Anlässlich des internationalen Tags des Fairen Handels am 8. Mai ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dazu auf, den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der COVID-19 Krise fair und gerecht zu gestalten. Die Pandemie hat das Leben für Kleinbäuer*innen und Plantagenarbeiter*innen im globalen Süden weiter erschwert. Armut und Hunger haben im letzten Jahr weltweit zugenommen. „Nun geht es darum nicht weiterzumachen wie bisher, sondern diese Krise als Wendepunkt zu sehen. Das Machtungleichgewicht zwischen Kleinbäuer*innen und Großkonzernen muss ausgeglichen werden!“, ruft Bayr zum Handeln auf und ergänzt: „Ich unterstütze die Forderungen „Build back fairer“ von FAIRTRADE. Die Zukunft liegt in nachhaltigen Lösungen für Mensch und Umwelt und einem gerechten globalen Handel der nicht auf Kosten der Machtlosen ausgetragen wird“

Die USA haben sich gestern für den Verzicht auf den Schutz der geistigen Eigentumsrechte in Zusammenhang mit der Pandemie ausgesprochen, heute signalisiert auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Gesprächsbereitschaft. „Dank des Drucks vieler Staaten wie Südafrika und Indien und globaler Unterstützung durch Zivilgesellschaft und engagierter Politik, konnte ein erster Durchbruch bei den Gesprächen zur internationalen Impfsolidarität erzielt werden. Ich freue mich sehr über diesen ersten Erfolg!“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und ergänzt: „Die österreichische Bundesregierung muss jetzt aktiv werden und den Vorstoß der Kommissionspräsidentin unterstützen!“, fordert Bayr.

Anlässlich des bevorstehenden Muttertags am 9. Mai lud die österreichische Plattform "Mutternacht" heute zum Mediengespräch. Schwangere, gebärende und stillende Mütter in Gefängnissen sind sehr verletzlich, nur zu oft wird auf sie und ihre Bedürfnisse - sowie jene ihrer Kinder - vergessen. Die Plattform spricht sich dafür aus, nach Alternativen zu einem Gefängnisaufenthalt für Mütter kleiner Kinder zu suchen. Falls ein Gefängnisaufenthalt unvermeidbar ist, muss die Umgebung den Bedürfnissen von Mutter und Kind angepasst werden. Ein enger und regelmäßiger Kontakt zwischen Mutter und Kind ist extrem wichtig. Eine Trennung ist möglichst zu vermeiden. Schwangere und Gebärende dürfen bei Untersuchungen außerhalb des Gefängnis nicht gefesselt werden, ebenso wenig bei der Geburt, die unbedingt in einem Spital stattfinden soll, um Mutter und Kind keinen zusätzlichen gesundheitlichen Gefahren auszusetzen. Die Gesundheit von Mutter und Kind muss auch nach der Geburt von ausgebildetem Gesundheitspersonal begleitet werden. Frauen müssen im Gefängnis Zugang zu Verhütungsmitteln haben und legal abtreiben können, sofern sie das wünschen.

Indien wäre mit einem anderen Umgang mit Patentrechten weit mehr geholfen, als mit punktuellen finanziellen Zuwendungen. "Es ist schön und gut, dass Indien in seiner Corona-Notsituation Gelder aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt werden. Wesentlich besser wäre Indien - wie auch viele andere Länder, die sich aufgrund von Armut eine dementsprechende Behandlung von Kranken nicht leisten können - allerdings dran, wenn es selbstbestimmten Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen hätte," kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Ankündigung der Regierung. Schon mehrmals habe das Land darum gebeten, die Patentrechte für Medikamente zur Behandlung von Corona-Infektionen zu lockern. Indien hat eine gut funktionierende pharmazeutische Industrie, die durchaus in der Lage wäre, Impfstoffe und Medikamente zur Behandlung von Infizierten selbst zu erzeugen. Einzig der Patentschutz der neu entwickelten Medikamente hindert das Land daran.

