Österreich hat mit Wien als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen einen guten Standort für ausländische Vertretungsbehörden anzubieten. Das Netz an Vertretungsbehörden ist eng, jedoch gibt es derzeit noch keine diplomatische Vertretung der Karibik-Staaten in Wien und das, obwohl die Republik Österreich mit allen Staaten Lateinamerikas und der Karibik traditionell und langjährige gute und freundschaftliche diplomatische Beziehungen unterhält.

Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption muss vorangetrieben werden. Dies erfordert auch die möglichst umfassende Beschlagnahme von illegal erwirtschafteten Profiten und weiteren illegal erworbenen Vermögensgegenständen.

Über die im September 2015 von den Vereinten Nationen beschlossene „2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung" 1 berichtete die Bundesregierung in ihrem Ministerratsvortrag vom 7.1 .2016 und beauftragte die Bundesministerien zur kohärenten Umsetzung derselben durch Integration der globalen Nachhaltigkeitsziele in die relevanten Strategien und Programme, bzw. gegebenenfalls entsprechende Aktionspläne und Maßnahmen auszuarbeiten. 2 Der Rechnungshof hat wiederholt empfohlen die Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklungsziele verbindlich in den Wirkungszielen des Bundes zu verankern. 3 Dies ist bis dato mangels dazu vorliegender Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes nicht umgesetzt worden.

In der Türkei wurden von Präsident Erdogan in den letzten Jahren rund 50 demokratisch gewählte Bürgermeister von ihren Ämtern abgesetzt und teilweise verhaftet. Dieser Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze wurde u.a. von der Venedig Kommission des Europarates, dem Europäischen Parlament und internationalen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.

Eine von drei Frauen* und einer von fünf Männern* waren bereits Opfer von einer als „Stealthing" bekannten Straftat (Klinische Studie Melbourne 2018). Der Begriff „Stealthing" bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Mann während dem Sex ohne Wissen seines Sexualpartners oder seiner Sexualpartnerin heimlich das Kondom entfernt.

Eine von drei Frauen* und einer von fünf Männern* waren bereits Opfer von einer als „Stealthing" bekannten Straftat (Klinische Studie Melbourne 2018). Der Begriff „Stealthing" bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Mann während dem Sex ohne Wissen seines Sexualpartners oder seiner Sexualpartnerin heimlich das Kondom entfernt

Eine von drei Frauen* und einer von fünf Männern* waren bereits Opfer von einer als „Stealthing" bekannten Straftat (Klinische Studie Melbourne 2018). Der Begriff „Stealthing" bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Mann während dem Sex ohne Wissen seines Sexualpartners oder seiner Sexualpartnerin heimlich das Kondom entfernt. Diese Praktik kann als Sexualdelikt gewertet werden, da es zu einem fundamentalen Vertrauensbruch zwischen den Beteiligten kommt.

Seit vielen Jahren verfehlt Österreich die aus internationalen Vorgaben definierte ODA-Quote von 0,7% BNE, im Jahr 2021 betrug sie zuletzt nur 0,31 %. Im Budgetvoranschlag für 2023 sinken die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds von 2022 und 2023 um 15,5 Mio. €, was einer nominellen Kürzung von -6,7% entspricht, und das obwohl die Mittel schon allein aus Gründen der stark gestiegenen Inflation steigen müssten. Die Beiträge zu internationalen Organisationen steigen im Wesentlichen um den bei der EZA gekürzten Betrag(+ 16 Mio.€) - das Gesamtbudget dieser beiden Positionen bleibt zum Vorjahr damit weitgehend unverändert .(+0,5 Mio. €).

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde im Jahr 1950 vom Europarat ausgearbeitet, dem alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Belarus, Russland und Kosovo angehören. Österreich ist Mitglied des Europarates und in der UG 12 sind für diesen 5,850 Mio. Euro an Mitgliedsbeiträgen vorgesehen. Für Österreich hat die EMRK eine besondere Bedeutung, da sie hierzulande seit 1964 im Verfassungsrang steht.

Die Schnellschätzung der Statistik Austria für die Inflation im Oktober 2022 liegt bei 11 % gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres und selbst im Vergleich zum Vormonat ist eine Steigerung um +1 % zu verzeichnen. Hauptpreistreiber sind Energie und Treibstoffe, die Teuerung hätte mittlerweile fast alle Bereiche erfasst.

Am 20. September 2022 bestätigte das ugandische Gesundheitsministerium einen Ebola-Ausbruch im Bezirk Mubende, Uganda. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab es in Uganda seit Beginn des Ausbruchs mehr als 141 bestätigte Fälle, darunter 551 gesicherte Todesfälle. Weitere 20 Todesfälle vor dem offiziellen Ausbruch werden ebenfalls Ebola zugerechnet.

Österreich muss seinen internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt, Arbeitsrechte und Menschenrechte dezidiert nachkommen und dabei immer die entwicklungspolitische Kohärenz im Auge behalten. Die Abänderung des Ausfuhrförderungsgesetz setzte ein starkes Zeichen, dass sich auch das staatliche Exportförderungssystem an den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung orientiert.

