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Wie alle Abgeordneten arbeite ich in mehreren der rund 40 Ausschüssen des Parlaments. In der derzeit laufenden Gesetzgebungsperiode (GP) bin ich Mitglied der folgenden Ausschüsse: Außenpolitischer Ausschuss, FinanzausschussJustizausschuss, Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaftsausschuss.

Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit

In meiner Funktion der Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ war ich in der jüngsten GP Obfrau des Unterausschusses Entwicklungszusammenarbeit (EZA-UA). Der EZA-UA ist ein Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses. Unterausschüsse werden normalerweise eingesetzt, um spezielle Materien für die jeweiligen Ausschüsse vorzubereiten. Das hat auch zur Folge, dass der EZA-UA nur Empfehlungen für den übergeordneten Ausschuss aussprechen kann. Diesen folgt der Außenpolitische Ausschuss in der Regel. Um die Debatte im EZA-UA zu bereichern und die Arbeit des Parlaments in entwicklungspolitischen Fragen transparent zu gestalten, laden wir VertreterInnen von relevanten NGOs und andere ExpertInnen in den Ausschuss ein.

Alle Dokumente des  EZA-UA der XXV, eine Liste der Mitglieder, sowie die bearbeiteten Anträge sind hier auf der Seite des Parlaments zu finden.

 

Meine Aktivitäten zu Entwicklungspolitik im Nationalrat

 

23.11.2023

Konzernpraktiken zum Black Friday schaden Umwelt, Arbeiter:innen und Konsument:innen!

Die rücksichtslosen Konzernpraktiken zum Black Friday werden von Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, scharf kritisiert. Um den Eindruck von billigeren Produkten zu erzeugen, erhöhen Kleidungskonzerne erst die Preise, um sie dann für die Rabattschlachten herabzusetzen. Dies verursacht nicht nur höhere Kosten für die Konsument:innen in der Teuerungskrise, sondern auch eine unverantwortliche Ausbeutung von Arbeitskräften in den Produktionsländern und führt zu einer übermäßigen Ausbeutung natürlicher Ressourcen und Umweltverschmutzung. „Die Menschen in den Produktionsländern – meistens im globalen Süden gelegen – arbeiten unter teils bedrohlichen Bedingungen und werden selbst bei regulären Preisen nicht angemessen entlohnt. Der Black Friday animiert zusätzlich zur Konsumschlacht“, betont Bayr.
18.10.2023

IFI-Beitragsgesetz 2023

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, die 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds und auch die außerordentliche Wiederauffüllung für die Entschuldung sind nicht nur sehr große finanzielle Beiträge zur Official Development Assistance – wobei man dazusagen muss, dass das meiste aus dem Topf der ODA aus dem Finanzministerium kommt –, sondern es sind auch substanzielle Beiträge, wenn es darum geht, Armut zu vermeiden, Arbeit zu schaffen, wenn es darum geht, dass Frauen gleichberechtigt sind, dass Kinder geschützt werden, dass große Infrastrukturprojekte geschaffen werden und vieles andere mehr.
13.09.2023

Weltkindertag: Aufruf zur Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für unsere jüngsten Generationen

Kinder stehen heute vor einer Vielzahl von Herausforderungen wie Dürren, Überschwemmungen, Armut, Pandemien, kriegerischen Konflikten und einem wachsenden Misstrauen in die Demokratie. „Diese Krisen sind das Ergebnis von Entscheidungen ihrer Großeltern- und Elterngeneration, und es liegt an uns, den Kindern eine lebenswerte Welt und eine solidarische globale Gemeinschaft zu hinterlassen, in der jedes Kind das Recht auf ein sicheres, gesundes und erfülltes Leben hat,“ appelliert Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung im SPÖ-Parlamentsklub, anlässlich des Weltkindertags. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung sieht Bayr im EU-Lieferkettengesetz, das die Ausbeutung entlang globaler Lieferketten bekämpfen soll – insbesondere auch die Ausbeutung von Kindern.
13.09.2023

Europäischen Tag gegen Menschenhandel: Gemeinsamer Kampf für Menschenrechte und Arbeitsstandards

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik fordert Inklusion des Finanzsektors im europäischen Lieferkettengesetz! Am 18. Oktober wird der Europäische Tag gegen Menschenhandel begangen, um das Bewusstsein für schwerwiegende Verbrechen zu schärfen und den Druck zur Bekämpfung dieser Verbrechen zu erhöhen. „Weltweit werden Schätzungen zufolge 50 Millionen Menschen unverschuldet Opfer von Menschenhandel, davon zwei Millionen allein in Europa. Die Verbrechen reichen von sexueller Ausbeutung bis Zwangsarbeit, von erzwungener Leihmutterschaft bis Organentnahme. Trotz der längst bekannten Problematik steigen die Opferzahlen weiter an“, zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, besorgt und erklärt weiter: „Es handelt sich um Menschen, die in extremer Armut leben und unter falschen Versprechen getäuscht werden, bevor sie schließlich in die Sklaverei verkauft werden. Laut der deutschen Menschenrechtsorganisation International Justice Mission beträgt der durchschnittliche Preis für einen Menschen lediglich 80 Euro – dies wird in ihrer aktuellen Kampagne #stoppsklaverei thematisiert.“
08.09.2023

Weltalphabetisierungstag: Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben

Der Weltalphabetisierungstag wurde von der UNESCO ins Leben gerufen und wird seit 1967 am 8. September jedes Jahres begangen. Er soll die Bedeutung der Alphabetisierung betonen und auf die Notwendigkeit hinweisen, die Alphabetisierungsrate weltweit zu steigern, um Bildung, Chancengleichheit und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. „In einer globalisierten Welt, in der Wissen und Information Schlüsselressourcen sind, müssen wir sicherstellen, dass niemand aufgrund mangelnder Lese- und Schreibfähigkeiten benachteiligt wird. Alphabetisierung ist ein Grundrecht, das es jeder und jedem Einzelnen ermöglichen soll, ihre oder seine Potenziale auszuschöpfen und aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen“, so Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs.

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