Nationalrat, XXIV. GP 25. März 2010 59. Sitzung

18.59
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Elefanten oder Tiere überhaupt kann man natürlich so und so nutzen, nachhaltig und nicht nachhaltig. Ich bin sehr froh, dass diese Artenschutzkonferenz wenigstens für die Elefanten heute gut ausgegangen ist und die Elefanten Tansanias und Sambias weiterhin in der strengsten Schutzkategorie geblieben sind. Das war nicht ganz so einfach.

Für viele andere Spezies ist es nicht so gut ausgegangen. Zum Beispiel für Haie, den Thunfisch oder Korallen bedeutet diese Konferenz einen großen, großen Rückschlag; was sehr schade ist. Aber wie gesagt, uns geht es heute um die Elefanten. Die Europäische Union hat sich bei dieser Konferenz, meiner Meinung nach, nicht besonders mit Ruhm bekleckert. Sich einfach nur der Stimme zu enthalten, ist zu wenig, obwohl damit – zugegebenermaßen – wenigstens das Ergebnis möglich gemacht wurde, dass der Schutz von Elefanten nicht heruntergesetzt und der Handel mit Elfenbein nicht vereinfacht wird. Das ist in der Tat durch die Enthaltung der EU  zustande gekommen.

Aber eigentlich würde ich mir von einer Europäischen Union in so einer Frage eine offensive Haltung erwarten, die wirklich den Naturschutz, den Artenschutz, den Biodiversitätsschutz in den Vordergrund stellt. Auch die Rolle Österreichs innerhalb der Europäischen Union ist keine über die ich glaube, dass wir damit dem internationalen Jahr der Biodiversität wirklich gerecht geworden sind. Der Beamte, der Österreich bei dieser Konferenz vertreten hat, hat offensichtlich die These bestätigt, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt und dass eventuelle Hobbys oder Freizeitbeschäftigungen offensichtlich durchaus dazu führen, sich dann innerhalb der Europäischen Union in einer bestimmten Art und Weise zu verhalten. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!) Da der Bundesminister jetzt hinter mir sagt: Stimmt nicht, stimmt nicht, stimmt nicht!, würde ich ihm gerne mit Christian Morgenstern kommen (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich), der da sagt: „Und er kommt zu dem Ergebnis: Nur ein Traum war das Erlebnis. Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.“ Das sagt ein Mann, dem gerade etwas passiert ist und der einfach die Realität ausblendet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.)

Ich glaube, dass diese Artenschutzkonferenz sehr deutlich gezeigt hat, dass sie an sich als Instrument zu hinterfragen ist und dass sowohl die Konstruktion dieser Konferenz als auch die Arbeitsweise dieser Konferenz sehr kritisch zu beleuchten sind – weil sich sehr klar gezeigt hat, dass dieses Gremium in Wirklichkeit nicht die Fragen von Naturschutz, von Artenschutz in den Vordergrund stellt, sondern vor allem, vor allem, vor allem wirtschaftliche und Handelsinteressen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.) Es haben sich asiatische Länder höchst effektiv durchgesetzt, über das Lobbying Japans wird viel diskutiert und viele Länder meinen, da können sie sich noch einiges abschauen und einiges dazu lernen.

Also ich glaube, dass wir die zwei Jahre bis zur nächsten Konferenz durchaus dazu nutzen sollten, zu überlegen, wie wir denn dieses Instrument von CITES an sich weiter entwickeln könnten, wie wir es zu einem wirklich effektiven Naturschutz-, Artenschutzinstrument mit Zähnen machen können – denn eine Konferenz, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Koralle besser um den Hals als im Meer aufgehoben ist, betreibt nicht die Art von Artenschutz, die ich mir als Sozialdemokratin vorstelle. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.)
19.02