„Echter Frieden ist mehr als die Ruhe der Waffen. Er erfordert den Aufbau von Gesellschaften, in denen sich alle Mitglieder entfalten können. Rassismus vergiftet in vielen Ländern das tägliche Leben, destabilisiert Gesellschaften und untergräbt Demokratien“, mahnt Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats, anlässlich des Weltfriedenstags am 21. September, der heuer unter dem Motto „End Racism. Build Peace.” steht.

Dürren, Überschwemmungen, Armut, Pandemie, kriegerische Auseinandersetzungen, schwache Institutionen, Vertrauensverlust in die Demokratie – unser Kinder sind mit multiplen Krisen konfrontiert, die von uns, der Großeltern- und Elterngeneration, ausgelöst wurden. Wir sind es auch, die die Verantwortung haben ihnen einen lebenswerten Planeten und eine solidarische Weltgemeinschaft zu hinterlassen, in der alle das Recht auf ein sicheres, gutes und gesundes Leben haben. Ich fordere von der österreichischen Bundesregierung mehr Einsatz für Kinder weltweit. Es wird Zeit beherzt und rasch wirksame Maßnahmen zu setzen, um den Planet und die Gesellschaft für die nächste Generation lebenswert zu erhalten! Die Zeit des Zuwartens und Beobachtens ist vorbei. Jetzt ist der Zeitpunkt, drastische Maßnahmen für die Gesundheit, das Wohlbefinden und ein stabiles politisches Umfeld für alle Kinder zu ergreifen.

Die Beantwortung meiner jüngsten Anfrage zum Thema Entwaldung lässt erahnen, dass der österreichische Land- und Forstwirtschaftsminister kein übertriebenes Interesse am Erhalt der Wälder weltweit hat. Entwaldung befeuert die Klimakrise und das globale Artensterben und geht oft mit der Vertreibung von Indigenen und anderen Menschenrechtsverletzungen einher. Ich habe den Eindruck, dass die österreichische Regierung eine weitsichtige Gesetzgebung auf EU-Ebene eher blockiert als befördert. Viele wichtige Punkte wurden im Entwurf der EU-Waldschutzverordnung bereits verwässert. Die Rückverfolgbarkeit der Produkte wurde eingeschränkt und der Schutz von Wäldern, die keine Urwälder sind, gänzlich aufgegeben. Ebenso wurde verhindert, dass Nicht-EU-Bürger*innen Gesetzesverstöße in Europa anzeigen können. Das ist kein zukunftsweisendes Handeln.

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, gratuliert Volker Türk von ganzem Herzen zu seiner Bestellung zum Hochkommissar für Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung heute Nacht im Konsens und mit Applaus. „Die grundlegendsten Menschenrechte sind weltweit enorm unter Druck – sei es durch bewaffnete Auseinandersetzungen, die Klimakrise, fortschreitende künstliche Intelligenz, die nicht transparent kontrollierbar ist, oder durch einen konservativen Backlash, speziell wenn es um reproduktive und sexuelle Rechte geht“, ist Bayr besorgt. „Deshalb braucht es bei der Durchsetzung, der Weiterentwicklung und dem Schutz der Menschenrechte starke Partner. Mit Volker Türk verbindet mich eine jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit und ich bin mir sicher, dass er die beste Wahl ist, um dieser Partner der Menschen im Umsetzen des Zugangs zu ihren Grundrechten zu sein!", so Bayr.

Heute tagt die Ratsgruppe Gesellschaftsrecht der EU zum europaweiten Lieferkettengesetz in Brüssel. Ich hoffe, die Mitglieder der Ratsgruppe lassen sich nicht vom massiven Lobbying der Konzerne dazu überreden, den Entwurf des Lieferkettengesetzes aufzuweichen. Für die Menschen, die weltweit unsere Produkte herstellen, braucht es eine starke rechtliche Absicherung ohne Schlupflöcher. In Österreich hat das Bündnis ‚Menschenrechte brauchen Gesetze‘ vergangene Woche mit einer Straßenaktion auf die Notwendigkeit eines starken und wirkungsvollen Lieferkettengesetz aufmerksam gemacht. Am 11. September jährt sich auch zum zehnten Mal der furchtbare Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises, ein Unternehmen, das dem Einzelhändler KiK zuliefert. Wir sind es den 259 Toten schuldig, endlich wirksame Gesetze zu erlassen, die sicherstellen, dass so ein Unglück nicht wieder passieren kann

"Ein selbstbewusster und lustvoller Umgang mit Sexualität ist nur dann möglich, wenn Jugendlichen gut informiert sind und wissen, an wen sie sich bei Problemen und Fragen vertrauensvoll wenden können“, weiß Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung. Anlässlich des Internationalen Tages der sexuellen Gesundheit am 4. September spricht sich Bayr für faktenbasierte sexuelle Bildung und ausreichende Beratungseinrichtungen aus: „Jeder Mensch muss spätestens im Teenageralter über seine Sexualität und seine sexuellen und reproduktiven Rechte Bescheid wissen“.

