Wie alle Abgeordneten arbeite ich in mehreren der rund 40 Ausschüssen des Parlaments. In der derzeit laufenden Gesetzgebungsperiode (GP) bin ich Mitglied der folgenden Ausschüsse: Außenpolitischer Ausschuss, FinanzausschussJustizausschuss, Ausschuss für Menschenrechteund Volksanwaltschaftsausschuss.Seit September 2018 bin ich auch Mitglied im Gleichbehandlungsausschuss.

Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit

In meiner Funktion der Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ war ich in der jüngsten GP Obfrau des Unterausschusses Entwicklungszusammenarbeit (EZA-UA). Der EZA-UA ist ein Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses. Unterausschüsse werden normalerweise eingesetzt, um spezielle Materien für die jeweiligen Ausschüsse vorzubereiten. Das hat auch zur Folge, dass der EZA-UA nur Empfehlungen für den übergeordneten Ausschuss aussprechen kann. Diesen folgt der Außenpolitische Ausschuss in der Regel. Um die Debatte im EZA-UA zu bereichern und die Arbeit des Parlaments in entwicklungspolitischen Fragen transparent zu gestalten, laden wir VertreterInnen von relevanten NGOs und andere ExpertInnen in den Ausschuss ein.

Alle Dokumente des  EZA-UA der XXV, eine Liste der Mitglieder, sowie die bearbeiteten Anträge sind hier auf der Seite des Parlaments zu finden.

 

Meine Aktivitäten zu Entwicklungspolitik im Nationalrat

 

23.01.2020

Bayr zur Entwicklungszusammenarbeit: Viele leere Worte oder tatsächliche Verbesserung?

Wien (OTS/SK) - „So viele Worte hat noch kein Regierungsprogramm zur Entwicklungszusammenarbeit und zur humanitären Hilfe enthalten. Ob sie leere Versprechen sind, oder tatsächlich eine Verbesserung bringen, wird sich zeigen“, kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, das EZA-Kapitel im bereits viel diskutierten Regierungsprogramm.
22.01.2020

Antrag EZA zur Armutsminderung

Entwicklungszusammenarbeit (EZA) verfolgt das Ziel, die Armut in den so genannten Entwicklungsländern zu mindern. Dieses Ziel ist im EZA-Gesetz § 1 Abs. 3 folgendermaßen festgehalten: Die österreichische Entwicklungspolitik hat vor allem folgende Ziele zu verfolgen: 1. die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
22.01.2020

Antrag entwicklungspolitische Inlandsarbeit

Unter entwicklungspolitischer Inlandsarbeit verstehen die Mitgliedsorganisationen der AG GLOBALE VERANTWORTUNG (AGGV) die Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung für Themen der globalen Entwicklung. Wichtige Elemente dieser Arbeit sind das Anregen von kritischer Auseinandersetzung in der Bevölkerung durch Bildungs- und Kampagnenarbeit, das Aufzeigen von globalen Zusammenhängen und das Anbieten von Mitgestaltungsmöglichkeiten zum Ziel einer gerechten globalen Ordnung. Entwicklungspolitische Inlandsarbeit muss unserem Verständnis nach dialog- und zielgruppenorientiert erfolgen.
22.01.2020

Antrag keine ODA für fossile Energieträger

In der Studie “World Bank Group Financial Flows undermine the Paris Climate Agreement: The WBG contributes to higher profit margins for oil, gas, and coal” stellt die Autorin Heike Mainhardt fest, dass die laufende Energieprojektfinanzierung der Weltbankgruppe für fossile Energieträger rund drei Mal so hoch wie die für klimaschonende erneuerbare Energieträger ist. „Rund 21 Milliarden US-Dollar fließen in die Sektoren Kohle, Öl und Gas – lediglich 7 Milliarden in Bereiche wie Solarenergie oder Windkraft.
22.01.2020

Antrag Gesamtstrategie

Bereits der DAC Peer Review aus dem Jahr 2009 enthielt die Empfehlung ein „white paper“ zu erstellen, das alle ODA-fähigen Leistungen Österreichs umfasst und dessen Erarbeitung und Umsetzung breite politische Unterstützung genießt. Federführend in der Koordination aller Stakeholder und dem Erarbeiten solch einer mittelfristigen Strategie sollte das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres sein, so die Empfehlung des Development Assistance Committee (DAC) der OECD.

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