17.05.18

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Spätestens, allerspätestens seit dem Frühjahr 2002 – damals hat Österreich das Kyotoprotokoll ratifiziert – ist die Debatte über die Klimaerhitzung auch in der österreichischen Innenpolitik angekommen. Der damalige Umweltminister Molterer hat anlässlich der Ratifizierung hier im Haus gemahnt, dass die Umsetzung des Kyotoprotokolls und die Reduktion der Treibhausgase nur dann zu erreichen ist, wenn alle Politikbereiche dabei mitmachen. – Und recht hat er gehabt, der Willi Molterer. Das Problem ist nur, dass das natürlich ganz besonders für die Finanz- und Steuerpolitik gilt; allein der eine FPÖ- und die vielen danach folgenden ÖVP-Finanz-Minister und -Ministerinnen sind diesem Appell Willi Molterers nicht gefolgt. Es ist seit 2002 hinsichtlich der Ökologisierung des Steuersystems ausgesprochen wenig weitergegangen.

Wenn man sich anschaut, was passiert ist, stellt man fest, es ist weitgehend bei Schlagworten geblieben. Es hat ganz geringe Erhöhungen der Mineralölsteuer gegeben, da wäre aber noch einiges mehr drinnen.

Man muss dazusagen, dass eine Ökologisierung des Steuersystems durchaus nicht damit gleichzusetzen ist, dass einfach überall die Steuern erhöht werden – ganz und gar nicht. Es geht dabei um intelligente Lenkungsabgaben und darum, diese intelligenten Lenkungsabgaben so zu machen, dass sie auch sozial gerecht und sozial treffsicher sind und nicht die Ärmsten belasten – und das geht. Noch dazu gibt es wirklich sehr, sehr viele Möglichkeiten, das Steuersystem ökologiegereicht zu gestalten.

Abgesehen von der schon kurz erwähnten Angleichung der Mineralölsteuer von Diesel an Benzin und – parallel dazu, und da haben wir dann die ärmeren Bevölkerungsgruppen drinnen – einem besseren Ausbau des öffentlichen Verkehrs wäre es zum Beispiel möglich, eine Lkw-Maut auf allen Straßen einzuführen, eine wirklich effektive Förderung von thermischer Sanierung vor allem im mehrgeschossigen Wohnbau durchzuführen – da hat es zuletzt Streichungen, Kürzungen der Förderungen gegeben. Es wäre mehr als an der Zeit, die absolut anachronistische Flugkerosinbesteuerung, die wir haben, an das Jetzt und Heute anzupassen. Und es wäre an der Zeit, ein Aus für die Steuerbefreiung der Kohleverstromung auszusprechen und parallel dazu viele verteilungspolitische Maßnahmen zu treffen, womit man Energiearmut effizient bekämpfen kann.

Auch die Einführung einer Düngemittelabgabe und parallel dazu die Förderung von mehr Biolandbau und vieles, vieles mehr wäre zu nennen. All das ist mit einem ökologisierten Steuersystem zu machen und zu erreichen, und zwar zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen. Aber Österreich ist da säumig. Das ist klar, spätestens seit die Klimabilanz 2018 veröffentlicht worden ist. Die darin enthaltenen Zahlen der Treibhausgasemissionen sind so grottenschlecht, dass sich die Umweltministerin – im Gegensatz zur langjährigen Tradition – gleich geweigert hat, diese Treibhausgasbilanz überhaupt zu präsentieren. Sie hat dann diesen Schwarzen Peter dem Umweltbundesamt zugeschoben und wollte sich selbst gar nicht einmal damit öffentlich auseinandersetzen.

Wenn man sich die Treibhausgasbilanz anschaut, stellt man fest: Es ist wirklich irre, aber seit 2014 haben wir kontinuierlich steigende Treibhausgasemissionen und liegen mittlerweile über dem Referenzniveau von 1990. Ich erinnere daran, dass der damalige Umweltminister Bartenstein, als er das Kyotoprotokoll verhandelt hat, ein Minus von 13 Prozent bis 2012 zugesagt hat, und wir sind jetzt über dem Wert von 1990, und die Zeit ist schon weiter fortgeschritten. Also da ist wirklich ganz, ganz wenig passiert, und Ihre Klimapolitik ist wirklich, wirklich schlecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist alarmierend, wenn im Klimaschutzbericht 2018 als Conclusio quasi steht, dass mit den aktuell geplanten Maßnahmen die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht werden. Das ist eine ziemliche Hiobsbotschaft. Man kann sagen: Gute Nacht, österreichische Klimapolitik!

Österreich kommt auch seinen internationalen Verpflichtungen nicht nach, nicht nur, was die Klimapolitik als internationalen Kampf betrifft, sondern zum Beispiel auch dann, wenn es darum geht, dass wir uns mitverpflichtet haben, die nachhaltigen Entwicklungsziele umzusetzen. Das Sustainable Development Goal 12.c zum Beispiel sagt, dass ineffiziente Subventionen von fossilen Brennstoffen, die zu Marktverzerrungen führen, beseitigt werden sollen, unter anderem durch eine Umstrukturierung der Besteuerung und die allmähliche Abschaffung dieser Subventionen anzustreben ist, um den schädlichen Umweltauswirkungen Rechnung zu tragen und nicht mehr zu subventionieren, womit Umwelt und Klima geschädigt werden. Und all das soll passieren, ohne arme Menschen zu belasten.

Jetzt habe ich gehört, es ist dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Die Sustainable Development Goals gelten seit 2015, und seit einiger Zeit – mache ich mir den Sport, ist jetzt übertrieben – frage ich einmal im Jahr im Finanzausschuss nach, was denn getan worden ist, um dieses SDG 12.c zu erreichen, und da herrscht jedes Mal Schweigen im Walde. Also jetzt haben wir zumindest eine Arbeitsgruppe, das Schweigen gibt es aber trotzdem noch immer, und keinen Plan jetzt endlich etwas zu tun, dass man diese Förderungen loswird. Das Wifo schätzt, dass es ungefähr 5 Milliarden Euro im Jahr in Österreich sind, die entweder offen oder verdeckt über Förderungen in fossile Energieträger gehen. Das kann nicht des Klima-Rätsels Lösung sein.

Diese nicht ökologische Finanzpolitik, die da betrieben wird, gefährdet die Lebensqualität der Menschen, gefährdet ein menschenwürdiges Leben und ist in jeder Hinsicht gefährlich und sollte dringend auf einen richtigen Pfad, nämlich in Richtung Nachhaltigkeit und Ökologisierung, gelenkt werden. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

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