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Wie alle Abgeordneten arbeite ich in mehreren der rund 40 Ausschüssen des Parlaments. In der derzeit laufenden Gesetzgebungsperiode (GP) bin ich Mitglied der folgenden Ausschüsse: Außenpolitischer Ausschuss, FinanzausschussJustizausschuss, Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaftsausschuss.

Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit

In meiner Funktion der Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ war ich in der jüngsten GP Obfrau des Unterausschusses Entwicklungszusammenarbeit (EZA-UA). Der EZA-UA ist ein Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses. Unterausschüsse werden normalerweise eingesetzt, um spezielle Materien für die jeweiligen Ausschüsse vorzubereiten. Das hat auch zur Folge, dass der EZA-UA nur Empfehlungen für den übergeordneten Ausschuss aussprechen kann. Diesen folgt der Außenpolitische Ausschuss in der Regel. Um die Debatte im EZA-UA zu bereichern und die Arbeit des Parlaments in entwicklungspolitischen Fragen transparent zu gestalten, laden wir VertreterInnen von relevanten NGOs und andere ExpertInnen in den Ausschuss ein.

Alle Dokumente des  EZA-UA der XXV, eine Liste der Mitglieder, sowie die bearbeiteten Anträge sind hier auf der Seite des Parlaments zu finden.

 

Meine Aktivitäten zu Entwicklungspolitik im Nationalrat

 

09.12.2022

Menschen haben Recht auf faire Arbeit und intakte Umwelt!

Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, arbeiten 160 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen, etwa acht Millionen Plastikteile gelangen ins Meer, 550 Millionen Quadratmeter Regenwald werden abgeholzt und 700 Millionen Menschen leben in extremer Armut. Menschen haben ein Recht auf menschenwürdige Arbeit und eine intakte Umwelt. Die Verantwortlichen und Nutznießer*innen der Armut und Ausbeutung müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden und ihren Teil für ein besseres Leben für alle beitragen. Vermögende müssen gerecht besteuert werden und die reichsten 10 Prozent müssen ihre CO2-Exzesse eindämmen. Unternehmen müssen Verantwortung für ihre Wertschöpfungsketten übernehmen und Umwelt und Arbeitnehmer*innen schützen. Ich freue mich, dass sich der EU-Ministerrat auf eine allgemeine Ausrichtung für ein europäisches Lieferkettengesetz geeinigt hat, doch noch gibt es zu viele Schlupflöcher für unverantwortliche Unternehmen,
09.11.2022

Regierungsblamage – Falschinformation zur Entwicklungszusammenarbeit

Entgegen der Meldung, die die Bundesregierung gestern gegenüber Medien verbreitet hat, gibt es laut Ministerratsprotokoll keinen Beschluss zur Entwicklungszusammenarbeit. SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr kritisiert diese Falschinformation der Regierung: „Entgegen dem, was gestern in einem Hintergrundgespräch angekündigt wurde, findet sich im heutigen Ministerratsprotokoll kein Beschluss zur Entwicklungszusammenarbeit, während in den Medien berichtet wird, dass das 3-Jahres-Programm der österreichischen Entwicklungspolitik heute beschlossen wurde. Offensichtlich hat man hier den Berichterstattern einen Bären aufgebunden, streitet weiter und hofft, dass es niemandem auffällt. Das ist eine Blamage der Bundesregierung.“
09.11.2022

Regierungsblockade in der Entwicklungspolitik ist endlich vorbei

Nach langer und gegenseitiger Blockade der Regierungsfraktionen wurde heute endlich das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Ministerrat beschlossen. Für SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr kommt die Einigung reichlich spät: „Das Dreijahresprogramm für eine kohärente, gesamtstaatliche und treffsichere Entwicklungspolitik mit entsprechend definierten Zielen und Zuständigkeiten ist essentiell für die praktische Arbeit der Entwicklungszusammenarbeit. Es wurde allerhöchste Zeit, dass die Regierungsparteien endlich die gegenseitige Blockade beendet haben.“
30.10.2022

Aus für Getreide-Exporte durch Russland bedeutet noch mehr Elend

Russland kündigt Abkommen für ukrainische Getreide-Exporte auf – humanitäre Hilfen wie das Welternährungsprogramm sind wichtiger denn je. Das Aus für ukrainische Getreide-Ausfuhren und somit auch für Düngemittel über das Schwarze Meer führt dazu, dass zusätzlich tausende Menschen extremen Hunger ausgesetzt sind. Vor allem Menschen aus Nord- und Ostafrika sind von diesen Düngemitteln abhängig. Die russische Aufkündigung darf nicht so einfach hingekommen werden. Die Weltwirtschaft darf sich nicht von Russland erpressen lassen. Um noch mehr Elend und Hunger in den betroffenen Regionen zu verhindern, muss deswegen noch mehr in humanitäre Hilfen wie dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) investiert werden.
14.10.2022

Hunger und Armut sind kein Naturgesetz

Laut Ernährungssicherheitsbericht der UN kämpft Somalia mit der verheerendsten Dürre, seit Beginn der Aufzeichnungen. 1,8 Millionen Kinder unter fünf Jahren, das sind mehr als die Hälfte der Kinder im Land, sind von akuter Unterernährung betroffen. Die Klimakrise und die anhaltenden Konflikte in der Region heizen die Nahrungsmittelknappheit weiter an. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führt zu Export-Engpässen und zum rasanten Anstieg der Lebensmittelpreise“, warnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Welternährungstags am 16. Oktober sowie des internationalen Tags zur Beseitigung der Armut am 17. Oktober, vor den tödlichen Auswirkungen der aktuellen Nahrungsmittelkrise.

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