Parlament: Anträge

09.07.2020

Antrag betreffend mehr höhere Schulen für Favoriten

Eine gute Ausbildung ist der beste Garant für jung Menschen, einmal einen Beruf mit guter Bezahlung und Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu haben. Dies gilt gleichermaßen für alle Bezirke Österreichs, junge Menschen haben überall Lebenschancen verdient, die ihnen nicht nur ein finanzielles Auskommen, sondern auch ein erfülltes Berufsleben er-möglicht.
09.07.2020

Antrag betreffend gerechte und faire Zuteilung von PolizistInnen nach Favoriten

Seit Jahren macht die Bezirksvertretung Favoriten auf die Unterbesetzung der Polizei im 10. Bezirk aufmerksam. Seit Jahren erhält die Favoritner Bevölkerung von den jeweiligen InnenministerInnen leere Versprechungen. Diesbezügliche Beschlüsse der Bezirksvertretung wurden in der Vergangenheit von den jeweiligen ÖVP- und FPÖ-InnenministerInnen ignoriert und haben nichts an der chronischen Unterbesetzung geändert.
28.05.2020

Antrag Sozialverantwortungsgesetz (SZVG)

Ziel dieses Bundesgesetzes ist es, das Inverkehrbringen und den Vertrieb von Produkten gemäß § 3 Z 1 zu verhindern, bei denen es entlang der Produktions- und Lieferketten zu Verstößen gegen das Zwangs- und Kinderarbeitsverbot kommt.
28.05.2020

Antrag betreffend Schluss mit dem diskriminierenden Erlass gegen intergeschlechtliche Menschen

Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt die „geschlechtliche Identität und Selbstbestimmung“ und „insbesondere Menschen mit alternativer Geschlechtsidentität vor einer fremdbestimmten Geschlechtszuweisung“. Bezugnehmend auf diese zentrale internationale Verpflichtung hat der österreichische Verfassungsgerichtshof am 15. Juni 2018 in seinem Erkenntnis (G77/2017) entschieden, dass Menschen ein Recht auf adäquate Bezeichnung im Personenstandsregister haben.
13.05.2020

Antrag betreffend den globalen Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19

Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem und die österreichische Bundesregierung unternimmt alle Anstrengungen, um den Schaden im Land während und auch nach Abklingen der Krise so gering wie möglich zu halten. Als entscheidender Schritt dafür werden 23 Millionen Euro an öffentlichen Forschungsgeldern vor allem zur Erprobung bereits entwickelter, aber auch zur Erforschung neuer Medikamente zur Behandlung von COVID-19 zur Verfügung gestellt.
28.04.2020

Antrag Entschuldungen in der Corona Krise

Die Corona Pandemie erreicht mit April 2020 die Länder des globalen Südens. Der Auslandshilfechef der Caritas, Andreas Knapp, spricht am Samstag, den 18. April von einer Situation “wie Ruhe vor dem Sturm“. Schlechte Gesundheitssysteme, fehlende soziale Absicherung und prekäre Ernährungssituationen machen die Bevölkerungen der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerika verwundbar. Wirtschaftliche Einbußen treffen Menschen von Argentinien bis Angola, von Myanmar bis Mali und von Peru bis Pakistan.
28.04.2020

Antrag Corona Notfall Fonds für Länder des globalen Südens

Die Auswirkungen der Corona Krise auf die Länder des globalen Südens sind unvorhersehbar. Maßnahmen wie social distancing und vermehrtes Händewaschen sind den meisten Ländern für die Mehrheit der Bevölkerung aufgrund von fehlendem Platz und nötiger Infrastruktur nicht möglich.
22.04.2020

Antrag Hilfsfonds für gemeinnützige Organisationen

Auch fünf Wochen nach Ausbrechen der Corona Krise hat die ÖVP-Grüne-Bundesregierung noch keine Hilfe für gemeinnützige Organisationen angeboten. Der Härtefallfonds geht in der Unterstützung von Unternehmen bereits in die zweite Phase während Non-Profit- Organisationen in absoluter Ungewissheit gelassen werden.
03.04.2020

