Reden 2019

24.11.2019

Gewaltschutzpaket

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Novelle, die Sie heute hier in einem Husch-Pfusch durchpeitschen werden, ist von viel Unkenntnis getragen und ignoriert all den Rat, die Kritik – und in der Begutachtungsphase zeigte sich in der Tat ein inhaltliches Desaster; es ist sehr viel Kritik, fundierte Kritik, gekommen. Kaum etwas von dieser fundierten Kritik findet sich jetzt in dem wieder, was heute hier beschlossen werden soll.
03.10.2019

Rede im Europarat: Gender based violence

It is common knowledge that every third European woman is a survivor of violence. It's an inconvenient truth of course but it's a fact. It's a known fact and it's evidence-based and because of that we can react. You can act. We can decide about laws or measures that tackle the issue. For instance, implementing this simple Convention.
02.10.2019

Rede im Europarat: Ombudsman institutions

Thank you very much, Mr President. Ombudsman institutions are important bodies to provide people with their individual access to human rights and fundamental freedoms. I would like to make three points.
03.07.2019

Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Und wie viele Kinder arbeiten für Sie? – Das ist eine Frage, die die NGO Butterfly Rebels und die Dreikönigsaktion momentan in ihrer Kampagne „Kinderarbeit stoppen“ stellen, und es gibt eine ziemlich erschreckende Antwort: Es sind 73 Millionen Kinder, von denen geschätzt wird, dass sie unter gesundheitsgefährdenden oder unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen.
25.06.2019

Rede im Europarat: Istanbul Convention

Thank you, Mrs President. Both reports are extremely important for the lives of millions of women, for more than half of our population.
12.06.2019

Volksanwaltschaft

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Volksanwältin, liebe Volksanwälte! Ich möchte einen Teil der Obliegenheiten der österreichischen Volksanwaltschaft herausstreichen, der oft nicht erwähnt wird, und zwar die internationale Tätigkeit.
24.04.2019

Konsulargesetz

Herr Präsident! Frau Außenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit ein paar Klarstellungen. Zum Einen: Wir als SPÖ und auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses hat sehr wohl einen Terminvorschlag für einen Außenpolitischen Ausschuss im Mai gemacht, er wurde aber abgelehnt.
27.02.2019

Dringliche Steuerreform

Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Spätestens, allerspätestens seit dem Frühjahr 2002 – damals hat Österreich das Kyotoprotokoll ratifiziert

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