Die rücksichtslosen Konzernpraktiken zum Black Friday werden von Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, scharf kritisiert. Um den Eindruck von billigeren Produkten zu erzeugen, erhöhen Kleidungskonzerne erst die Preise, um sie dann für die Rabattschlachten herabzusetzen. Dies verursacht nicht nur höhere Kosten für die Konsument:innen in der Teuerungskrise, sondern auch eine unverantwortliche Ausbeutung von Arbeitskräften in den Produktionsländern und führt zu einer übermäßigen Ausbeutung natürlicher Ressourcen und Umweltverschmutzung. „Die Menschen in den Produktionsländern – meistens im globalen Süden gelegen – arbeiten unter teils bedrohlichen Bedingungen und werden selbst bei regulären Preisen nicht angemessen entlohnt. Der Black Friday animiert zusätzlich zur Konsumschlacht“, betont Bayr.

In einem gemeinsamen Schreiben an die Europäische Kommission äußerten heute rund 300 Abgeordnete aus verschiedenen EU-Ländern ihre Besorgnis über mögliche Änderungen am Abstimmungsverfahren des EU-Mercosur-Handelsabkommens. Die Kommission plant, das Mitentscheidungsrecht der nationalen Parlamente durch eine Aufteilung des Abkommens aufzuheben, um möglichen Widerstand zu umgehen. Neben Parlamentarier:innen aus zahlreichen Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament wehren sich auch die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr und Jörg Leichtfried gegen diese Pläne: „Es ist höchst bedenklich, dass die Europäische Kommission das Mitbestimmungsrecht der nationalen Parlamente beim EU-Mercosur-Handelsabkommen abschaffen will“, warnen Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. „Es ist inakzeptabel, wenn die EU-Kommission versucht, den nationalen Parlamenten durch Tricks das Mitentscheidungsrecht zu entziehen“, erklärt Bayr.

Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November, dem Tag der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention 1989, betont Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, die Wichtigkeit von Kinderschutz und Kinderrechten. Bayr fordert die Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und das Europäische Parlament auf, explizite Vorgaben zum Schutz von Kindern im Lieferkettengesetz zu verankern, welches derzeit im EU-Trilog verhandelt wird. "Diese laufenden Verhandlungen sind ein bedeutender Schritt, um sicherzustellen, dass Kinderrechte weltweit geschützt werden. Ein erfolgreiches Gesetz würde Unternehmen dazu verpflichten, Kinderarbeit in ihren Lieferketten zu verhindern und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Beendigung dieser inakzeptablen Praxis", so Bayr.

Die Auswirkungen globaler Konflikte, insbesondere im Ukraine-Krieg, der Eskalation in Berg-Karabach, sowie Israel und Palästina, stellen für diejenigen, die darüber berichten oder kommentieren, erhöhte Risiken dar. Immer wieder werden Journalist:innen, Autor:innen und Blogger:innen verfolgt und teilweise auch zur Flucht ins Ausland gezwungen. Anlässlich des "Writers-in-Prison-Day" am 15. November stellt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung der SPÖ, fest: „Meinungsfreiheit in Wort, Schrift und Bild ist eine Grundlage der Demokratie und ein Menschenrecht. Wir haben die Pflicht, hinzusehen, anzuprangern und aktiv zu werden, wenn Medienschaffende sogar für vage formulierte Vorwürfe verhaftet und inhaftiert werden.“

Vor 78 Jahren wurden die Vereinten Nationen mit dem Ziel gegründet, den globalen Frieden zu wahren und als diplomatische Plattform für alle Nationen dieser Erde zur Verfügung zu stehen. Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, sieht die Vereinten Nationen heute vor großen Herausforderungen und dringendem Reformen stehen: „Die Vereinten Nationen sind die wichtigste Institution für internationalen Austausch und um als Weltgemeinschaft die Wahrung des Völkerrechts zu sichern. Das heißt jedoch nicht, dass sie über Kritik erhaben sind. Die Institutionen der Organisation sind teilweise träge und immer noch von der Nachkriegslogik des Zweiten Weltkriegs geprägt. Der Einfluss internationaler Konzerne ist zu groß und muss zurückgedrängt werden.“

