Reden 2017

12.10.2017

Bankwesengesetz

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderung der Regelungen hinsichtlich Finanzmarktaufsicht spielt sich vor allem im Bankwesengesetz ab. Mit dessen Novelle soll es einerseits zu mehr Transparenz und andererseits zu mehr Effizienz im Aufsichtswesen kommen, wobei die Aufsicht prinzipiell bei der FMA und der Nationalbank bleibt.
12.10.2017

Aktuelle Stunde: "Klimakrise: Totalverweigerung der Bundesregierung gefährdet die Zukunft Österreichs"

Rede im Nationalratsplenum
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundeskanzler Christian Kern ist gestern in einem Chat-Forum gefragt worden, was denn seiner Meinung nach in diesem Wahlkampf an Themen zu kurz gekommen ist. Er hat gesagt: Der Klimaschutz, die Klimapolitik, die Österreich machen sollte.
29.06.2017

IFI-Beitragsgesetz 2017

Rede im Nationalratsplenum
Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist es ein Bedürfnis, auf das IFI-Beitragsgesetz einzugehen, mit dem wir festlegen, welche Beiträge wir zu den internationalen Finanzinstitutionen leisten. Im konkreten Fall sind das fünf unterschiedliche Programmlinien mit in Summe 233,8 Millionen € bis zum Jahr 2021.
28.06.2017

Änderung des Römer Statutes

Rede im Nationalratsplenum
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die erwähnte Änderung im Römer Statut ist – es ist erklärt worden – zu begrüßen. Ich möchte auch unterstreichen, dass sowohl der Internationale Strafgerichtshof an sich als auch seine Rechtsgrundlage, das Römer Statut, in Diskussion sind, im Fluss sind, ein höchst aktiv diskutiertes und in Weiterentwicklung befindliches Instrument sind.
29.03.2017

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen - Schwangerschaftsabbruch

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte jetzt eigentlich überhaupt nicht zu diesem Thema sprechen, sondern zu etwas ganz anderem, aber ich möchte erstens einmal meiner Vorrednerin in ihrer Analyse, auch in ihrer Entlarvung der Scheinargumente, die ich wirklich genauso sehe, völlig recht geben und möchte vielleicht auch noch hinzufügen: Keine Frage, wir alle wünschen uns weniger Schwangerschaftsabbrüche! Das ist vollkommen logisch, no na net!
29.03.2017

Novelle des Ausfuhrfördergesetzes

Rede im Nationalratsplenum
Mit der Novelle des Ausfuhrfördergesetzes bringen wir noch vor dem zehnten Geburtstag der Oesterreichischen Entwicklungsbank eine Novelle auf den Weg, die einer qualitativen Verbesserungen im Sinne einer politischen Kohärenz für nachhaltige Entwicklung geschuldet ist und mit der wir qualitativ etwas weiterbringen.
31.01.2017

Bürgerinitiative betreffend Gynäkologie und Geburtshilfe

Rede im Nationalratsplenum
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde auch auf die Bürgerinitiative betreffend Gynäkologie und Geburtshilfe eingehen. Wir haben dazu ja sehr breite Stellungnahmen eingeholt, nicht nur vom Gesundheitsministerium, sondern auch vom nicht zuständigen Sozialministerium, darüber hinaus vom Land Niederösterreich, von der Verbindungsstelle der Bundesländer, von der Ärztekammer, von der Österreichischen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe und vom Österreichischen Hebammengremium
31.01.2017

Hass im Netz

Rede im Nationalratsplenum
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es Ihnen schon einmal erzählt: Ich schreibe eine Arbeit über Verhetzung, im Zuge derer ich mir alle Akten von Anzeigen bis hin zu Verurteilungen aus fünf Jahren angeschaut habe.

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