Antrag betreffend die verschreibungspflichtige Abgabe von Mifepriston (Mifegyne) in Apotheken

Aufgrund der Maßnahmen zum Eindämmen der COVID-19 Pandemie halten sich Menschen in Österreich nun über lange Zeiträume im eigenen Wohnraum auf. Es ist mit einer erhöhten Anzahl an ungeplanten Schwangerschaften zu rechnen.
20.03.2020

Antrag Maßnahmen für NGOs in der Coronakrise

Als erste Reaktion auf die Sars-CoV-2 Pandemie hat die ÖVP-Grüne-Bundesregierung ein Maßnahmenpaket geschnürt, das zwar für Unternehmen zur Anwendung kommen könnte, nicht jedoch für Nicht-Regierungs-Organisationen und gemeinnützige Vereine.
27.02.2020

Antrag betreffend Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs)

Österreich hat zahlreiche bilaterale und als EU-Mitglied multilaterale Beziehungen zu afrikanischen Ländern. Obwohl Österreich keine Kolonien in Afrika hatte, beruhen die meisten Beziehungen auf kolonialem Erbe und sind zu Ungunsten der afrikanischen Länder ausgestaltet, indem sie die Länder auf dem Status der Rohstofflieferanten reduzieren.
27.02.2020

Antrag betreffend Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen haben teilweise negative Auswirkungen auf die Länder des globalen Südens. Ihre aktuelle Ausgestaltung dient vor allem den Interessen der heimischen Unternehmen, teils zu Lasten der Partnerländer.
27.02.2020

Antrag betreffend die wirtschaftlichen Beziehungen zu Afrika

Österreich hat zahlreiche bilaterale und als EU-Mitglied multilaterale Beziehungen zu afrikanischen Ländern. Obwohl Österreich keine Kolonien in Afrika hatte, beruhen die meisten Beziehungen auf kolonialem Erbe und sind zu Ungunsten der afrikanischen Länder ausgestaltet, indem sie die Länder auf dem Status der Rohstofflieferanten reduzieren.
22.01.2020

Antrag EZA zur Armutsminderung

Entwicklungszusammenarbeit (EZA) verfolgt das Ziel, die Armut in den so genannten Entwicklungsländern zu mindern. Dieses Ziel ist im EZA-Gesetz § 1 Abs. 3 folgendermaßen festgehalten: Die österreichische Entwicklungspolitik hat vor allem folgende Ziele zu verfolgen: 1. die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
22.01.2020

Antrag entwicklungspolitische Inlandsarbeit

Unter entwicklungspolitischer Inlandsarbeit verstehen die Mitgliedsorganisationen der AG GLOBALE VERANTWORTUNG (AGGV) die Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung für Themen der globalen Entwicklung. Wichtige Elemente dieser Arbeit sind das Anregen von kritischer Auseinandersetzung in der Bevölkerung durch Bildungs- und Kampagnenarbeit, das Aufzeigen von globalen Zusammenhängen und das Anbieten von Mitgestaltungsmöglichkeiten zum Ziel einer gerechten globalen Ordnung. Entwicklungspolitische Inlandsarbeit muss unserem Verständnis nach dialog- und zielgruppenorientiert erfolgen.
22.01.2020

Antrag keine ODA für fossile Energieträger

In der Studie “World Bank Group Financial Flows undermine the Paris Climate Agreement: The WBG contributes to higher profit margins for oil, gas, and coal” stellt die Autorin Heike Mainhardt fest, dass die laufende Energieprojektfinanzierung der Weltbankgruppe für fossile Energieträger rund drei Mal so hoch wie die für klimaschonende erneuerbare Energieträger ist. „Rund 21 Milliarden US-Dollar fließen in die Sektoren Kohle, Öl und Gas – lediglich 7 Milliarden in Bereiche wie Solarenergie oder Windkraft.
22.01.2020

