Nationalrat, XXIV. GP 25. März 2010 59. Sitzung

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Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Die 5. allgemeine Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank halte ich für eine entwicklungspolitisch sinnvolle Maßnahme, weil natürlich gerade in Krisenzeiten speziell in diesen Ländern, in dieser Region, auch die Nachfrage nach Krediten bedient werden muss, um dort Wirtschaftsleistungen auszubauen, um kleine Unternehmen gründen zu können, um damit Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist sehr beeindrucken, wie hier dokumentiert wird, wie mit einem eingesetzten Euro eine Hebelwirkung von 13 € an Krediteffekten entsteht.

Aber abgesehen von dieser pekuniären Hilfe, die wir damit leisten, ist es natürlich auch notwendig, einen politisch sinnvollen Rahmen für eine gleiche und faire Entwicklung der Welt zu schaffen.  Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass momentan zwischen der Europäischen Union und Indien über ein Freihandelsabkommen verhandelt wird, wo es um den Schutz von geistigen Eigentumsrechten geht, also um TRIPS, wo die Europäische Union den Anspruch hat, dass sie den Patentschutz verlängern möchte. Das heißt, dass es zunehmend schwieriger werden wird, gerade für Indien, zum Beispiel Generika zu produzieren, also Medikamente, wo dieser Patentschutz schon abgelaufen ist. Generika sind aber in sehr vielen armen Ländern – und bei Weitem nicht nur in Indien; Indien hat hier als eines der wenigen Entwicklungsländer auch eine Industrie dazu – die einzige Möglichkeit, kostengünstig Menschen überhaupt mit Medizin zu versorgen.

Lassen Sie mich anhand des Beispiels HIV/AIDS nur eine Zahl bringen: 92 Prozent der Menschen aus Entwicklungsländern, die überhaupt Zugang zu einigermaßen moderner medikamentöser Behandlung haben, werden mit Medikamenten versorgt, die in Indien als Generika produziert werden. Hier diese Möglichkeit aufzuweichen, hier Bedingungen zu stellen, wäre mehr als fatal für Millionen und Abermillionen von Menschen. Ich denke, wenn wir als Europäische Union, wenn wir als Österreich über dieses Freihandelsabkommen diskutieren, dann muss eine kohärente und verantwortungsvolle Position uns leiten, und es muss uns die gesundheitspolitische Versorgung von Millionen von Menschen mehr wert sein als die Aktienerträge einiger Weniger durch einen verlängerten Patentschutz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
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