Zum Jahrestag der Machtübernahme der Islamisten gingen 40 Frauen auf die Straße. Kurz vor dem Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Kabul haben Kämpfer der radikalislamistischen Organisation eine Demonstration von Frauen für mehr Rechte gewaltsam aufgelöst. Die Kämpfer schossen am Samstag in die Luft, um die rund 40 Demonstrantinnen zu vertreiben, die vor dem Bildungsministerium in der afghanischen Hauptstadt "Brot, Arbeit und Freiheit" skandierten. Einige Frauen, die in nahe gelegene Geschäfte flüchteten, wurden mit Gewehrkolben geschlagen. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und -Entwicklungssprecherin Petra Bayr zog am Samstag in einer Aussendung Bilanz über ein Jahr Taliban-Herrschaft. Besonders für Frauen sei die Situation in Afghanistan "unerträglich". "Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf bezahlte Arbeit und Bildung, sich frei bewegen zu können, sich kleiden zu können wie man will, Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sind für die Frauen in Afghanistan absolute Illusion und unerreichbar", schrieb Bayr. Das Tragen der Burka werde von Sittenwächtern ohne Ausnahme mit aller Härte durchgesetzt. Das Ministerium für Frauenangelegenheiten sei durch das Ministerium für die Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern ersetzt worden. 

Kurz vor dem Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Kabul haben Kämpfer der radikalislamistischen Organisation eine Demonstration von Frauen für mehr Rechte gewaltsam aufgelöst. Die Kämpfer schossen am Samstag in die Luft, um die rund 40 Demonstrantinnen zu vertreiben, die vor dem Bildungsministerium in der afghanischen Hauptstadt "Brot, Arbeit und Freiheit" skandierten, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und -Entwicklungssprecherin Petra Bayr zog am Samstag in einer Aussendung Bilanz über ein Jahr Taliban-Herrschaft. Besonders für Frauen sei die Situation in Afghanistan "unerträglich". "Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf bezahlte Arbeit und Bildung, sich frei bewegen zu können, sich kleiden zu können wie man will, Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sind für die Frauen in Afghanistan absolute Illusion und unerreichbar", schrieb Bayr.

Kurz vor dem Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Kabul haben Kämpfer der radikalislamistischen Organisation eine Demonstration von Frauen für mehr Rechte gewaltsam aufgelöst. Die Kämpfer schossen am Samstag in die Luft, um die rund 40 Demonstrantinnen zu vertreiben, die vor dem Bildungsministerium in der afghanischen Hauptstadt "Brot, Arbeit und Freiheit" skandierten. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und -Entwicklungssprecherin Petra Bayr zog am Samstag in einer Aussendung Bilanz über ein Jahr Taliban-Herrschaft. Besonders für Frauen sei die Situation in Afghanistan "unerträglich". "Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf bezahlte Arbeit und Bildung, sich frei bewegen zu können, sich kleiden zu können wie man will, Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sind für die Frauen in Afghanistan absolute Illusion und unerreichbar", schrieb Bayr.

Kurz vor dem Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Kabul haben Kämpfer der radikalislamistischen Organisation eine Demonstration von Frauen für mehr Rechte gewaltsam aufgelöst. Die Kämpfer schossen am Samstag in die Luft, um die rund 40 Demonstrantinnen zu vertreiben, die vor dem Bildungsministerium in der afghanischen Hauptstadt "Brot, Arbeit und Freiheit" skandierten. Einige Frauen, die in nahe gelegene Geschäfte flüchteten, wurden mit Gewehrkolben geschlagen. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und -Entwicklungssprecherin Petra Bayr zog am Samstag in einer Aussendung Bilanz über ein Jahr Taliban-Herrschaft. Besonders für Frauen sei die Situation in Afghanistan "unerträglich". "Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf bezahlte Arbeit und Bildung, sich frei bewegen zu können, sich kleiden zu können wie man will, Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sind für die Frauen in Afghanistan absolute Illusion und unerreichbar", schrieb Bayr.

Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban forderten rund 40 Frauen „Brot, Arbeit und Freiheit". Demonstrantinnen sowie Journalisten wurden verfolgt und geschlagen. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und -Entwicklungssprecherin Petra Bayr zog am Samstag in einer Aussendung Bilanz über ein Jahr Taliban-Herrschaft. Besonders für Frauen sei die Situation in Afghanistan „unerträglich". „Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf bezahlte Arbeit und Bildung, sich frei bewegen zu können, sich kleiden zu können wie man will, Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sind für die Frauen in Afghanistan absolute Illusion und unerreichbar", schrieb Bayr.

Kurz vor dem Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Kabul haben Kämpfer der radikalislamistischen Organisation eine Demonstration von Frauen für mehr Rechte gewaltsam aufgelöst. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und -Entwicklungssprecherin Petra Bayr zog am Samstag in einer Aussendung Bilanz über ein Jahr Taliban-Herrschaft. Besonders für Frauen sei die Situation in Afghanistan "unerträglich". "Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf bezahlte Arbeit und Bildung, sich frei bewegen zu können, sich kleiden zu können wie man will, Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sind für die Frauen in Afghanistan absolute Illusion und unerreichbar", schrieb Bayr. Das Tragen der Burka werde von Sittenwächtern ohne Ausnahme mit aller Härte durchgesetzt. Das Ministerium für Frauenangelegenheiten sei durch das Ministerium für die Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern ersetzt worden.