Zum Inhalt springen
 

Nationalrat, XXIV GP, 25. April, 199. Sitzung

19.54.11

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die OECD hat vor wenigen Wochen den Bericht veröffentlicht, wie viel Official Development Assistance Österreich gezahlt hat. Es waren im Jahr 2012 nicht sehr ruhmreiche 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Das heißt, Bewegung nach oben ist durchaus angebracht.

Die Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung hat in den letzten Monaten mit in Summe 113 Abgeordneten aus diesem hohen Haus Gespräche geführt. Davon waren 104 von allen Fraktionen, das sind satte 92 Prozent, der Meinung, dass man die Kürzungen in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zurücknehmen soll.

Diese Haltung der großen Mehrheit des Parlaments spiegelt sich auch in einem Fünf-Parteien-Antrag wider, den wir im Rahmen des Budgets im November beschlossen haben, in dem wir die Regierung aufgefordert haben, im Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 eine Steigerung der Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorzusehen. Das ist zwar jetzt nicht geschehen, indem es eine Steigerung in diesem Ansatz des Außenministeriums gegeben hat, was auch nicht sein muss, denn in diesem Bereich ist ja einiges zu machen, was Umschichtungen von einem Bereich zum anderen betrifft. Und wir wissen auch, dass im Bereich des Außenministeriums in etwa 68 Millionen in der Rücklage liegen, und auch daraus kann durchaus eine Steigerung der bilateralen Mittel erreicht werden.

Ich bin mir sicher, wir werden einen parlamentarischen Weg finden, unseren Willen zum Bundesfinanzrahmengesetz in diesem Sinne klar zu dokumentieren und zu untermauern und damit im Jahr 2014 die finanziellen Mittel für die ODA auch wirklich zu erhöhen.

Wir, sehr viele Abgeordnete hier im Haus, stehen hinter einer ordentlichen Ausstattung der bilateralen EZA im Interesse von Tausenden Menschen weltweit, die mit Unterstützung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Zugang zu sauberem Trinkwasser, Möglichkeiten zur Nutzung moderner Toilette- und Sanitäranlagen haben, die Chancen auf Bildung haben, die in den Genuss von rechtsstaatlichen Strukturen kommen oder durch unser entwicklungspolitisches Engagement die Möglichkeit haben, ihre vollen Menschenrechte zu genießen.

Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei dieser großen Mehrheit an Abgeordneten, namentlich den Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP, der Grünen, des BZÖ und des Teams Stronach, die diese Politik mittragen, die sich dazu bekennen, dass es wichtig ist, weltweit Verantwortung zu übernehmen, die internationale Solidarität mit ihren Bekenntnissen auch wirklich leben und sagen: Okay, es ist klar, wir sind sieben Milliarden Menschen auf dieser Erde, wir werden friedlich zusammenleben müssen, wir werden die Ressourcen, die wir haben, fair und gerecht teilen! Wir stellen uns diesen globalen Aufgaben, wir nehmen sie ernst! – Und das werden wir mit diesem Bundesfinanzrahmengesetz durchaus auch dokumentieren. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.57