Antrag Gesamtstrategie

Bereits der DAC Peer Review aus dem Jahr 2009 enthielt die Empfehlung ein „white paper“ zu erstellen, das alle ODA-fähigen Leistungen Österreichs umfasst und dessen Erarbeitung und Umsetzung breite politische Unterstützung genießt. Federführend in der Koordination aller Stakeholder und dem Erarbeiten solch einer mittelfristigen Strategie sollte das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres sein, so die Empfehlung des Development Assistance Committee (DAC) der OECD.
22.01.2020

Antrag Humanitäre Hilfe

Österreich hat sich international dazu verpflichtet, zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Im Zuge der Budgetdiskussionen im Jahr 2016 kündigte Sebastian Kurz, damals in seiner Funktion als österreichischer Außenminister, eine grundlegende Trendwende in der österreichischen Entwicklungsfinanzierung an.
22.01.2020

Antrag parlamenatrische Begleitung und Umsetzung der SDGs

Im Jahr 2015 haben sich 193 Staaten auf neue Weltziele geeinigt. Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) sind ein Kompass für die zukunftsfähige globale Entwicklung der Welt bis zum Jahr 2030. Die 17 Ziele und 169 Unterziele vereinen die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: Soziales, Wirtschaft und Umwelt.
22.01.2020

Antrag Stufenplan für 0,7% BNE für ODA

Österreich hat sich international verpflichtet, zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Im Zuge der Budgetdiskussionen im Jahr 2016 kündigte Sebastian Kurz als Außenminister eine grundlegende Trendwende in der österreichischen Entwicklungsfinanzierung an: eine Verdoppelung der bilateralen Entwicklungsgelder sollte über die Austrian Development Agency (ADA) umgesetzt werden.
13.11.2019

Antrag HIV/AIDS in der OEZA

Weltweit leben 37,9 Millionen Menschen mit HIV/AIDS. Vor allem Mädchen sind von Neuansteckungen betroffen: 58 Prozent aller 15-24 Jährigen, die neu infiziert werden, sind weiblich. So werden jede Woche laut Daten von UNAIDS 6.200 Mädchen und junge Frauen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren mit HIV infiziert.
13.11.2019

Antrag an das BMDW zu Generika für die HIV/AIDS, TB und Malaria Therapie

Weltweit leben 37,9 Millionen Menschen mit HIV/AIDS. Vor allem Mädchen sind von Neuansteckungen betroffen: 58 Prozent aller 15-24 Jährigen, die neu infiziert werden, sind weiblich. So werden jede Woche laut Daten von UNAIDS 6.200 Mädchen und junge Frauen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren mit HIV infiziert.
25.04.2019

Antrag Humanitäre Hilfe für Mosambik

Antrag für mehr Humanitäre Hilfe für Mosambik
In der Nacht von 14. auf 15. März hat der Zyklon Idai die Küste Mosambiks in der Nähe der Stadt Beira erreicht und in den Ländern Mosambik, Malawi und Simbabwe eine Schneise der Verwüstung gezogen. Etwa 240.000 Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser sind verwüstet.
28.03.2019

Antrag an das BMNT zur entwicklungspolitischen Verträglichkeit der GAP

Die Gemeinsame Agrarpolitik wurde nach dem zweiten Weltkrieg geschaffen, um den Hunger in Europa zu bekämpfen. Heute trägt sie dazu bei, dass Menschen in den Ländern des so genannten Globalen Südens Hunger leiden.
28.03.2019

Antrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt und gegen komerziellen Walfang durch Japan