Weltweit, aber auch in Österreich werden Arbeitnehmer*innen belästigt, beleidigt, gedemütigt, bespuckt, beschimpft, tätlich angegriffen, gemobbt, bedroht oder erpresst. Die Lage hat sich während der Corona-Pandemie weiter verschärft, insbesondere in den systemrelevanten Berufen, wie etwa für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich, im Lebensmitteleinzelhandel und im Transportwesen.

Russland war dem Europarat 1996 beigetreten und wurde oft vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Schon in der Vergangenheit weigerte sich das Land allerdings regelmäßig, die Entscheidungen des Gerichtshofs in Straßburg umzusetzen. Nachdem der Europarat Russland infolge der Krim-Annexion 2014 das Stimmrecht entzogen hatte, stellte Moskau seine Zahlungen an das Gremium größtenteils ein und drohte damit auszutreten. 2019 wurde das Stimmrecht wiederhergestellt, wofür sich damals insbesondere Deutschland einsetzte. In den vergangenen Wochen erließ der EGMR mehrere einstweilige Maßnahmen gegen Russland, die Moskau nicht befolgt hat.

Wie beispielsweise der FAZ vom 18.1.2022, 11Trotz Entscheidung des EGMR, Kavalas Haft weiter verlängert" von Rainer Hermann, entnommen werden kann, hat das 13. lstanbuler Strafgericht eine Verlängerung der Untersuchungshaft für Osman Kavala angeordnet und einen Antrag der Verteidiger auf Haftentlassung abgelehnt. Das Gericht ignorierte damit ein weiteres Ma l die Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den Philanthropen und Menschenrechtsaktivisten mangels Beweise auf freien Fuß zu setzen. Es setzt das Verfahren am 12. Februar fort. Kavala ist seit dem 18. Oktober 2017 ohne Verurteilung in Untersuchungshaft.

Die beeindruckende Tradition österreichischer Außen- und Europapolitik hat in den letzten Jahren an Ansehen und Konturen verloren. Ausschlaggebend dafür ist ein Kurs, der ausschließlich die österreichischen Interessen vertritt und das primär mit Blick auf die innenpolitische Agenda.

Die beeindruckende Tradition österreichischer Außen- und Europapolitik hat in den letzten Jahren an Ansehen und Konturen verloren. Ausschlaggebend dafür ist ein Kurs, der ausschließlich die österreichischen Interessen vertritt und das primär mit Blick auf die innenpolitische Agenda.

Wie beispielsweise der FAZ vom 18.1.2022, 11Trotz Entscheidung des EGMR, Kavalas Haft weiter verlängert" von Rainer Hermann, entnommen werden kann, hat das 13. lstanbuler Strafgericht eine Verlängerung der Untersuchungshaft für Osman Kavala angeordnet und einen Antrag der Verteid iger auf Haftentlassung abgelehnt. Das Gericht ignorierte damit ein weiteres Ma l die Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den Philanthropen und Menschenrechtsaktivisten mangels Beweise auf freien Fuß zu setzen. Es setzt das Verfahren am 12. Februar fort. Kavala ist seit dem 18. Oktober 2017 ohne Verurteilung in Untersuchungshaft.

Eines der prominentesten Stücke des Weltmuseums Wien ist der Federkopfschmuck mit hunderten langen Quetzal-Federn und mehr als tausend Goldplättchen. Von 2010 bis 2012 wurden in einem Kooperationsprojekt zwischen Mexiko und Österreich umfassende Recherchen zu seiner Geschichte durchgeführt und er konnte mit hohem Aufwand gereinigt und konserviert werden. Laut dem Weltmuseum wurde das Stück „Krone des Montezuma" genannt, eine Bezeichnung, die laut Weltmuseum falsch ist, da es sich bei der Federkrone um den Kopfschmuck eines Priesters handeln dürfte1. Nach mehrjährigen Forschungen im Rahmen des bilateralen Kooperationsprojektes kamen Restaurator*innen zum Schluss, dass ein Transport die fragi len Federn des „Penacho" beträchtlich beschädigen könnte. Das Gutachten wurde im Zeitraum von 2010 bis 2012 erstellt.

Abänderungsantrag betreffend den Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage 1170 dB betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Reichshaftpflichtgesetz und das Rohrleitungsgesetz geändert werden (Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2021-MinVersValG 2021) (1258 d.B.)

Der vorliegende Außen- und Europapolitische Bericht 2020 soll laut Vorwort des Bundesministers a.D. als Kompendium den Facettenreichtum der österreichischen Diplomatie und deren Engagement nahebringen. Covid-19 und die weltweite Bekämpfung der Pandemie hat demnach einen sehr prominenten Stellenwert in diesem Bericht und in der außen- und europapolitischen Debatte der letzten Monate eingenommen.

Auch der Außen- und Europapolitische Bericht hält fest, dass die Covid-19 Pandemie eine globale Herausforderung ist und alle Lebensbereiche umfasst. Eine Pandemie ist ein globales Problem und kann daher nur global besiegt werden. Eine solidarische Impfstoffverteilung ist daher auch aus Sicht der Pandemiebekämpfung das Gebot der Stunde.

