Nationalrat, XXIV. GP, 9. Juli 2010, 74. Sitzung

10.56
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mir jetzt erlauben, zur Frage zu Alternativen zu fossilen Brennstoffen beim nächsten Tagesordnungspunkt zu reden und jetzt zu IG-Luft (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), weil ich glaube, dass es eigentlich so geplant war.

Ich bin der Meinung, diese Novelle des IG-Luft ist ein guter und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt, mit dem wir auf die Bedenken der Bevölkerung, was ihre Gesundheit betrifft, die zu Recht bestehen, eingehen und dementsprechend auch gerecht werden.

Einer der wichtigsten Kerne in dieser Novelle ist für mich der Punkt, dass wir künftig den Landeshauptleuten mehr und bessere Kompetenzen geben. Es war ziemlich vertrackt, dass in Wirklichkeit bei notwendigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung der Bund die Kompetenzen den Ländern gegeben hat, aber gleichzeitig gesetzlich so viele Einschränkungen und Ausnahmen gemacht hat, dass es den Landeshauptleuten sehr schwer gefallen ist, konkret wirkliche Maßnahmen zu setzen und dann auch umzusetzen. Dass wir von diesen Ausnahmen wegkommen und diese sehr einschränken, halte ich für wichtig.

Ich möchte das an einem Beispiel, das – wie ich finde – sehr drastisch ist, zeigen. In Wien sind im Jahresschnitt etwa 400 Baumaschinen im Einsatz. Aufgrund dieser ganzen Ausnahmen im Gesetz, die bestanden haben, war der Wiener Landeshauptmann genau für sieben davon zuständig. Alle anderen waren ausgenommen. Dass Baumaschinen Maschinen sind, die die Luft immens verschmutzen, ist bekannt. Diese unendlich vielen Ausnahmen wird es in Zukunft nicht mehr so geben.

Was es in Zukunft auch nicht mehr geben wird, ist, dass diese Baumaschinen, diese Offroad-Maschinen einfach vor sich hin stinken und ohne irgendwelche Überprüfungen immer so weiter eingesetzt werden können. Es wird auch künftig für alle Offroad-Maschinen über 18 Kilowatt eine regelmäßige Überprüfung geben, und man wird schauen, wie sich diese schadstoffmäßig entwickeln und Verbesserungen vorschreiben können. Das halte ich für einen guten und wichtigen Schritt.

Apropos: Ich glaube, es ist auch einer der Punkte, die aus dem grünen Antrag stammen, die wir umsetzen. Wenn man sich den grünen Antrag und das, was im neuen Gesetz steht, anschaut, dann kommt man drauf, dass weit mehr als die Hälfte von dem in dieser Novelle erfüllt ist. Das ist fein. Darunter sind auch ganz, ganz entscheidende Dinge. – Also, ich halte es für gut, dass wir in diesem Bereich der Offroad-Maschinen einiges machen.

Und apropos vor sich hin stinken, wie das Offroad-Maschinen tun: Was wir mit diesem Gesetz auch geschafft haben, ist – und das ist mir sehr wichtig –, dass wir mittelfristig EURO-0-LKW komplett aus Belastungszonen verbannen können. Das ist ein wichtiger Schritt auch dafür, dass wir der Wirtschaft, der Industrie einen eindeutigen Fingerzeig geben, wohin es geht. Es ist höchst an der Zeit, dass man anfängt, diese alten Fahrzeugflotten – und LKW der Klasse EURO 0 sind immerhin LKWs, die an die 20 Jahre alt sind – auszutauschen, und da sehr bewusst auf neuere, schadstoffärmere Fahrzeuge umsteigt.

Die Umweltzonen sind viel diskutiert worden und sind im Vorfeld viel kritisiert worden. Es wurde so getan – vor allem von den meisten Autofahrerorganisationen –, als würden wir jetzt mit einem Federstrich allen Autos dieser Republik das Fahren verbieten. Das ist mitnichten so.

Mit diesem Gesetz schaffen wir nur die technische Voraussetzung dafür, dass Fahrzeuge unterschiedlich färbige Pickerl kriegen, je nachdem wie viel Schadstoff sie ausstoßen. Das gibt den Landeshauptleuten die Möglichkeit, einerseits Umweltzonen zu erlassen, und andererseits auch zu kategorisieren, welche Fahrzeuge in belastete Gebiete fahren dürfen und welche nicht. Also, ich denke mir, das ist durchaus etwas sehr Sinnvolles. Und es bleibt Landessache, schlicht und ergreifend, weil wir davon ausgehen, dass die Landeshauptleute diejenigen sind, die am besten für ihre Belastungsgebiete einschätzen können, was die schlauesten Maßnahmen sind. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Nicht Landessache, was Ausnahmemöglichkeiten betrifft, werden in Zukunft Behindertenfahrzeuge sein. Das ist natürlich auch uns aufgefallen, dass es da Handlungsbedarf gibt. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen zum gegenständlichen Gesetz

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

„1. In Artikel 1 Z 33 entfällt in § 14 Abs. 2 Z 6 die Wortfolge: ‚Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 selbst gelenkt oder als Mitfahrer benutzt werden, sowie‘ 2. in Artikel 1 Z 33 lautet der § 14 Abs. 2 Z 7 und 8:  ‚7. Fahrzeuge, die zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs auf Flugplätzen, für die Betriebspflicht besteht, erforderlich sind, 8. Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29 StVO 1960 selbst gelenkt oder als Mitfahrer benutzt werden.‘“

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Damit sind künftig generell Behindertenfahrzeuge klar, eindeutig und bundesweit von Fahrverboten aufgrund des IG-Luft ausgenommen, die nur einen sehr, sehr kleinen Teil an Belastung beitragen. Das ist, denke ich, durchaus angemessen.

Es freut mich sehr, und es ist eine wichtige, auch internationale Aufgabe, dass wir es mit dieser Novelle des IG-Luft schaffen, Feinstaube der Größe PM2,5 zu regeln, die künftig extra gemessen werden. Es sind dementsprechend auch Maßnahmen zu treffen, wenn es Belastungen von mehr als 25 Milligramm pro Messstelle im Jahr gibt.

Ich halte auch die zweistufige Phase für durchaus okay. Wir haben strengere österreichische Grenzwerte, ab deren Überschreitung wir aktiv werden, erheben und auf Zusammenhänge schauen, und eine höhere Schwelle europäischer Grenzwerte, ab denen dann wirklich drastische Maßnahmen gesetzt werden. Ich finde es auch sehr, sehr fein, dass die Landeshauptleute künftig die Möglichkeit haben, Industrie- und sonstigen Anlagen in Belastungs- und Sanierungsgebieten, die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen, Maßnahmen vorzuschreiben, damit sie dann die Grenzwerte einhalten.

Luftschutz ist ebenso wie der Schutz von Klima und Wasser eine internationale Aufgabe, und ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Novellierung des IG-Luft sehr wohl ein österreichisches Scherflein zur Lösung dieser weltweiten Aufgabe beitragen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.02