Nationalrat, XXVII. GP; 29. Mai 2020; 34. Sitzung / 1

16.53.06

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Die Herren Minister! Die Hisbollah propagiert den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln, ruft zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel auf und finanziert sich mit Waffen- und Drogenhandel. – Mich irritiert ein bisschen (in Richtung Präsident Sobotka, auf die Lampe am Rednerpult weisend), dass die Lampe jetzt schon leuchtet (die Lampe erlischt) – danke! –, weil ich sonst keine Orientierung habe, was die Zeit betrifft.

Die Hisbollah finanziert sich mit Waffen- und Drogenhandel, und ich finde es sehr gut, dass wir den Schritt gehen, den wir heute machen, und Maßnahmen erwägen. Ich persönlich wäre auch durchaus dafür, einen weiteren Schritt zu machen, etwa den, den Deutschland gerade vor zwei, drei Wochen gegangen ist, und zum Beispiel überhaupt Aktivitäten und Tätigkeiten der Hisbollah in Österreich zu verbieten und sich auch dafür zu engagieren, dass das in Europa generell der Fall sein sollte. (Beifall des Abg. Engelberg.)

Zum Zweiten: Der Entschließungsantrag betreffend „substantielle Aufstockung der humanitären Hilfe und der Mittel der [...] Entwicklungszusammenarbeit“ stammt aus dem Februar, und die Forderung lautet, die Mittel so bald wie möglich nachhaltig aufzustocken.

Heute in der Früh haben wir das Budget beschlossen und – zugegeben – die Dotierung des Auslandskatastrophenfonds steigt um 5 Millionen Euro, würde ich nach Ihrer eigenen Argumentation sagen; es ist ja immer gesagt worden, es werden auf jeden Fall die Rücklagen aufgelöst und wir sind sowieso bei 20 Millionen Euro – aber soll sein, geschenkt! Sagen wir, wir erhöhen ihn um 10 Millionen Euro von 15 auf 25 Millionen Euro – seien wir nicht kleinlich! – und wir steigern das Budget der ADA um nicht ganz 12 Millionen Euro. Wenn man jetzt noch die 3 Millionen Euro abzieht, die wir für multilaterale Organisationen weniger haben, und sich dann ausrechnet, was diese Steigerung mit Blick darauf, die international zugesagten Ziele der Entwicklungszusammenarbeitsfinanzierung, nämlich 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, zu erreichen, bedeutet, dann ist zu sagen: Wenn wir diese Steigerung von heuer fortrechnen, dann haben wir 0,7 Prozent im Jahr 2092 erreicht – geil!

Das wird kaum jemand von uns hier erleben, fürchte ich, und das ist jedenfalls ganz sicher nicht das Tempo, das ich mir erwarte, wenn die Entwicklungsfinanzierung so bald wie möglich nachhaltig sein sollte. Weder ist das Tempo angebracht, noch ist es nachhaltig, weil die strukturellen Probleme in der Entwicklungsfinanzierung bleiben. Wir haben nach wie vor keinen Pfad, der politisch ausverhandelt wäre, der rechtlich abgesichert wäre, bis wann wir denn die 0,7 Prozent erreichen – wir hatten schon einmal vereinbart, bis zum Jahr 2030; eh viel zu spät! Auch die Anrechnung der Entschuldungen ist nicht substanziell, abgesehen davon, dass nicht mit dem Pariser Club der OECD vereinbart, und es sind Einmaleffekte. Das erhöht unsere Entwicklungsmittel nicht auf Dauer substanziell oder nachhaltig, und dazu kommt noch, dass es halt auch keine gesetzliche Absicherung der Mittel gibt, weil es einfach nach wie vor Ermessensausgaben sind, die als erstes gekürzt werden, wenn Feuer am Dach ist.

Eine noch so ambitionierte Presseaussendungspolitik oder eine noch so kreative Spendenverdoppelungsankündigungspolitik oder auch noch so dehnbare, zahlenbefreit formulierte Anträge helfen nicht dabei, die Entwicklungsfinanzierung wirklich substanziell zu steigern; deswegen sind wir ganz sicher nicht für diesen Antrag. Es liegen von uns andere auf, von denen wir glauben, dass wir damit wirklich eine substanzielle Steigerung der Mittel zustande bringen könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

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