Derzeit verhandelt der OECD DAC darüber, ob Impfstoffspenden als ODA angerechnet werden können und wie hoch der Preis pro Dosis sein darf. Der Vorschlag des OECD DAC enthält derzeit jedoch keine konkreten Kriterien wie etwa Ablaufdaten für die ODA-Anrechenbarkeit von Dosen, die gespendet werden. Praktisch ist das jedoch ein großes Problem, wie jüngst ein Beispiel einer österreichischen lmpfstoffdosenspende nach Bosnien-Herzegowina deutlich machte.

Die Pandemie ist ein Brandbeschleuniger, der viele Erfolge der Entwicklungspolitik zunichtemacht: Laut UNO und Weltbank wird durch COVID-19 die Anzahl jener, die als extrem arm gilt, also jene Menschen, die von 1,60 Euro pro Tag leben müssen, auf über eine Milliarde steigen. Ein Blick nach Syrien, Afghanistan oder Äthiopien, einem langjährigen Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, zeigt, dass immer mehr und immer länger andauernde Konflikte Staaten destabilisieren, Existenzgrundlagen zerstören und letztlich viele Menschen töten.

Antrag eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 4) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 - BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.), zur Untergliederung UG 13 Justiz

Abänderungsantrag für eine zwanzigprozentige Erhöhung der Mittel für die EZA. 36 Millionen mehr für bilaterale Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe im Budget 2022 würde uns dem Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, einen kleinen Schritt näher bringen. Damit würden die Regierungsparteien zeigen, dass sie ihr eigenes Ziel - eben jene 0,7% zu erreichen - ernst nehmen.

An einem Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte wird mittlerweile seit sieben Jahren gearbeitet und dennoch liegt bis heute keiner vor, vielmehr scheint seit dem Jahr 2017 die Arbeit daran vollkommen eingestellt. Seit dem Jahr 2014 gab es diverse Regierungswechs~l und Österreich hielt in dieser Zeit sogar deH. Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat inne. Ebendort finden in regelmäßigen Abständen Überprüfungen der Menschenrechtslage statt („Universial Periodic Review").

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung bedeutet, dass Frauen und Mädchen die vollen Möglichkeiten haben, Entscheidungen über sich, ihren Körper und ihre Reproduktion zu treffen, ohne Angst vor Gewalt leben zu können und real auch das Wissen und den Zugang zu allen Möglichkeiten zur Umsetzung ihrer diesbezüglichen Entscheidungen zu haben. Frauen und Mädchen müssen selbst entscheiden können, ob, wann und mit wem sie Sex haben und ob und wann sie schwanger werden möchten. Es bedeutet außerdem die Freiheit, medizinische Dienste in Anspruch zu nehmen, wann immer man sie benötigt. Reproduktive Rechte und reproduktive Gesundheit müssen auch in Krisenzeiten für alle Frauen garantiert werden.

Die Bundesarbeitskammer schreibt in ihrer Stellungnahme vom 12.5.2021 zum Begutachtungsentwurf des Straßenfahrzeuge-Beschaffungsgesetzes: „Lieferkettenproblematik und soziale Kriterien müssen berücksichtigt werden". Die Europäische Kommission plant für 2021 einen Legislativvorschlag zu umfassenden Sorgfaltspflichten zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in der Lieferkette. Darauf aufbauend soll im Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz eine Verstärkung der Anforderungen zur Sicherung sozialer Mindeststandards bei der Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von Straßenfahrzeugen erfolgen. Aus Sicht der BAK sollte ein Verstoß gegen das zukünftige europäische Lieferkettengesetz als Ausschlusstatbestand für künftige Verfahren verankert werden."

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler werden aufgefordert, sich in allen internationalen Gremien für einen weltweit fairen, transparenten und leistbaren Zugang zu COVID-19 Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostik einzusetzen, sich für ein stärker koordiniertes Vorgehen auf internationaler Ebene im Sinne umfassender globaler Versorgungssicherheit, nachhaltiger Pandemieeindämmung, tatsächlichen Technologietransfer u.a. im Rahmen des COVID-19 Technology Access Pool (C-TAP) der Weltgesundheitsorganisation und mehr Finanzmittel für Covax einzusetzen und in diesem Zusammenhang auch den österreichischen Anteil an der Covax Initiative zu erhöhen.

Die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung werden aufgefordert, die Empfehlungen des UPR ehest möglich umzusetzen und entsprechende Gesetze und Aktionspläne zu erarbeiten, um Österreich zum Vorbild in Sachen Einhaltung und Erzwingbarkeit von Menschenrechten auch bei privatwirtschaftlichen Aktivitäten von österreichischen Unternehmen und ihrer Tochterunternehmen und Zulieferer im Ausland zu machen.

Einer Vielzahl von Waren liegen globale Lieferketten zu Grunde, die von den Konsument*innen in der Regel nicht überblickt, geschweige denn kontrolliert werden könnten. Es geht dabei nicht nur um die Bauteile selbst, sondern auch um die Arbeitsumstände unter denen das in Verkehr gebrachte Produkt produziert wird sowie die Auswirkungen auf die Umwelt. Dabei wirken sich die kapitalistischen Kostenminimierungs- und Gewinnmaximierungsstrategien der Unternehmen verheerend auf unsere Umwelt aber insbesondere auch auf die soziale Situation der arbeitenden Menschen in sogenannten „Billiglohnländern" aus.

