Rede 2014

11.12.2014

IFI-Beitragsgesetz

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat schon gesagt, worum es bei der IFI-Beitragsgesetz-Novelle geht, nämlich um drei Wiederauffüllungen. Ich möchte betonen, dass wir – abgesehen davon, dass wir zeitlich relativ spät dran sind dieses Mal –im Bereich der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit unseren Verpflichtungen zur Finanzierung der multilateralen EZA wirklich sehr vorbildlich umgehen.
20.11.2014

Keine Bestrafung des Bloggers Raif Badawi!

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat den Fall des Bloggers Raif Badawi schon geschildert. Ich habe übrigens, das sei nur kurz erwähnt, im Mai 2014 einen Brief andas Abdullah Zentrum für interreligiösen Dialog gerichtet und um Stellungnahme zu diesem menschenrechtlich bedenklichen Vorfall ersucht. Bis heute herrscht Schweigen im Wald, offensichtlich sind die Herrschaften mit anderen Dingen beschäftigt.
10.11.2014

Input bei der parlamentarischen Enquete 25 Jahre Kinderrechtskonvention

Rede bei der parlamentarischen Enquete 25 Jahre Kinderrechtskonvention
Vielen herzlichen Dank für das vorbildliche solidarische Aufteilen der Redezeit! Vielen herzlichen Dank für die beeindruckenden Einleitungsstatements! Ich glaube, es zeigt uns allen, wie viel wir als Politiker und Politikerinnen noch zu tun haben.
23.10.2014

Veräußerung von Grundstücken in Nikaragua - IFI Beitragsgesetz

Rede im Nationalratsplenum
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf den vierten Teil des Gesetzes eingehen, nämlich auf die Frage – es ist schon angesprochen worden – der Übertragung dieser zwei Grundstücke in El Castillo in Nicaragua von der Republik Österreich auf die NGOs vor Ort, mit denen wir lange zusammengearbeitet haben.
24.09.2014

Töchter in der Bundeshymne - SDGs

Rede im Nationalratsplenum
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf internationaler Ebene diskutieren wir gerade über die künftige Entwicklungsagenda, die für die Welt ab dem Jahr 2015 gelten soll, sie wird dann die Millennium Development Goals ablösen.
21.05.2014

Budgetdebatte - Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Rede im Nationalratsplenum
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte jetzt sehr gerne zu diesem Thema einen Abänderungsantrag oder wenigstens einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir sind noch nicht so weit. Ich mag das mit einigen Vorrednern und Vorrednerinnen teilen, ich mag auch die Hoffnung nicht aufgeben, dass uns bis Freitag Nachmittag noch etwas gelingt, was die bilaterale EZA betrifft.
20.05.2014

Produktpirateriebericht 2013 - Indien: Apotheke der Armen

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Produktpiraterie ein wichtiges und relevantes wirtschaftliches Problem ist, haben schon alle meine Vorredner und Vorrednerinnen erwähnt. Ich finde es sehr gut, dass es diesbezüglich eine strenge Handhabung durch den österreichischen Zoll und auch alle anderen Zölle in der EU gibt, weil dadurch, gerade wenn es um Medikamente, um Spielzeug, um Farbstoffe, um Kosmetika geht, wirklich die Gesundheit gefährdet, Leben bedroht sein kann.
29.04.2014

Erweiterung des Römer Statutes - Kampala Amendment

Rede im Nationalratsplenum
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die sogenannten Kampala-Amendments zu den Römischen Statuten, die den ICC regeln, schließen in der Tat eine wichtige Lücke. Sobald 30 Staaten ratifiziert haben, dass das Verbrechen der Aggression ein Verbrechen ist, das unter dem Dach des ICC zu ahnden ist, wird der ICC, der Internationale Strafgerichtshof, auf vier sehr stabilen Beinen stehen, eben der Aggression zusätzlich zum Völkermord, zu Kriegsverbrechen und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
26.03.2014

Menschenrechte in Nordkorea

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was unter dem Regime Kim Jong-uns in Nordkorea passiert, spottet jeder Beschreibung. Es ist im Antrag hinreichend beschrieben, ich mag jetzt gar keine Details – auch nach diesen Schilderungen eben – bringen. Es ist absolut undiskutabel, was in Nordkorea menschenrechtlich los ist.
24.02.2014

UNDOF Gerätschaften bleiben am Golan

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Vizekanzler! Staatssekretäre! Ich möchte entgegen dem allgemeinen Trend zum Tagesordnungspunkt 2 sprechen. Da geht es darum, dass Österreich der UN unentgeltlich Gerätschaft überlässt, die wir bis jetzt am Golan verwendet haben. Der Zeitwert dieser Gerätschaft, vor allem von fix verankertem Material, beträgt 166 000 €.
29.01.2014

EZA Mittel im Budgetprovisorium 2014

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Sie haben es schon erwähnt, auch ich begrüße den Abänderungsantrag des Budgetausschusses sehr, der sich darauf festlegt, im Jahr 2014 die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nicht weiter zu kürzen.

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