Nationalrat, XXIV. GP, 1. Dezember 2010, 88. Sitzung

19.35
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gerne vier Anmerkungen zum Budget machen. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt haben Sie es nicht leicht!) Das ist eine Extra-Latte, die mir da aufgelegt wurde. Die werde ich kaum überspringen können, das fürchte ich auch.

Zum einen: Was nicht geklappt hat mit diesem Budget – aber man darf die Hoffnung nicht aufgeben –, ist eine wirkliche Ökologisierung. Nur die Erhöhung der Mineralölsteuer und das Einführen einer Flugticketabgabe und im Gegenzug die Erhöhung des Pendlerpauschales ist nicht das, was ich mir unter Ökologisierung des Steuersystems vorstelle. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Ich bekomme immer Zwischenapplause von meinen grünen Fans, fein.

Da bedarf es einiger Maßnahmen mehr, um da wirklich einen Ausgleich zu finden. Man müsste wirklich darauf schauen, dass man Treibhausgasemissionen einheitlich, mit System besteuert und gleichzeitig den entsprechenden sozialen Ausgleich für die Menschen schafft, die dadurch sozial belastet werden.

Ich denke, es ist an der Zeit, zum Beispiel eine Arbeitsgruppe zu installieren. Es ist an der Zeit, wirklich zu versuchen, ein Steuersystem zu gestalten, das auf ökologischen Grundsätzen basiert. Es gibt noch viele Budgets, die dann einer solchen Steuerreform folgen könnten.

Zum Zweiten, zur thermischen Sanierung: Ja, sehr fein, dass es da vier Mal jeweils 100 Millionen € gibt. Das ist gut investiertes Geld. Das WIFO hat uns vorgerechnet, dass ein investierter Euro doppelt in den Staatshaushalt zurückkommt, man also auch budgetär doppelt so viel gewinnt, abgesehen von den vielen anderen positiven Effekten wie zum Beispiel für das Klima, wie Arbeitsplätze, wie Wertschöpfung im Inland, wie Steigerung der Lebensqualität, Qualitätssteigerung der Substanz, der Bausubstanz, der Häuser und vor allem auch weniger Betriebskosten.

Ich möchte auch wiederholen, was meine Kollegin Ruth Becher bereits gesagt hat: Aus meiner Sicht ist es sehr, sehr wichtig, auch darauf zu schauen, dass diese Sanierungsförderungsmittel sozial gerecht vergeben werden. Das heißt, sie müssten aus meiner Sicht auch für den mehrgeschossigen Wohnbau zur Verfügung stehen. Sie dürfen nicht nur in Form von additiven Förderungen, in Form von Zuschüssen, sondern müssten auch in Form von Kreditmodellen vergeben werden. Schließlich sollten auch Fernwärmeanschlüsse in die Förderung einbezogen werden.

Nochmals zu einem anderen Thema, das mir wichtig ist, zur Entwicklungszusammenarbeit. Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in dem Ausmaß gekürzt wird. Ich denke mir, dass der gestaltbare Bereich sehr wichtig ist, dass da sehr, sehr viele Projekte darin enthalten sind, bei denen es wirklich darum geht, Leben zu retten. Auch wenn die EZA manche sehr lustig finden, wenn das manche als Spaß verstehen oder als Sahnehäubchen, also als etwas, was man politisch auch noch machen kann, wenn man viel Geld zu verschenken hat, wie das gestern apostrophiert worden ist – nein, das ist es nicht. Entwicklungspolitik ist eine sinnvolle, wichtige politische Maßnahme für eine Welt in Balance, mit einem dementsprechenden Schuss an Eigeninteresse. (Beifall der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Pirklhuber.)

Ich meine, man könnte für die EZA zum Beispiel die Mehreinnahmen beziehungsweise die Neueinnahmen aus der Flugticketabgabe teilweise zweckwidmen. Das ist ja prinzipiell international gesehen Geld, das üblicherweise als neue Finanzquelle für Entwicklungspolitik gesehen wird, neben Transaktionssteuern und anderen.

Zum Schluss noch eine weitere Anmerkung. Was mich sehr freut, ist, dass die Bemessungsgrundlage des Arbeitslosenversicherungsgeldes für Entwicklungshelfer und Entwicklungshelferinnen geändert wird, dass die nicht mehr benachteiligt sind, wenn sie nach ihren Auslandseinsätzen zurückkommen und mit einer kleineren Bemessungsgrundlage nur sehr, sehr wenig Arbeitslosengeld beziehen können. Ich denke, solchen Menschen sollte aus ihrer sehr wichtigen Aufgabe für eine Welt in Balance kein Nachteil erwachsen. Diese Maßnahme halte ich daher für sehr, sehr wichtig und einen wichtigen Einstieg in weitere notwendige sozialpolitische Neuregelungen für EntwicklungshelferInnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Pirklhuber.)
19.39