Im Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels, der vor wenigen Tagen präsentiert wurde, findet sich ein Kapitel zur Stärkung des rechtlichen Rahmens und der Verbesserung der Transparenz in der Lieferkette. Bis 2023 soll nun geprüft werden, welche Gesetze es braucht, um Unternehmen, die Waren durch Menschenhandel oder Arbeitsausbeutung herstellen lassen, von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können. „Das ist einerseits eine erfreuliche Initiative, andererseits ist es auch bedauerlich, dass die Regierung plant, sich bis 2023 damit Zeit zu lassen. Die Forderung nach sozial fairer Beschaffung ist ja nicht neu. Ich setze mich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft bereits seit fast 20 Jahren für dieses Thema ein“, kritisiert Petra Bayr.

"Hunger und Armut müssen weltweit entschieden bekämpft werden!", fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tags der Frauen in ländlichen Gebieten, des Welternährungstags und des Tags zur Beseitigung der Armut am 15., 16. und 17. Oktober.

„90 Prozent aller Menschen mit Sehverlust könnte geholfen werden. Sie leben hauptsächlich in sogenannten Entwicklungsländern. Es gibt einen deutlichen Zusammenhang zwischen Armut und Behinderung“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welttages des Augenlichtes am 13. Oktober.

„Wenn in den nächsten zehn Jahren keine wirklichen Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, werden extreme Wetterereignisse vor allem für die sogenannten Entwicklungsländer überwältigend sein“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung heute anlässlich des Internationalen Tags der Katastrophenvorsorge am 13. Oktober.

Im vergangenen Jahr haben die langjährigen Spannungen um die Westsahara einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Pandemie und die zunehmenden Klimaerhitzung haben die Lage noch verschärft. "Die UNO muss eine politische Lösung zur Wiederherstellung von Frieden und Gerechtigkeit in der Region vorantreiben, bevor Marokkos illegale Aktionen dies verunmöglichen“, mahnt Perta Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Die Kluft zwischen den Geschlechtern bei den Internetnutzer*innen wächst weltweit, von 11 Prozent im Jahr 2013 auf 17 Prozent im Jahr 2019. In den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt ist der Abstand mit 43 Prozent am größten, wie UNICEF in einer aktuellen Studie berichtet. „Wir müssen die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern weltweit überwinden. Internetzugang ist wichtig für eine gute Ausbildung, aber auch, um von Unterstützungsangeboten zu erfahren, für Vernetzung und um die Selbstwirksamkeit zu stärken. Mädchen dürfen von der digitalen Welt nicht abgeschnitten werden!“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Mädchentages am 11. Oktober, der heuer unter dem Motto „Digital generation. Our generation.“ steht.

SPÖ-Anträge beschäftigen sich mit Lieferketten, der Ehe ab 18, Verschlüsselung u.a. Die Neos wiederum wollen Beweise vor Vernichtung schützen. Konkret fordert die SPÖ aktuell in ihren Anträgen im Justizausschuss des Nationalrats ein Lieferkettengesetz, das Verbot von Ehen unter 18 Jahren, die Sicherstellung des Grundrechts auf Nachrichtenverschlüsselung sowie das Verbot von Konversionstherapien. Die Neos wiederum sprechen sich in einem Initiativ-Antrag dafür aus, dass die Vernichtung von Beweismitteln im Zuge von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen künftig strafbar ist, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr und Carlien Scheele, Leiterin des European Institute for Gender Equality (EIGE) in Vilnius, riefen in einer Pressekonferenz dazu auf, den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung weiterzuführen und diese bis 2030 weltweit zu beenden – vor allem in Hinblick auf die Corona-Pandemie: „Durch Corona steigen international die Fälle von FGM (Anm. Female Genital Mutilation). Grund dafür sind Verarmung der Familien aufgrund von Jobverlusten, die soziale Isolierung und auch die Schulschließungen." Bayr sieht im Mutter-Kind-Pass eine zentrale Rolle in der Prävention und forderte zudem Fortbildungen des Gesundheitspersonals sowie eine systematische Datenerhebung und Sensibilisierung für das Thema.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich vorgenommen, Gebärmutterhalskrebs bis 2030 zu eliminieren. Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen sowie rasche und zielführende Behandlungen sind die Grundpfeiler des Programms. "Grundlegende Gesundheitsdienstleistungen müssen für alle Frauen und Mädchen zugänglich sein", fordert Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung von der SPÖ, anlässlich der "Cervical Cancer Prevention Week".

Nach Intervention aus der Opposition wird nun auch die Umsatzsteuer bei Slipeinlagen gesenkt. Bislang mussten 20 Prozent Steuer entrichtet werden. Die ermäßigte Umsatzsteuer von 10 Prozent (statt 20 Prozent) für Monatshygieneprodukte gilt nun auch für Slipeinlagen. Das hat heute das Finanzministerium auf seiner Website klargestellt. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, zeigen sich erfreut über diese Klarstellung.

Die Arbeiterkammer (AK), der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die SPÖ machten heute mobil, um Konzerne zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards bei ihren internationalen Zulieferern zu drängen. AK und Gewerkschaft haben mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, der Europäischen Koalition für Unternehmensverantwortung und Friends of the Earth auf EU-Ebene eine Kampagne in diese Richtung gestartet.

Zum heutigen Welt-Aids-Tag gibt es auch zahlreiche Stellungnahmen aus der österreichischen Innenpolitik. Sie betonen: Bekämpft werden soll das Virus – nicht die Menschen, die mit ihm infiziert sind.