China wird seit Jahren beschuldigt, Angehörige von Minderheiten als Organlieferanten zu missbrauchen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Menschenhandel am 30. Juli, spricht sich Petra Bayr , SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, für ein koordiniertes Vorgehen gegen Organraub und Organhandel aus. Menschenrechtsexpert*innen der Vereinten Nationen zeigten sich im Juni 2021 äußerst beunruhigt von Berichten über Organentnahmen bei inhaftierten Minderheiten, darunter Falun Gong-Praktizierende, Uigur*innen, Tibeter*innen, Muslim*innen und Christ*innen in China. Die Expert*innen hätten glaubwürdige Informationen erhalten, dass Gefangene, die ethnischen, sprachlichen oder religiösen Minderheiten angehören, Blut- und Organuntersuchungen unterzogen werden, deren Ergebnisse in einer Datenbank lebender Organspender*innen erfasst werden.

Hassverbrechen sind Gewalt und Straftaten, die durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, religiöse Intoleranz oder Behindertenfeindlichkeit motiviert sind oder die sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentität einer Person zum Ziel haben. „Manche Politiker*innen setzen zunehmend das Schüren von Vorurteilen und Hass auf ihre Agenda. Wir dürfen uns nicht mit derart durchsichtigen Methoden gegeneinander ausspielen lassen“, appelliert Petra Bayr, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Berichterstatterin zu Antisemitismus.

Militärjunta in Myanmar lässt Pandemie freien Lauf und riskiert so tausende Tote zusätzlich zu ihren gewaltsamen Übergriffen. In Myanmar explodieren die COVID-Fälle, die Delta-Variante nimmt überhand und das Gesundheitssystems ist zusammengebrochen. Das Center for Disease Control and Prevention (CDC) in den USA stufte gestern Myanmar auf Stufe 4, der höchsten Stufe eines Pandemieausbruchs, ein. „Ohne rascher Hilfe der internationalen Gemeinschaft kann es zu einem großen Verlust an Menschenleben in Myanmar kommen," warnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Anlässlich des jährlichen Gedenktags der Vereinten Nationen zum Geburtstags des 2013 verstorbenen Freiheitskämpfers, Politikers und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela, ruft Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dazu auf, den Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit weiterzuführen. Mandelas Aussage: „Frei zu sein, bedeutet nicht nur, dass man seine eigenen Ketten abwirft, sondern auch, dass man in einer Weise lebt, welche die Freiheit anderer respektiert und fördert“ hat laut der Nationalratsabgeordneten Petra Bayr heute immer noch Gültigkeit.

Laut eine Studie der United Nations Commission on Population and Development (UNFPA) mit 2.700 jungen Menschen aus Ghana, Indonesien, Kenya, Uganda und Zimbabwe hat ein Drittel keinen Zugang zu Verhütungsmitteln. Gleichzeitig sind Schwangerschaft und Geburt laut WHO die weltweit häufigste Todesursache für Mädchen zwischen fünfzehn und neunzehn Jahren. „Mädchen müssen in die Lage versetzt werden, gut informierte Entscheidungen über ihre Reproduktion zu treffen. Sie müssen die Möglichkeit haben, ungewollten oder ungeschützten Geschlechtsverkehr zurückzuweisen. Dafür braucht es Wissen, Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, Bildung und eine starke Stimme in der Gesellschaft“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF) anlässlich des Weltbevölkerungstages am 11. Juli. 

Grüne Beschaffung ist zu wenig, die soziale Dimension der Nachhaltigkeit darf nicht vernachlässigt werden. Gestern wurde im Parlament das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz beschlossen, das die Fahrzeugflotte der öffentlichen Hand in Zukunft umweltfreundlicher machen soll. „Emissionen zu reduzieren ist angesichts der Klimaerhitzung das Gebot der Stunde. Wir dürfen nur nicht vergessen, dass die Fahrzeuge auch von jemanden zusammengebaut und die dafür benötigten Rohstoffe von jemanden abgebaut werden müssen.

SPÖ-Anträge beschäftigen sich mit Lieferketten, der Ehe ab 18, Verschlüsselung u.a. Die Neos wiederum wollen Beweise vor Vernichtung schützen. Konkret fordert die SPÖ aktuell in ihren Anträgen im Justizausschuss des Nationalrats ein Lieferkettengesetz, das Verbot von Ehen unter 18 Jahren, die Sicherstellung des Grundrechts auf Nachrichtenverschlüsselung sowie das Verbot von Konversionstherapien. Die Neos wiederum sprechen sich in einem Initiativ-Antrag dafür aus, dass die Vernichtung von Beweismitteln im Zuge von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen künftig strafbar ist, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr und Carlien Scheele, Leiterin des European Institute for Gender Equality (EIGE) in Vilnius, riefen in einer Pressekonferenz dazu auf, den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung weiterzuführen und diese bis 2030 weltweit zu beenden – vor allem in Hinblick auf die Corona-Pandemie: „Durch Corona steigen international die Fälle von FGM (Anm. Female Genital Mutilation). Grund dafür sind Verarmung der Familien aufgrund von Jobverlusten, die soziale Isolierung und auch die Schulschließungen." Bayr sieht im Mutter-Kind-Pass eine zentrale Rolle in der Prävention und forderte zudem Fortbildungen des Gesundheitspersonals sowie eine systematische Datenerhebung und Sensibilisierung für das Thema.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich vorgenommen, Gebärmutterhalskrebs bis 2030 zu eliminieren. Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen sowie rasche und zielführende Behandlungen sind die Grundpfeiler des Programms. "Grundlegende Gesundheitsdienstleistungen müssen für alle Frauen und Mädchen zugänglich sein", fordert Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung von der SPÖ, anlässlich der "Cervical Cancer Prevention Week".

Nach Intervention aus der Opposition wird nun auch die Umsatzsteuer bei Slipeinlagen gesenkt. Bislang mussten 20 Prozent Steuer entrichtet werden. Die ermäßigte Umsatzsteuer von 10 Prozent (statt 20 Prozent) für Monatshygieneprodukte gilt nun auch für Slipeinlagen. Das hat heute das Finanzministerium auf seiner Website klargestellt. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, zeigen sich erfreut über diese Klarstellung.

Die Arbeiterkammer (AK), der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die SPÖ machten heute mobil, um Konzerne zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards bei ihren internationalen Zulieferern zu drängen. AK und Gewerkschaft haben mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, der Europäischen Koalition für Unternehmensverantwortung und Friends of the Earth auf EU-Ebene eine Kampagne in diese Richtung gestartet.

Zum heutigen Welt-Aids-Tag gibt es auch zahlreiche Stellungnahmen aus der österreichischen Innenpolitik. Sie betonen: Bekämpft werden soll das Virus – nicht die Menschen, die mit ihm infiziert sind.