Das Abkommen für eine Strategische Partnerschaft der EU mit Japan enthält in seinem Artikel 28, "Fischereien", ein Bekenntnis zur Förderung des Dialoges und intensiveren Zusammenarbeit in der Fischereipolitik "mit dem Vorsorge- und dem Ökosystemansatz mit dem Ziel, die langfristige Erhaltung, die effiziente Bewirtschaftung und die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen nach bestem wissenschaftlichem Kenntnisstand zu fördern".
27.02.2019

Antrag an das BMEIA zur Umsetzung der UNDPR

Die UN Vollversammlung hat am 17. Dezember 2018 die Erklärung der „Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Personen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ angenommen. 121 Staaten stimmten der Erklärung zu, 8 Staaten stimmten dagegen und 54 enthielten sich der Stimme, darunter auch Österreich.
13.12.2018

Den österreichischen Journalisten Max Zirngast freilassen

Der in der Türkei als freier Journalist tätige Österreicher, Max Zirngast, wurde in der Türkei am 11. September dieses Jahres verhaftet. Mittlerweile sitzt er seit drei Monaten in Untersuchungshaft in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis wegen des Vorwurfes der Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Vereinigung.
13.12.2018

Entschließungsantrag langlebige, reparierbare und wiederverwertbare Produkten fördern

Hochqualifizierte Arbeitsplätze im österreichischen Reparaturgewerbe werden immer weniger. Allein zwischen 2005 und 2015 haben mehr als 600 Facharbeitskräfte in Österreich ihre Beschäftigung verloren. Damit schwindet wertvolles Wissen und Auszubildende finden immer weniger attraktive Lehrstellen.
12.12.2018

Entschließungsantrag - SDG Bericht

Die Bundesregierung plant einen ersten Bericht über die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen vor dem High Level Political Forum (HLPF) im Jahr 2020. Damit ist Österreich unter den letzten EU-Ländern, die vor dem hochrangigen Forum über die Umsetzung der SDGs berichten. Das spiegelt das Desinteresse an der Umsetzung durch die Bundesregierung wider.
18.10.2018

Antrag - Umsatzsteuer auf Binden und Tampons

Das österreichische Steuerrecht sieht derzeit drei Steuersätze vor, und zwar den Normalsteuersatz von 20 %, den ermäßigten Steuersatz von 10 % und einen speziellen ermäßigten Steuersatz von 13 %. Für Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, und Arzneiwaren, gilt in Österreich ein begünstigter Steuersatz von 10 Prozent.
26.09.2018

Entschließungsantrag - Humanitäre Hilfe für Äthiopien

Die Ernährungssituation in Äthiopien, einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, ist seit geraumer Zeit für viele Menschen prekär.
26.09.2018

Entschließungsantrag - Umsetzung der SDGs

Vor mittlerweile drei Jahren, im Jahr 2015, haben sich 193 Staaten auf neue Weltziele als Weiterführung der Millennium Entwicklungsziele geeinigt. Diese Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) sind ein Kompass für die globale Entwicklung der Welt bis zum Jahr 2030.
20.04.2018

Entschliessungsantrag Budgeausschuss: AKF und bilaterale EZA

Entschliessungsantrag
Österreich hat sich international dazu verpflichtet zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Das liegt auch in unserem eigenen Interesse, weil nur so die Basis für demokratische Bedingungen, Frieden, Freiheit und Wohlstand auf der ganzen Welt gesichert werden kann.
18.04.2018

Budget: Entschliessungsantrag AKF und bilaterale EZA

Entschliessungsantrag
Österreich hat sich international dazu verpflichtet zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Das liegt auch in unserem eigenen Interesse, weil nur so die Basis für demokratische Bedingungen, Frieden, Freiheit und Wohlstand auf der ganzen Welt gesichert werden kann.
01.03.2018