Die Demokratische Volkspartei (HDP) in der Türkei kämpft nach einem Beschluss des türkischen Oberlandesgerichts um ihr politisches überleben. Bei der HDP handelt es sich um die drittgrößte Partei des Landes, die in etlichen Gemeinden im Land und auch auf Bundesebene durch Wahlerfolge ihre demokratische Legitimität errungen hat.

Die Aufgabe von Gerichtsdolmetscher*innen erfordert höchste Konzentration während der gesamten Verhandlungsdauer. Eine Pause nach 90 Minuten bei Konsekutiv-Dolmetschungen während Verhandlungen beziehungsweise Einvernahmen wird leider zumeist nicht eingehalten. Dieser Umstand wird nun durch die Pandemie erschwert, da mit Maske gedolmetscht wird.

In den frühen Morgenstunden des 20. März 2021 hat Präsident Erdogan versucht umzusetzen, was schon lange geplant war: den Ausstieg seines Landes aus der Istanbul Konvention . Per präsidentiellem Dekret versucht er, den zugrundeliegenden Parlamentsbeschluss, die Istanbul Konvention zu ratifizieren, außer Kraft zu setzen. Dies ist nicht nur demokratiepolitisch höchst bedenklich, sondern vor allem zum Schaden der Frauen, die in der Türkei leben.

Die Geschäftsführung der Austrian Development Agency (ADA) soll nun nach dem Ende der zweiten Amtsperiode von Martin Ledolter neu besetzt werden. Medienberichten zu Folge dürfte jedoch eine weitere Amtsperiode vom derzeitigen Geschäftsführer so gut wie sicher sein. Der amtierende Geschäftsführer der ADA ist jedoch zuletzt durch negative Medienberichterstattung aufgefallen, u.a. ortete eine Studie Mängel bei der Entwicklungshilfeorganisation ADA.

Die Herstellung von Lebensmitteln über Möbel, Autos, bis hin zu Smartphones und vielen anderen Waren erstreckt sich oft über den ganzen Planeten. Wo die einzelnen Komponenten, Ressourcen und Bauteile genau herkommen, von wem und unter welchen Umständen diese angebaut, abgebaut oder verarbeitet wurden, ist für Konsumenten und Konsumentinnen oft nicht ersichtlich. Wie die Gewinnung von Rohstoffen, die Produktion und der Transport von Waren oder das Anbieten von Dienstleistungen abläuft, liegt in der Hand von Unternehmen und gerade im globalen Maßstab handelt es sich hierbei meist um international agierende Konzerne. Wenn tatsächlich Menschen, Klima und Umwelt geschützt werden sollen, braucht es daher einen Ansatz, der dort greift, wo die Probleme liegen: Nicht im Supermarktregal, wo die Produktion längst abgeschlossen ist, sondern vom Beginn der Ressourcengewinnung entlang der gesamten Lieferkette bis hin zum Vertrieb der fertigen Waren, deren Nutzung, Wiederverwendung, Recycling und letztendlich ihrer Entsorgung. Wir brauchen Gesetze, die wirken und dazu müssen die global agierenden Unternehmen in Österreich in die Pflicht genommen werden, sodass diese ihre gesamten Lieferketten menschenrechts- und umweltschutzkonform umgestalten.

Die Geschäftsführung der Austrian Development Agency(ADA) soll nun nach dem Ende der zweiten Amtsperiode von Martin Ledolter neu besetzt werden. Medienberichten zu Folge dürfte jedoch eine weitere Amtsperiode vom derzeitigen Geschäftsführer so gut wie sicher sein1. Der amtierende Geschäftsführer der ADA ist jedoch zuletzt durch negative Medienberichterstattung aufgefallen, u.a. ortete eine Studie Mängel bei der Entwicklungshilfe-Organisation ADA: Frustrierte Mitarbeiter/-innen, damit verbunden eine hohe Fluktuation und Know-how-Verlust, wenig inhaltliche bzw. strategische Positionierung - eine Evaluierung, durchgeführt durch die „lntegrated Consulting Group" (ICG), stellt der Arbeit der „Austrian Development Agency" (ADA), die für die Umsetzung von Entwicklungshilfe-Projekten weltweit zuständig ist, ein bescheidenes Zeugnis aus.

Am 1. Februar 2021, dem Tag, an dem das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten sollte, hat in aller Früh das Militär durch einen Putsch abermals die Macht übernommen, De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi inhaftiert und stoppte damit den Demokratisierungsprozess schlagartig.

Während in Österreich, Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern u.a. wegen Lieferschwierigkeiten weniger Impfstoff zur Verfügung steht als geplant, werden die Warnungen immer lauter, dass die wenigen, derzeit verfügbaren Impfstoffe im Globalen Süden noch ein viel knapperes Gut sind. Neue Daten bestätigen diese Sorgen: Während sich reiche Länder 70 Prozent der Impfstoffe gesichert haben, können ärmere Länder womöglich erst 2023 impfen.