Im letzten Jahr stand beim Thema „Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz“ besonders die Gefahr der Übertragung von COVID-19 im Vordergrund. „Einige Unternehmen haben hier vorbildlich agiert, viele andere haben gezeigt, dass ihnen die physische und psychische Sicherheit und Gesundheit ihrer Mitarbeiter*innen egal ist“, kritisiert Bayr. Ein Jahr Pandemie hat besonders die Arbeitssituation von Frauen dramatisch verschlechtert. Der Druck in der Arbeit nimmt weiter zu. Frauen mit Kindern haben vermehrt gesundheitliche Probleme entwickelt. Auch in der globalen Textilindustrie arbeiten zu 80 Prozent Frauen. Viele hat das Ausbleiben von Aufträgen internationaler Marken in Existenznöte gestürzt. Diejenigen die ihren Job nicht verloren haben, mussten trotz Pandemie weiterhin in stickigen und überfüllten Fabriken ohne ausreichende Schutzmaßnahmen arbeiten.

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind 2019 229 Million Menschen an Malaria erkrankt und 409.000 Menschen in 87 Ländern an der Infektionskrankheit gestorben. Zwei Drittel der Todesfälle weltweit sind Kinder unter fünf Jahren. Länder mit hohen Armutsraten sind am meisten betroffen. "Die WHO geht davon aus, dass sich 94 Prozent aller Todesfälle durch Malaria in Subsahara- Afrika ereignen. Wir können Malaria ausrotten. Mit vereinten Kräften ist es möglich!", ruft Bayr die internationale Staatengemeinschaft anlässlich des Weltmalariatags am 25. April zum Handeln auf. Malaria ist eine lebensgefährliche Infektionskrankheit, die durch infizierte Anopheles-Mücken übertragen wird.

SPÖ-Anträge beschäftigen sich mit Lieferketten, der Ehe ab 18, Verschlüsselung u.a. Die Neos wiederum wollen Beweise vor Vernichtung schützen. Konkret fordert die SPÖ aktuell in ihren Anträgen im Justizausschuss des Nationalrats ein Lieferkettengesetz, das Verbot von Ehen unter 18 Jahren, die Sicherstellung des Grundrechts auf Nachrichtenverschlüsselung sowie das Verbot von Konversionstherapien. Die Neos wiederum sprechen sich in einem Initiativ-Antrag dafür aus, dass die Vernichtung von Beweismitteln im Zuge von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen künftig strafbar ist, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr und Carlien Scheele, Leiterin des European Institute for Gender Equality (EIGE) in Vilnius, riefen in einer Pressekonferenz dazu auf, den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung weiterzuführen und diese bis 2030 weltweit zu beenden – vor allem in Hinblick auf die Corona-Pandemie: „Durch Corona steigen international die Fälle von FGM (Anm. Female Genital Mutilation). Grund dafür sind Verarmung der Familien aufgrund von Jobverlusten, die soziale Isolierung und auch die Schulschließungen." Bayr sieht im Mutter-Kind-Pass eine zentrale Rolle in der Prävention und forderte zudem Fortbildungen des Gesundheitspersonals sowie eine systematische Datenerhebung und Sensibilisierung für das Thema.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich vorgenommen, Gebärmutterhalskrebs bis 2030 zu eliminieren. Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen sowie rasche und zielführende Behandlungen sind die Grundpfeiler des Programms. "Grundlegende Gesundheitsdienstleistungen müssen für alle Frauen und Mädchen zugänglich sein", fordert Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung von der SPÖ, anlässlich der "Cervical Cancer Prevention Week".

Nach Intervention aus der Opposition wird nun auch die Umsatzsteuer bei Slipeinlagen gesenkt. Bislang mussten 20 Prozent Steuer entrichtet werden. Die ermäßigte Umsatzsteuer von 10 Prozent (statt 20 Prozent) für Monatshygieneprodukte gilt nun auch für Slipeinlagen. Das hat heute das Finanzministerium auf seiner Website klargestellt. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, zeigen sich erfreut über diese Klarstellung.

Die Arbeiterkammer (AK), der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die SPÖ machten heute mobil, um Konzerne zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards bei ihren internationalen Zulieferern zu drängen. AK und Gewerkschaft haben mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, der Europäischen Koalition für Unternehmensverantwortung und Friends of the Earth auf EU-Ebene eine Kampagne in diese Richtung gestartet.

Zum heutigen Welt-Aids-Tag gibt es auch zahlreiche Stellungnahmen aus der österreichischen Innenpolitik. Sie betonen: Bekämpft werden soll das Virus – nicht die Menschen, die mit ihm infiziert sind.