Antrag - MINURSO Mandat erweitern

Antrag
Die Vereinten Nationen unterhalten seit 1991 die Mission für das Referendum in der Westsahara MINURSO (Mission des Nations Unies pour l’organisation d’un référendum au Sahara occidental). Ende April kommt es jährlich zu einer Verlängerung des Mandates, so soll es auch dieses Jahr vor dem Auslaufen des Mandates am 30. April 2018 geschehen.
20.12.2017

Entschließungsantrag betreffend die österreichische Entwicklungszusammenarbeit

Entschließungsantrag
Besonders für die am wenigsten entwickelten Länder ist entwicklungspolitisches Engagement besonders wichtig. Österreich hat sich international dazu verpflichtet zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Das liegt auch in unserem eigenen Interesse, weil nur so auch die Basis für demokratische Bedingungen, Frieden, Freiheit und Wohlstand gesichert werden kann.
13.10.2016

Frauen und Kinder auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung

Entschließungsantrag
Die aktuellen Konflikte und die davon ausgehende Flüchtlingsbewegung haben das Risiko für Frauen, Opfer von Gewalt oder Diskriminierung zu werden, drastisch erhöht. Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und andere Organisationen wie 10M, verzeichnen zudem auch einen Anstieg von Frauen unter den Flüchtlingen.
16.06.2016

Errichtung eines Denkmals für die aus Österreich stammenden Opfer

Entschliessungsantrag
Das weißrussische Dorf Maly Trostinec (Maly Tras’tsyanyets) befindet sich etwa 12 km südöstlich von Minsk und war ab Juni 1941 von der Deutschen Wehrmacht besetzt. Die nationalsozialistische Vernichtungspolitik bestimmte es zu einem Tötungsort, an dem zwischen 1942 und 1944 nach derzeitigem Forschungsstand 40.000 bis 60.000 Menschen umkamen. An keinem anderen Ort wurden mehr ÖsterreicherInnen als Opfer der Shoah ermordet; von den rund 10.000 aus Österreich dorthin Deportiertensind nur 17 Überlebende bekannt.
24.09.2015

Entschließungsantrag_Mehr Mittel für das World Food Programme

Entschließungsantrag
In den vergangenen Wochen sind zehntausende Flüchtlinge aus Syrien nach Europa gekommen. Immer mehr von ihnen kommen aus den Flüchtlingslagern in Jordanien, der Türkei, dem Nordirak und dem Libanon. Millionen Flüchtlinge haben dort in der Nähe ihrer Heimat ausgeharrt und auf Rückkehr gehofft. Sie wurden mit Hilfe der UNO mit dem Nötigsten versorgt. Aber jetzt hat sich die Lage geändert. Das „World Food Programme“ (WFP) der UNO, das für den UNHCR die Gelder für die Lebensmittel verteilt hat, kann nicht mehr.
22.04.2015

Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel

Entschließungsantrag
Entgegen der Zielsetzung zur Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bescheinigen die veröffentlichten Zahlen der OECD für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bereits zum zweiten Mal in Folge sinkende Beiträge. Mit einer Quote von 0,26% des Bruttonationaleinkommens 2014 zählt Österreich weiterhin zu den Schlusslichtern in der EU.
20.11.2014

Entschliessungsantrag betreffend Globale Partnerschaft für Entwicklung

Entschließungsantrag
Im Jahr 2015 endet der Bezugszeitraum, den sich die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 2000 zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals - MDGs) gesetzt hat. Unter dem Stichwort "Post-2015" wird im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) derzeit intensiv diskutiert, wie es mit einer globalen Entwicklungsagenda weitergehen kann.
29.01.2014

Entschließungsantrag betreffend Entwicklungszusammenarbeit

Entschließungsantrag
Ganz besonders für die am wenigsten entwickelten Länder ist ein Engagement Österreichs im Rahmen der Entwicklungspolitik Teil unserer Verantwortung und internationalen Verpflichtung, denn Hunger und Not müssen gelindert werden.
16.11.2012