In der Nacht von 27. auf 28. Jänner 2021 wurden diversen Medienberichten zufolge drei Wiener Schülerinnen und Familienangehörige nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben. Die betroffenen Kinder sind nicht nur in Wien aufgewachsen, sie wurden auch in Wien geboren, sprechen fließend Deutsch und sind bestens integriert

Die Bundesregierung wird ersucht, hinkünftig eine regelmäßige, systematische Datenerfassung und Erforschung von weiblicher Genitalverstümmelung in Österreich und auf EU-Ebene unter Berücksichtigung der vom European Institute for Gender Equality (EIGE) erfassten Methodik, best practices und Empfehlungen, voranzutreiben.

Über weltweite Lieferketten gelangen weltweit abgebaute Rohstoffe in europäische Wirtschafts- und Industrieprozesse. Allerdings ist der unbedenkliche Ursprung dieser Rohstoffe nicht immer gewährleistet und im schlimmsten Fall tragen der Abbau und Handel zur Finanzierung von bewaffneten Konflikten und Menschenrechtsverletzungen bei. Besonders betroffen sind die so genannten Konfliktmineralien Zinn, Tantal, Wolfram und Gold. Mit 2021 sind Importeure verpflichtet, der EU-Verordnung (EU) 2017/821 zu Konfliktmineralien einzuhalten. Dementsprechend hat die Bundesregierung zur Umsetzung der Verordnung in nationales Recht eine Novelle des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG) vorgelegt.

Seit Beginn des Monats November eskalierten die seit Monaten herrschenden Spannungen zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront Tigray People's Liberation Front (TPLF) nun endgültig. Als Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed im März ankündigte, die für Mai geplanten Präsidentschaftswahlen auf Grund der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit zu verschieben, beschloss die Regionalregierung in Tigray, sie auf eigene Faust durchzuführen. Der äthiopische Ministerpräsident Abiy wurde im April 2018 ernannt, jedoch wurde er bislang nie in einer Wahl bestätigt. Die Partei "Volksbefreiungsfront von Tigray", kurz TPLF, holte im September mehr als 90 Prozent der Stimmen. Doch die Regierung in Addis Abeba erkannte die Wahl nicht an. Beide Seiten haben die Situation seitdem eskalieren lassen.

Bildungsminister Heinz Faßmann hat angekündigt, Schüler*innen der 5. und 6. Schulstufe mit neuen Laptops und Tablets auszustatten. Bei der Produktion und Entsorgung von digitalen Geräten gibt es massive Probleme: Raubbau bei Bodenschätzen, schlechte Arbeitsbedingungen in Fabriken, hoher CO2-Ausstoß, giftige Halden von Elektroschrott.

Die Krankenpflegerin Dawn Wooten wollte über die grausame Situation in der Einrichtung des Immigration and Customs Enforcement (Ice) im Irwin County nicht länger schweigen. Am 14. September brachte sie gemeinsam mit der Organisation Project South eine Beschwerde ein.

Eine gute Ausbildung ist der beste Garant für jung Menschen, einmal einen Beruf mit guter Bezahlung und Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu haben. Dies gilt gleichermaßen für alle Bezirke Österreichs, junge Menschen haben überall Lebenschancen verdient, die ihnen nicht nur ein finanzielles Auskommen, sondern auch ein erfülltes Berufsleben er-möglicht.

Seit Jahren macht die Bezirksvertretung Favoriten auf die Unterbesetzung der Polizei im 10. Bezirk aufmerksam. Seit Jahren erhält die Favoritner Bevölkerung von den jeweiligen InnenministerInnen leere Versprechungen. Diesbezügliche Beschlüsse der Bezirksvertretung wurden in der Vergangenheit von den jeweiligen ÖVP- und FPÖ-InnenministerInnen ignoriert und haben nichts an der chronischen Unterbesetzung geändert.

Ziel dieses Bundesgesetzes ist es, das Inverkehrbringen und den Vertrieb von Produkten gemäß § 3 Z 1 zu verhindern, bei denen es entlang der Produktions- und Lieferketten zu Verstößen gegen das Zwangs- und Kinderarbeitsverbot kommt.

Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt die „geschlechtliche Identität und Selbstbestimmung“ und „insbesondere Menschen mit alternativer Geschlechtsidentität vor einer fremdbestimmten Geschlechtszuweisung“. Bezugnehmend auf diese zentrale internationale Verpflichtung hat der österreichische Verfassungsgerichtshof am 15. Juni 2018 in seinem Erkenntnis (G77/2017) entschieden, dass Menschen ein Recht auf adäquate Bezeichnung im Personenstandsregister haben.

Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem und die österreichische Bundesregierung unternimmt alle Anstrengungen, um den Schaden im Land während und auch nach Abklingen der Krise so gering wie möglich zu halten. Als entscheidender Schritt dafür werden 23 Millionen Euro an öffentlichen Forschungsgeldern vor allem zur Erprobung bereits entwickelter, aber auch zur Erforschung neuer Medikamente zur Behandlung von COVID-19 zur Verfügung gestellt.

