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Wie alle Abgeordneten arbeite ich in mehreren der rund 40 Ausschüssen des Parlaments. In der derzeit laufenden Gesetzgebungsperiode (GP) bin ich Mitglied der folgenden Ausschüsse: Außenpolitischer Ausschuss, FinanzausschussJustizausschuss, Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaftsausschuss.

Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit

In meiner Funktion der Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ war ich in der jüngsten GP Obfrau des Unterausschusses Entwicklungszusammenarbeit (EZA-UA). Der EZA-UA ist ein Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses. Unterausschüsse werden normalerweise eingesetzt, um spezielle Materien für die jeweiligen Ausschüsse vorzubereiten. Das hat auch zur Folge, dass der EZA-UA nur Empfehlungen für den übergeordneten Ausschuss aussprechen kann. Diesen folgt der Außenpolitische Ausschuss in der Regel. Um die Debatte im EZA-UA zu bereichern und die Arbeit des Parlaments in entwicklungspolitischen Fragen transparent zu gestalten, laden wir VertreterInnen von relevanten NGOs und andere ExpertInnen in den Ausschuss ein.

Alle Dokumente des  EZA-UA der XXV, eine Liste der Mitglieder, sowie die bearbeiteten Anträge sind hier auf der Seite des Parlaments zu finden.

 

Meine Aktivitäten zu Entwicklungspolitik im Nationalrat

 

03.09.2022

Lust basiert auf Selbstbestimmung und Wissen

"Ein selbstbewusster und lustvoller Umgang mit Sexualität ist nur dann möglich, wenn Jugendlichen gut informiert sind und wissen, an wen sie sich bei Problemen und Fragen vertrauensvoll wenden können“, weiß Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung. Anlässlich des Internationalen Tages der sexuellen Gesundheit am 4. September spricht sich Bayr für faktenbasierte sexuelle Bildung und ausreichende Beratungseinrichtungen aus: „Jeder Mensch muss spätestens im Teenageralter über seine Sexualität und seine sexuellen und reproduktiven Rechte Bescheid wissen“.
23.08.2022

Einhaltung der Menschenrechte bei Unternehmensförderung berücksichtigen

Der transatlantische Sklavenhandel war ein beispielloser und mörderischer Menschenhandel und eine immense Menschenrechtsverletzung. Wir müssen heute gemeinsam gegen das dauerhafteste Erbe des transatlantischen Sklavenhandels kämpfen - den Rassismus. Außerdem müssen wir gegen die moderne Form der Sklaverei vorgehen. Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und -entlohnungen sowie Schäden an Gesundheit und Umwelt sind sehr oft die Folgen globalisierten Wirtschaftens. Der Schutz der Arbeits- und Menschenrechte ist weltweit bedroht. Dagegen müssen wir in allen Bereichen kämpfen und Unternehmen in die Verantwortung nehmen. Deswegen habe ich einen Abänderungsantrag des Ausfuhrförderungsgesetzes eingebracht, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverletzungen und ausbeuterische Arbeitsbedingungen nicht mit unserem Steuergeld unterstützt werden.
11.08.2022

krone.at: Protest mit Hai-Attrappe für Schutz der Meere

Aktivistinnen und Aktivisten der Naturschutzorganisation Greenpeace haben am Donnerstag vor dem Außenministerium in Wien mit einer fünf Meter großen, kopfüber hängenden Hai-Attrappe aus Holz und Latex protestiert und eine Petition mit der Forderung nach einem starken Abkommen zum Schutz der Meere übergeben. Insgesamt 463.300 Menschen haben dafür unterschrieben, teilte die Organisation mit. Auch die SPÖ setzt sich für eine Ausweitung der Meeresschutzgebiete ein. Auch wenn Österreich ein Binnenland ist, spiele es eine wichtige Rolle bei den Entscheidungen, klärte Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung, in einer Aussendung. „Es gibt eine Vielzahl internationaler Gremien und Verträge, die sich mit der Bewirtschaftung der Ressourcen auf Hoher See befassen, der übergreifende Rahmen für die Verwaltung des Ozeanraums ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) von 1982, das auch als ,Verfassung für die Ozeane‘ bezeichnet wird. Österreich hat sowohl UNCLOS als auch das dazugehörige Zusatzübereinkommen ratifiziert und ist somit in sämtlichen UNCLOS zurechenbaren Gremien stimmberechtigt.“
11.08.2022

orf.at: Protest mit Hai vor Außenministerium

Greenpeace hat am Donnerstag mit einer Hai-Attrappe vor dem Außenministerium protestiert. Dabei übergaben die Aktivisten eine Petition für ein starkes Meeresschutzabkommen. Anlass der Aktion sind die anstehenden Verhandlungen der Vereinten Nationen zum Hochseeschutzabkommen. Diese finden von 15. bis 26. August in New York statt. Auch die Oppositionspartei SPÖ setzt sich für eine Ausweitung der Meeresschutzgebiete ein. „Auch wenn Österreich ein Binnenland ist, spielt es eine wichtige Rolle bei den Entscheidungen“, so Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung, in einer Aussendung. „Es gibt eine Vielzahl internationaler Gremien und Verträge, die sich mit der Bewirtschaftung der Ressourcen auf hoher See befassen, der übergreifende Rahmen für die Verwaltung des Ozeanraums ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) von 1982, das auch als ‚Verfassung für die Ozeane‘ bezeichnet wird.“ Österreich hat sowohl UNCLOS als auch das dazugehörige Zusatzübereinkommen ratifiziert und ist somit in sämtlichen UNCLOS zurechenbaren Gremien stimmberechtigt.
11.08.2022

Kleine Zeitung: Greenpeace protestierte mit Hai-Attrappe vor Außenministerium

Aktivistinnen und Aktivisten der Naturschutzorganisation Greenpeace haben Donnerstagfrüh vor dem Außenministerium in Wien mit einer fünf Meter großen, kopfüber hängenden Hai-Attrappe protestiert und eine Petition mit der Forderung nach einem starken Abkommen zum Schutz der Meere übergeben. Insgesamt 463.300 Menschen haben dafür unterschrieben, teilte die Organisation mit. Anlass der Aktion sind die anstehenden Verhandlungen der Vereinten Nationen zum Hochseeschutzabkommen. Auch die Oppositionspartei SPÖ setzt sich für eine Ausweitung der Meeresschutzgebiete ein. Auch wenn Österreich ein Binnenland ist, spielt es eine wichtige Rolle bei den Entscheidungen, klärte Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung, in einer Aussendung auf. "Es gibt eine Vielzahl internationaler Gremien und Verträge, die sich mit der Bewirtschaftung der Ressourcen auf Hoher See befassen, der übergreifende Rahmen für die Verwaltung des Ozeanraums ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) von 1982, das auch als 'Verfassung für die Ozeane' bezeichnet wird. Österreich hat sowohl UNCLOS als auch das dazugehörige Zusatzübereinkommen ratifiziert und ist somit in sämtlichen UNCLOS zurechenbaren Gremien stimmberechtigt."

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