Anhebung der budgetären Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Entschließungsantrag
Österreich hat sich international das Ziel gesetzt, die für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur Verfügung stehenden Mittel anzuheben.
04.10.2012

Maßnahmen gegen modernen Landraub („Land Grabbing“) in Entwicklungsländern

Entschließungsantrag
Mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt leiden Hunger, 80 % der Hungernden leben auf dem Land, sodass ein struktureller Zusammenhang zwischen Landfragen und der Hungerbekämpfung besteht
04.10.2012

Erkenntnisse des Weltagrarberichtes

Entschließungsantrag
Landwirtschaft stellt in vielen Schwerpunktregionen und Partnerländern Österreichs die wichtigste Lebensgrundlage dar. So sind etwa in Afrika noch zwei Drittel der Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt.
01.03.2011

Antrag zum Plastiksackerl

Entschließungsantrag
In Österreich fallen jährlich ca. 7000 Tonnen an Plastiktragtaschen an. In Italien sind es 200.000 Tonnen
01.03.2011

Abänderungsantrag: Wasserrechtsgestz 1959

Abänderungsantrag
Antrag der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr und Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage 1030 d.B. betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgestz 1959 geändert wird....
01.12.2010

Nachhaltigkeit im Bereich Verpackung

Selbständiger Entschließungsantrag
Die Abfallpolitik soll auf die Verringerung der Nutzung von Ressourcen und die praktische Umsetzung der Abfallhierarchie fördern.
22.10.2010

Zur geplanten Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken in Deutschland

Entschließungsantrag
Die aktuellen Entwicklungen zur Atomenergie in Deutschland haben in Österreich große Besorgnis ausgelöst. Österreich lehnt die energetische Nutzung der Kernenergie ab. Dort, wo es um legitime Schutzbedürfnisse der österreichischen Bevölkerung, bzw. um den Schutz der Umwelt, geht, ist Österreich berechtigt und verpflichtet, seine Stimme zu erheben.
09.07.2010

IG-Luft-Novelle

Abänderungsantrag
Durch diese klare Regelung wird sichergestellt, dass der Gebrauch von Fahrzeugen, die oft aufwendig und kostenintensiv für die Verwendung von und für Menschen mit Behinderungen adaptiert wurden, durch keine Verkehrsmaßnahmen gemäß § 14 IG-L betroffen sein werden.
09.07.2010

Raus aus dem Öl

Entschließungsantrag
In den vergangenen Jahren bewirkten menschliche Aktivitäten einen bislang unerreichten Höchststand des Gehalts an Treibhausgasen in der Erdatmosphäre. Dies wurde hauptsächlich durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern verursacht.
17.03.2010

Konsequente Haltung Österreichs im internationalen Artenschutz (Schutz der Elefanten)

Abänderungsantrag
Elefanten sind nach wie vor in weiten Teilen Afrikas und Asiens gefährdet, einerseits durch Lebensraumzerstörung und anderseits durch die illegale Bejagung für den internationalen Elfenbeinmarkt. Es ist davon auszugehen, dass mehr als 30.000 Elefanten pro Jahr für den Elfenbeinmarkt sterben.
29.01.2010

Geodateninfrastrukturgesetz

Abänderungsantrag
04.11.2009

Umweltinformationsgesetz

Abänderungsantrag
06.10.2009

Artenhandelsgesetz

Abänderungsantrag
07.07.2009

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz

Abänderungsantrag
29.05.2009

Tschechien Endlager für radioaktive Abfälle

Entschließungsantrag
26.03.2009

Anbauverbote GVO

Antrag auf Ausschussfeststellung
26.02.2009

Bundes-Umwelthaftungs-Gesetz

Initiativantrag
21.01.2009

Energiepolitische Gesamtstrategie

Entschließungsantrag
10.12.2008

Finanztransaktionssteuer

Entschließungsantrag
10.12.2008

Entwicklungszusammenarbeit

Entschließungsantrag

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