Die Corona Pandemie erreicht mit April 2020 die Länder des globalen Südens. Der Auslandshilfechef der Caritas, Andreas Knapp, spricht am Samstag, den 18. April von einer Situation “wie Ruhe vor dem Sturm“. Schlechte Gesundheitssysteme, fehlende soziale Absicherung und prekäre Ernährungssituationen machen die Bevölkerungen der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerika verwundbar. Wirtschaftliche Einbußen treffen Menschen von Argentinien bis Angola, von Myanmar bis Mali und von Peru bis Pakistan.

Die Auswirkungen der Corona Krise auf die Länder des globalen Südens sind unvorhersehbar. Maßnahmen wie social distancing und vermehrtes Händewaschen sind den meisten Ländern für die Mehrheit der Bevölkerung aufgrund von fehlendem Platz und nötiger Infrastruktur nicht möglich.

Auch fünf Wochen nach Ausbrechen der Corona Krise hat die ÖVP-Grüne-Bundesregierung noch keine Hilfe für gemeinnützige Organisationen angeboten. Der Härtefallfonds geht in der Unterstützung von Unternehmen bereits in die zweite Phase während Non-Profit- Organisationen in absoluter Ungewissheit gelassen werden.

Aufgrund der Maßnahmen zum Eindämmen der COVID-19 Pandemie halten sich Menschen in Österreich nun über lange Zeiträume im eigenen Wohnraum auf. Es ist mit einer erhöhten Anzahl an ungeplanten Schwangerschaften zu rechnen.

Als erste Reaktion auf die Sars-CoV-2 Pandemie hat die ÖVP-Grüne-Bundesregierung ein Maßnahmenpaket geschnürt, das zwar für Unternehmen zur Anwendung kommen könnte, nicht jedoch für Nicht-Regierungs-Organisationen und gemeinnützige Vereine.

Österreich hat zahlreiche bilaterale und als EU-Mitglied multilaterale Beziehungen zu afrikanischen Ländern. Obwohl Österreich keine Kolonien in Afrika hatte, beruhen die meisten Beziehungen auf kolonialem Erbe und sind zu Ungunsten der afrikanischen Länder ausgestaltet, indem sie die Länder auf dem Status der Rohstofflieferanten reduzieren.

Doppelbesteuerungsabkommen haben teilweise negative Auswirkungen auf die Länder des globalen Südens. Ihre aktuelle Ausgestaltung dient vor allem den Interessen der heimischen Unternehmen, teils zu Lasten der Partnerländer.

Österreich hat zahlreiche bilaterale und als EU-Mitglied multilaterale Beziehungen zu afrikanischen Ländern. Obwohl Österreich keine Kolonien in Afrika hatte, beruhen die meisten Beziehungen auf kolonialem Erbe und sind zu Ungunsten der afrikanischen Länder ausgestaltet, indem sie die Länder auf dem Status der Rohstofflieferanten reduzieren.

Bereits der DAC Peer Review aus dem Jahr 2009 enthielt die Empfehlung ein „white paper“ zu erstellen, das alle ODA-fähigen Leistungen Österreichs umfasst und dessen Erarbeitung und Umsetzung breite politische Unterstützung genießt. Federführend in der Koordination aller Stakeholder und dem Erarbeiten solch einer mittelfristigen Strategie sollte das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres sein, so die Empfehlung des Development Assistance Committee (DAC) der OECD.

Entwicklungszusammenarbeit (EZA) verfolgt das Ziel, die Armut in den so genannten Entwicklungsländern zu mindern. Dieses Ziel ist im EZA-Gesetz § 1 Abs. 3 folgendermaßen festgehalten: Die österreichische Entwicklungspolitik hat vor allem folgende Ziele zu verfolgen: 1. die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung

Unter entwicklungspolitischer Inlandsarbeit verstehen die Mitgliedsorganisationen der AG GLOBALE VERANTWORTUNG (AGGV) die Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung für Themen der globalen Entwicklung. Wichtige Elemente dieser Arbeit sind das Anregen von kritischer Auseinandersetzung in der Bevölkerung durch Bildungs- und Kampagnenarbeit, das Aufzeigen von globalen Zusammenhängen und das Anbieten von Mitgestaltungsmöglichkeiten zum Ziel einer gerechten globalen Ordnung. Entwicklungspolitische Inlandsarbeit muss unserem Verständnis nach dialog- und zielgruppenorientiert erfolgen.

Im Jahr 2015 haben sich 193 Staaten auf neue Weltziele geeinigt. Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) sind ein Kompass für die zukunftsfähige globale Entwicklung der Welt bis zum Jahr 2030. Die 17 Ziele und 169 Unterziele vereinen die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: Soziales, Wirtschaft und Umwelt.

Österreich hat sich international verpflichtet, zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Im Zuge der Budgetdiskussionen im Jahr 2016 kündigte Sebastian Kurz als Außenminister eine grundlegende Trendwende in der österreichischen Entwicklungsfinanzierung an: eine Verdoppelung der bilateralen Entwicklungsgelder sollte über die Austrian Development Agency (ADA) umgesetzt werden.

