Mit ihren Angriffen und dem Attentat in Jerusalem während des mit Israel vereinbarten Waffenstillstands und dem Brechen der Vereinbarung bezüglich der Übergabe von Geiseln hat die Hamas ein Weiterführen des Waffenstillstands verunmöglicht. „Dieser wäre aber dringend nötig, um die geflüchteten Menschen im Gazastreifen ausreichend mit Hilfsgütern zu versorgen und weitere Angriffe der israelischen Armee zu vermeiden“, so Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ. 

Die Abgeordnete fordert den österreichischen Außenminister auf, alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Kanäle zu nutzen, um ausreichend politischen Druck auf die Hamas zu erzeugen, sofort alle israelischen Geiseln freizulassen und weitere Anschläge zu unterlassen. „Das Einhalten von Vereinbarungen durch die Hamas ist die Voraussetzung dafür, dass es eine Waffenpause und keine weiteren Opfer von Zivilistinnen und Zivilisten auch im Gazastreifen geben wird“, so Bayr.

Eine erneut verhandelte Feuerpause würde die Möglichkeit bieten, dass die Hamas kapituliert und die Waffen abgibt. „Damit hätte nicht nur das Töten von Nicht-Kombattant:innen ein Ende, sondern auch das Brechen von humanitärem Völkerrecht“, so Bayr, die darauf verweist, dass derzeit etwa Zivilist:innen als lebende Schutzschilde missbraucht würden und ihr Tod einerseits als Kollateralschaden hingenommen und andererseits gleichzeitig zu Propagandazwecken missbraucht werden würde. Ein länger anhaltender Waffenstillstand würde darüber hinaus die Möglichkeit bieten, Verhandlungen über eine menschenrechtsbasierte Perspektive in der Region zu beginnen, die allen Völkern das Leben in Frieden und Sicherheit im eigenen Staat ermöglicht“, so Bayr abschließend.

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