsplenum
"Diese Finanzkrise spielt sich längst nicht mehr nur in den Glaspalästen der internationalen Finanzmetropolen ab, sondern hat mittlerweile die Wellblechhütten in den Slums und auch die Lehmhäuser auf dürren Feldern erreicht – und zwar deshalb, weil die Rohstoffpreise sinken und weil es immer weniger direkte und indirekte Investitionen reicher Länder in armen Ländern gibt."
27.02.2009

Bedarfskompetenz des Bundes - Bundesklimaschutzgesetz

Rede im Nationalratsplenum
"Ich denke, die Bedarfskompetenz des Bundes ist wahrscheinlich der unumstrittenste Puzzlestein in einem bundesweiten Klimaschutzgesetz."
26.02.2009

Internationale Finanzinstitutionen

Rede im Nationalratsplenum
"Die Ergebnisse in der Entwicklungszusammenarbeit – sowohl in der bilateralen als auch in der multilateralen – sind nicht „null“. Es gibt sehr wohl messbare und nachweisliche Fortschritte, etwa im Bereich der Bildung, der Gesundheitsvorsorge, der Wasservorsorge, der Partizipation von Frauen, der Demokratisierung, der Medien und vielem mehr. Es stimmt aber schon, dass durchaus auch neue Arten von Entwicklungszusammenarbeit gewünscht, gewollt und gefordert sind"
21.01.2009

Energiepolitik

Red im Nationalratsplenum
"Es ist mir wichtig zu betonen, dass wir nur dann eine glaubwürdige kohärente Anti-Atompolitik betreiben werden können, wenn wir es schaffen, dahingehend Politik zu machen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien massiv gesteigert wird. Dann wären wir nämlich nicht mehr gezwungen, Atomstrom aus dem EU-Ausland zu importieren und wären um einiges glaubhafter."
21.01.2009

Energieeffizienz

Rede im Nationalratsplenum
"Um eine sichere Energieversorgung für Österreich zu gewährleisten, werden wir unser größtes brachliegendes „Kraftwerk“ endlich in Betrieb nehmen müssen, und das ist das Potential des Energiesparens, das Potential des effizienteren Verbrauches von Energie. Das setzt einerseits voraus, dass es wirklich ein breites Bewusstsein fürs Energiesparen gibt. Da gehören öffentliche Gebäude – wie wahr! – genauso dazu wie Betriebe oder wie private Haushalte."

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