Bereits im Mai wurde bekanntgegeben, dass der Iran aufgrund einer Rotationspraxis den Vorsitz im Sozialforum des UN-Menschenrechtsrats übernehmen soll. Diese Ankündigung löste großes Unverständnis aus. Ein Land, das selbst für massive Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht, mit dem Vorsitz zu belohnen, würde das falsche Signal senden, betonte unter anderem Hillel Neuer, Direktor von UN Watch. Außerdem habe die Gruppe Asien, zu der der Iran gehört, in den letzten sechs Jahren bereits vier Mal den Vorsitz innegehabt, erklärter Hiller und initiierte eine Petition gegen den Vorsitz des Iran. Trotz der mehr als 118.000 Unterschriften wurde der Iran heute offiziell mit dem Vorsitz des UN-Forums betraut. „Der Iran, ein Land mit einem mörderischen Regime, das für einen Anstieg der Hinrichtungen verantwortlich ist, insbesondere von Minderheiten, und für die gewaltsame Unterdrückung von Frauen und Mädchen, ist für diese Position schlichtweg ungeeignet“, kritisierte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, am Donnerstag die Fehlbesetzung und fordert die UN auf, die Prinzipien und Werte, die die Grundlage des Menschenrechtsrats bilden, zu wahren und sicherzustellen, dass der Iran nicht länger in dieser verantwortungsvollen Position verbleibt.“

Ende April absolvierte Kanzler Karl Nehammer mit großer Delegation eine viertägige Reise nach Angola, Ghana und Ägypten - per Charterflügen. Ein gefundenes Fressen für die Opposition. In mehreren parlamentarischen Anfragen versuchte sie, die Reisekosten herauszufinden. Doch der Kanzler mauert. In der Beantwortung einer der Anfragen von SPÖ-Mandatarin Petra Bayr verwies er auf zwei andere Anfragen. In diesen heißt es aber: Kosten noch nicht abgerechnet. Bayr übt heftige Kritik: "Das ist ein unmöglicher Umgang mit dem Parlament." Sie kündigt deshalb einen weiteren Anlauf an.

Der Verein Bizeps ortet "geschönte Darstellungen der Republik". Bemängelt werden unter anderem fehlende einheitliche Barrierefreiheitsstandards. Ob Österreich seine menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderung erfüllt hat, ist Inhalt einer Staatenprüfung durch den Fachausschuss in Genf. Dieser prüft heute und morgen, ob und inwiefern die Republik Österreich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) eingehalten hat. Die Ergebnisse der Prüfung werden zu verbindlichen Empfehlungen führen. Der Verein Bizeps ortete "geschönte Darstellungen der Republik".

Pamela Rendi-Wagner hat eine Nachfolgerin. Die frühere SPÖ-Vorsitzende war bis gestern formal noch außenpolitische Sprecherin des SP-Klubs im Parlament. Nun wurde Petra Bayr auf diese Sprecherinnenfunktion gewählt – und das ist durchaus eine Ansage.

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation steigt seit 20 Jahren die Kinderarbeit weltweit wieder an. 160 Millionen Kinder sind betroffen, die Hälfte arbeitet unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedienungen. ... Kinderarbeitsfreie Herstellung von Produkten Auch die SPÖ forderte ein Lieferkettengesetz auf österreichischer und europäischer Ebene, „damit Unternehmen endlich Verantwortung für die kinderarbeitsfreie Herstellung ihrer Produkte übernehmen müssen“, wie die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, gestern anlässlich des Internationalen Tags gegen Kinderarbeit mitteilte. Die „Arbeitsgemeinschaft Rohstoffe“, ein Bündnis mehrerer österreichischer NGOs, fordert ebenfalls „eine Rohstoffwende und ein starkes Lieferkettengesetz“. Ziel sei ein grundlegender Umbau der Wirtschaft, wo das Wirtschaftswachstum nicht mehr auf die Kosten von Mensch und Umwelt gehe.

Die Menschenrechtsverletzungen im Iran rufen einmal mehr die Politik hierzulande auf den Plan. Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen hat sich in seiner Funktion als Sportminister an den iranischen Sportminister gewandt. Konkret geht es um einen iranischen Karatemeister, der sich für die Demokratiebewegung engagiert hat und der jetzt zum Tod verurteilt wurde. Eva Haslinger berichtet. (...) Ende des Vorjahres haben Abgeordnete in Nationalrat und Bundesrat Patenschaften für 183 iranische Inhaftierte übernommen. Einer von ihnen war Helmut Brandstätter von den NEOS. Seiner Meinung nach hat die Aktion etwas gebracht. (...)  Von unterschiedlichen Erfahrungen berichtet Petra Bayr von der SPÖ.

In den jüngsten Jahren ist die Situation für viele Menschen schwierig geworden. Durch den Ukraine-Krieg und unter anderen die immer mehr steigende Inflation ist es für viele Menschen schwierig, mit ihrem Geld über die Runden zu kommen. Um Menschen, die dagegen ankämpfen, vor den Vorhang zu stellen, haben die Favoritner SPÖ-Frauen den "roten Pullover" ins Leben gerufen.