In der Studie “World Bank Group Financial Flows undermine the Paris Climate Agreement: The WBG contributes to higher profit margins for oil, gas, and coal” stellt die Autorin Heike Mainhardt fest, dass die laufende Energieprojektfinanzierung der Weltbankgruppe für fossile Energieträger rund drei Mal so hoch wie die für klimaschonende erneuerbare Energieträger ist. „Rund 21 Milliarden US-Dollar fließen in die Sektoren Kohle, Öl und Gas – lediglich 7 Milliarden in Bereiche wie Solarenergie oder Windkraft.

Österreich hat sich international dazu verpflichtet, zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Im Zuge der Budgetdiskussionen im Jahr 2016 kündigte Sebastian Kurz, damals in seiner Funktion als österreichischer Außenminister, eine grundlegende Trendwende in der österreichischen Entwicklungsfinanzierung an.

Weltweit leben 37,9 Millionen Menschen mit HIV/AIDS. Vor allem Mädchen sind von Neuansteckungen betroffen: 58 Prozent aller 15-24 Jährigen, die neu infiziert werden, sind weiblich. So werden jede Woche laut Daten von UNAIDS 6.200 Mädchen und junge Frauen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren mit HIV infiziert.

Weltweit leben 37,9 Millionen Menschen mit HIV/AIDS. Vor allem Mädchen sind von Neuansteckungen betroffen: 58 Prozent aller 15-24 Jährigen, die neu infiziert werden, sind weiblich. So werden jede Woche laut Daten von UNAIDS 6.200 Mädchen und junge Frauen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren mit HIV infiziert.

In der Nacht von 14. auf 15. März hat der Zyklon Idai die Küste Mosambiks in der Nähe der Stadt Beira erreicht und in den Ländern Mosambik, Malawi und Simbabwe eine Schneise der Verwüstung gezogen. Etwa 240.000 Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser sind verwüstet.

Die Gemeinsame Agrarpolitik wurde nach dem zweiten Weltkrieg geschaffen, um den Hunger in Europa zu bekämpfen. Heute trägt sie dazu bei, dass Menschen in den Ländern des so genannten Globalen Südens Hunger leiden.

Das Abkommen für eine Strategische Partnerschaft der EU mit Japan enthält in seinem Artikel 28, "Fischereien", ein Bekenntnis zur Förderung des Dialoges und intensiveren Zusammenarbeit in der Fischereipolitik "mit dem Vorsorge- und dem Ökosystemansatz mit dem Ziel, die langfristige Erhaltung, die effiziente Bewirtschaftung und die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen nach bestem wissenschaftlichem Kenntnisstand zu fördern".

Die UN Vollversammlung hat am 17. Dezember 2018 die Erklärung der „Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Personen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ angenommen. 121 Staaten stimmten der Erklärung zu, 8 Staaten stimmten dagegen und 54 enthielten sich der Stimme, darunter auch Österreich.

Der in der Türkei als freier Journalist tätige Österreicher, Max Zirngast, wurde in der Türkei am 11. September dieses Jahres verhaftet. Mittlerweile sitzt er seit drei Monaten in Untersuchungshaft in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis wegen des Vorwurfes der Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Vereinigung.

Hochqualifizierte Arbeitsplätze im österreichischen Reparaturgewerbe werden immer weniger. Allein zwischen 2005 und 2015 haben mehr als 600 Facharbeitskräfte in Österreich ihre Beschäftigung verloren. Damit schwindet wertvolles Wissen und Auszubildende finden immer weniger attraktive Lehrstellen.

Die Bundesregierung plant einen ersten Bericht über die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen vor dem High Level Political Forum (HLPF) im Jahr 2020. Damit ist Österreich unter den letzten EU-Ländern, die vor dem hochrangigen Forum über die Umsetzung der SDGs berichten. Das spiegelt das Desinteresse an der Umsetzung durch die Bundesregierung wider.

Das österreichische Steuerrecht sieht derzeit drei Steuersätze vor, und zwar den Normalsteuersatz von 20 %, den ermäßigten Steuersatz von 10 % und einen speziellen ermäßigten Steuersatz von 13 %. Für Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, und Arzneiwaren, gilt in Österreich ein begünstigter Steuersatz von 10 Prozent.

Die Ernährungssituation in Äthiopien, einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, ist seit geraumer Zeit für viele Menschen prekär.

Vor mittlerweile drei Jahren, im Jahr 2015, haben sich 193 Staaten auf neue Weltziele als Weiterführung der Millennium Entwicklungsziele geeinigt. Diese Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) sind ein Kompass für die globale Entwicklung der Welt bis zum Jahr 2030.

Österreich hat sich international dazu verpflichtet zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Das liegt auch in unserem eigenen Interesse, weil nur so die Basis für demokratische Bedingungen, Frieden, Freiheit und Wohlstand auf der ganzen Welt gesichert werden kann.

Österreich hat sich international dazu verpflichtet zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Das liegt auch in unserem eigenen Interesse, weil nur so die Basis für demokratische Bedingungen, Frieden, Freiheit und Wohlstand auf der ganzen Welt gesichert werden kann.

Die Vereinten Nationen unterhalten seit 1991 die Mission für das Referendum in der Westsahara MINURSO (Mission des Nations Unies pour l’organisation d’un référendum au Sahara occidental). Ende April kommt es jährlich zu einer Verlängerung des Mandates, so soll es auch dieses Jahr vor dem Auslaufen des Mandates am 30. April 2018 geschehen.

