Nationalrat, XXIV. GP, 21. Oktober 2010, 81. Sitzung

23.09
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Großen und Ganzen sind in dieser Debatte vier Optionen im Gespräch, wie man mit dieser sehr unleidlichen Geschichte umgehen kann: Zum einen der erwähnte Artikel 37 im EURATOM-Vertrag. Das ist übrigens der Vertrag, aus dem sehr viele heraus wollen. Vielleicht könnte er doch als Hebel dienen – was weiß man?

Zum Zweiten die Frage der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung, zum Dritten die strategische Umweltprüfung, und zum Vierten die Frage von Binnenmarkt und Vergaberegelungen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Die ÖVP ist die Wiege der Anti-Atom-Bewegung!) Mir ist eine seriöse Anti-Atom-Politik wichtig, daher ist es mir ein Anliegen, auf alle vier Optionen einzugehen und sie ganz sachlich zu diskutieren: Dieses Hamburger Gutachten zum Artikel 37 des EURATOM-Vertrags, das herumgeistert, geht, glaube ich, von der falschen Prämisse aus, die nicht berücksichtigt, dass die deutschen AKWs eine unbefristete Betriebsbewilligung haben und dass sie seinerzeit einfach auch mitnotifiziert worden sind.

Zum Zweiten, was die Frage des Hebels der Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft, ist das Problem, dass es sich eben um keine substanzielle Erweiterung handelt und auch keine Neugenehmigung von irgendwelchen Anlagen gegeben ist. Strategische Umweltprüfung kommt wohl auch nicht in Frage, weil dieser Plan der Verlängerung der Laufzeiten kein strategisch neuer Plan im Sinne der UVP oder der Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung ist.

Und zum Vierten, der Frage des Binnenmarkts und der Vergaberegelungen: Ich glaube, dass genau da auch der Dialog mit der Europäischen Kommission zu suchen sein wird, und das steht unter anderem auch in diesem von der Opposition viel kritisierten Antrag drinnen, den wir da heute beschließen werden.

Wenn wir über diese Novelle des deutschen Atomgesetzes reden, dann reden wir eigentlich über zwei Novellen, nämlich einerseits die elfte und andererseits die zwölfte Atomgesetznovelle: die erste, in der es darum geht, die Laufzeiten zu verlängern, und die zweite, in der es darum geht, die Sicherheitsanforderungen an kerntechnische Anlagen zu erhöhen. Und aus den bilateralen Kontakten bislang scheint schon glaubhaft abzuleiten zu sein, dass zumindest die Einforderung von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für Österreich möglich werden wird und dass es auch zu einer Verbesserung des Informationsflusses, speziell rund um Isar 1, kommen wird. Und wir wissen, wie sperrig die Bayern da bislang mit ihrer Weitergabepolitik von Informationen gewesen sind.

Dass beide Gesetze sogenannte Einspruchsgesetze sind und dass – ähnlich wie bei uns, aber mit einem anderen Prozedere – auch der deutsche Bundesrat zuständig ist, dieser einen Einspruch erheben kann, den Vermittlungsausschuss anrufen kann und dass er, wenn es keinen Konsens gibt, zumindest mit einem verzögernden Veto diese Geschichte ein bisschen aufhalten kann und uns als Nachbarstaat damit mehr Spielraum für Verhandlungen geben kann, darauf hoffe ich schon auch. Die SPD setzt sich auch für eine Befassung durch den Bundesrat ein, weil es uns auch in Österreich die Chance gäbe, mehr Zeit dafür zu haben, zu schauen, dass wir wirklich alle in Frage kommenden Tasten des Klaviers auch spielen können, und zu schauen, dass wir eben bei diesem Knackpunkt der wettbewerbs- und vergaberechtlichen Klärung mit der Europäischen Kommission vielleicht auch noch etwas tun können. Was uns sicherlich alle eint, ist, dass es schwer hinzunehmen ist, dass die konservativ-liberale Regierung in Deutschland offensichtlich nur nach der Pfeife der Atomindustrie tanzt. Und es freut mich sehr, dass wir uns einig sind, dass die rot-grüne Politik in Deutschland in dieser Frage eindeutig die bessere gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)  23.13