Presseaussendungen

23.01.2020

Bayr zur Entwicklungszusammenarbeit: Viele leere Worte oder tatsächliche Verbesserung?

Wien (OTS/SK) - „So viele Worte hat noch kein Regierungsprogramm zur Entwicklungszusammenarbeit und zur humanitären Hilfe enthalten. Ob sie leere Versprechen sind, oder tatsächlich eine Verbesserung bringen, wird sich zeigen“, kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, das EZA-Kapitel im bereits viel diskutierten Regierungsprogramm.
22.01.2020

Antrag EZA zur Armutsminderung

Entwicklungszusammenarbeit (EZA) verfolgt das Ziel, die Armut in den so genannten Entwicklungsländern zu mindern. Dieses Ziel ist im EZA-Gesetz § 1 Abs. 3 folgendermaßen festgehalten: Die österreichische Entwicklungspolitik hat vor allem folgende Ziele zu verfolgen: 1. die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
22.01.2020

Antrag entwicklungspolitische Inlandsarbeit

Unter entwicklungspolitischer Inlandsarbeit verstehen die Mitgliedsorganisationen der AG GLOBALE VERANTWORTUNG (AGGV) die Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung für Themen der globalen Entwicklung. Wichtige Elemente dieser Arbeit sind das Anregen von kritischer Auseinandersetzung in der Bevölkerung durch Bildungs- und Kampagnenarbeit, das Aufzeigen von globalen Zusammenhängen und das Anbieten von Mitgestaltungsmöglichkeiten zum Ziel einer gerechten globalen Ordnung. Entwicklungspolitische Inlandsarbeit muss unserem Verständnis nach dialog- und zielgruppenorientiert erfolgen.
22.01.2020

Antrag keine ODA für fossile Energieträger

In der Studie “World Bank Group Financial Flows undermine the Paris Climate Agreement: The WBG contributes to higher profit margins for oil, gas, and coal” stellt die Autorin Heike Mainhardt fest, dass die laufende Energieprojektfinanzierung der Weltbankgruppe für fossile Energieträger rund drei Mal so hoch wie die für klimaschonende erneuerbare Energieträger ist. „Rund 21 Milliarden US-Dollar fließen in die Sektoren Kohle, Öl und Gas – lediglich 7 Milliarden in Bereiche wie Solarenergie oder Windkraft.
22.01.2020

Antrag Gesamtstrategie

Bereits der DAC Peer Review aus dem Jahr 2009 enthielt die Empfehlung ein „white paper“ zu erstellen, das alle ODA-fähigen Leistungen Österreichs umfasst und dessen Erarbeitung und Umsetzung breite politische Unterstützung genießt. Federführend in der Koordination aller Stakeholder und dem Erarbeiten solch einer mittelfristigen Strategie sollte das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres sein, so die Empfehlung des Development Assistance Committee (DAC) der OECD.
22.01.2020

Antrag Humanitäre Hilfe

Österreich hat sich international dazu verpflichtet, zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Im Zuge der Budgetdiskussionen im Jahr 2016 kündigte Sebastian Kurz, damals in seiner Funktion als österreichischer Außenminister, eine grundlegende Trendwende in der österreichischen Entwicklungsfinanzierung an.

Medienberichte

07.11.2019

Asyl: 1000 Verfahren wegen Heimreise

Die Zahl der Asyl-Aberkennungen steigt: Allein bis August hat das Innenministerium fast so viele Verfahren eingeleitet wie im ganzen letzten Jahr. Ein häufiger Grund: Reisen.
04.10.2019

Nationalratswahl 2019 in Favoriten

Das Favoritner Endergebnis der Nationalratswahl 2019 steht fest. Die Wahlbeteiligung in Favoriten erhöhte sich durch die Wahlkarten auf 64,70 Prozent. Konkret sind das 70.883 Stimmen von 109.553 Wahlberechtigten. Damit wählten im Zehnten 5,2 Prozent weniger Favoritner als bei der Wahl 2017.
28.09.2019

Roter Stimmenfang im Wiener Gemeindebau

36 Prozent hat die SPÖ bei den vergangenen Nationalratswahlen 2017 in Wien geholt, die FPÖ landete auf Platz zwei: Im Wahlfinish wollen die Genossen in der Wiener Jagdgasse (Favoriten) noch einmal ihre Wähler mobilisieren. Unter ihnen auch Petra Bayr.
25.09.2019

Spitzenkandidaten im Wahl-Check

Die bz hat die Spitzenkandidaten des Regionalwahlkreises Wien Süd vor den Vorhang geholt.
07.09.2019

Klima im Wandel der Wahlpolitik

Aus Migration wurde Klimaschutz: Der Nationalratswahlkampf unterscheidet sich thematisch massiv von jenem 2017. Darüber, dass das Klima geschützt werden muss, sind sich diesmal sogar alle einig – der Unterschied liegt im Detail.
28.08.2019

Amazonas steht in Flammen: Wilder Protest vor Botschaft

Die grüne Lunge der Erde brennt – die Welt hält den Atem an. Die Auswirkungen auf das Weltklima sind dramatisch. Dienstagnachmittag protestierten vor der brasilianischen Botschaft in Wien Hunderte Menschen aus verschiedenen politischen Lagern gegen die Politik von Präsident Bolsanaro.