10 Jahre UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Der Menschenrechtsrat hat die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor genau 10 Jahren am 16. Juni 2011 verabschiedet.

„Die Frage der Menschenrechte in ihrer Lieferkette darf Unternehmen nicht egal sein. Sie sind laut den UN-Leitprinzipien zu ihrer Einhaltung verpflichtet“ stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fest. „Der Staat ist ebenso in der Verantwortung, Menschen- und Umweltrechte in den globalen Lieferketten zu schützen. Welches Instrument eignet sich dafür besser als ein Lieferkettengesetz? Gemeinsam mit Julia Herr habe ich im Anfang März Anträge für ein österreichisches Lieferkettengesetz eingebracht. Im letzten Umweltausschuss wurde der Antrag jedoch vertagt“ , kritisiert Bayr das Desinteresse der Regierung am Thema und ergänzt: „Schon 2011 forderte die Europäische Kommission die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu auf, nationale Aktionspläne zur sozialen Verantwortung von Unternehmen zu verabschieden. Im Mai 2013 lag der erste Entwurf des österreichischen Aktionsplans vor. Bis heute wurde er nicht verabschiedet. Auch der Prozess zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplan Menschenrechte, der unter anderem das Thema Wirtschaft und Menschenrechte beinhalten sollte, ist 2016 vollends zum Erliegen gekommen.“

Heuer forderte der Europäische Rat die Mitgliedstaaten erneut auf, ihre Anstrengungen zur wirksamen Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu verstärken, unter anderem durch neue oder aktualisierte nationale Aktionspläne. „Es kann und darf nicht sein, dass Österreich abermals untätig bleibt, die Regierung muss endlich dem Vorbild anderer EU-Staaten folgt“, so Bayr.

„Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte bringe ich heute eine parlamentarische Anfrage an Außenminister Schallenberg und Wirtschaftsministerin Schramböck ein, um zu erfahren was eigentlich in den letzten 10 Jahren zu diesem wichtigen Thema von den Ministerien unternommen wurde. Ich befürchte, die Ausbeute wird abermals gering sein.“