Besonders für die am wenigsten entwickelten Länder ist entwicklungspolitisches Engagement besonders wichtig. Österreich hat sich international dazu verpflichtet zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Das liegt auch in unserem eigenen Interesse, weil nur so auch die Basis für demokratische Bedingungen, Frieden, Freiheit und Wohlstand gesichert werden kann.

Die aktuellen Konflikte und die davon ausgehende Flüchtlingsbewegung haben das Risiko für Frauen, Opfer von Gewalt oder Diskriminierung zu werden, drastisch erhöht. Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und andere Organisationen wie 10M, verzeichnen zudem auch einen Anstieg von Frauen unter den Flüchtlingen.

Das weißrussische Dorf Maly Trostinec (Maly Tras’tsyanyets) befindet sich etwa 12 km südöstlich von Minsk und war ab Juni 1941 von der Deutschen Wehrmacht besetzt. Die nationalsozialistische Vernichtungspolitik bestimmte es zu einem Tötungsort, an dem zwischen 1942 und 1944 nach derzeitigem Forschungsstand 40.000 bis 60.000 Menschen umkamen. An keinem anderen Ort wurden mehr ÖsterreicherInnen als Opfer der Shoah ermordet; von den rund 10.000 aus Österreich dorthin Deportiertensind nur 17 Überlebende bekannt.

In den vergangenen Wochen sind zehntausende Flüchtlinge aus Syrien nach Europa gekommen. Immer mehr von ihnen kommen aus den Flüchtlingslagern in Jordanien, der Türkei, dem Nordirak und dem Libanon. Millionen Flüchtlinge haben dort in der Nähe ihrer Heimat ausgeharrt und auf Rückkehr gehofft. Sie wurden mit Hilfe der UNO mit dem Nötigsten versorgt. Aber jetzt hat sich die Lage geändert. Das „World Food Programme“ (WFP) der UNO, das für den UNHCR die Gelder für die Lebensmittel verteilt hat, kann nicht mehr.

Entgegen der Zielsetzung zur Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bescheinigen die veröffentlichten Zahlen der OECD für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bereits zum zweiten Mal in Folge sinkende Beiträge. Mit einer Quote von 0,26% des Bruttonationaleinkommens 2014 zählt Österreich weiterhin zu den Schlusslichtern in der EU.

Im Jahr 2015 endet der Bezugszeitraum, den sich die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 2000 zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals - MDGs) gesetzt hat. Unter dem Stichwort "Post-2015" wird im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) derzeit intensiv diskutiert, wie es mit einer globalen Entwicklungsagenda weitergehen kann.

Ganz besonders für die am wenigsten entwickelten Länder ist ein Engagement Österreichs im Rahmen der Entwicklungspolitik Teil unserer Verantwortung und internationalen Verpflichtung, denn Hunger und Not müssen gelindert werden.

Österreich hat sich international das Ziel gesetzt, die für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur Verfügung stehenden Mittel anzuheben.

Mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt leiden Hunger, 80 % der Hungernden leben auf dem Land, sodass ein struktureller Zusammenhang zwischen Landfragen und der Hungerbekämpfung besteht

Landwirtschaft stellt in vielen Schwerpunktregionen und Partnerländern Österreichs die wichtigste Lebensgrundlage dar. So sind etwa in Afrika noch zwei Drittel der Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt.

In Österreich fallen jährlich ca. 7000 Tonnen an Plastiktragtaschen an. In Italien sind es 200.000 Tonnen

Antrag der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr und Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage 1030 d.B. betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgestz 1959 geändert wird....

Die Abfallpolitik soll auf die Verringerung der Nutzung von Ressourcen und die praktische Umsetzung der Abfallhierarchie fördern.

Die aktuellen Entwicklungen zur Atomenergie in Deutschland haben in Österreich große Besorgnis ausgelöst. Österreich lehnt die energetische Nutzung der Kernenergie ab. Dort, wo es um legitime Schutzbedürfnisse der österreichischen Bevölkerung, bzw. um den Schutz der Umwelt, geht, ist Österreich berechtigt und verpflichtet, seine Stimme zu erheben.

Durch diese klare Regelung wird sichergestellt, dass der Gebrauch von Fahrzeugen, die oft aufwendig und kostenintensiv für die Verwendung von und für Menschen mit Behinderungen adaptiert wurden, durch keine Verkehrsmaßnahmen gemäß § 14 IG-L betroffen sein werden.

In den vergangenen Jahren bewirkten menschliche Aktivitäten einen bislang unerreichten Höchststand des Gehalts an Treibhausgasen in der Erdatmosphäre. Dies wurde hauptsächlich durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern verursacht.

Elefanten sind nach wie vor in weiten Teilen Afrikas und Asiens gefährdet, einerseits durch Lebensraumzerstörung und anderseits durch die illegale Bejagung für den internationalen Elfenbeinmarkt. Es ist davon auszugehen, dass mehr als 30.000 Elefanten pro Jahr für den Elfenbeinmarkt sterben.