Nationalrat, XXV. GP; 29. März 2017; 171. Sitzung / 1

19.27

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Novelle des Ausfuhrfördergesetzes bringen wir noch vor dem zehnten Geburtstag der Oesterreichischen Entwicklungsbank eine Novelle auf den Weg, die einer qualitativen Verbesserungen im Sinne einer politischen Kohärenz für nachhaltige Entwicklung geschuldet ist und mit der wir qualitativ etwas weiterbringen.

Wir haben jetzt in § 9 einen neuen Absatz 6, der unter anderem darauf Bezug nimmt, dass durch das beschlussfassende Gremium auch eine entwicklungspolitische Qualitätsprüfung gemacht werden muss und dass sich diese Qualitätsprüfung an internationalen entwicklungspolitisch relevanten Richtlinien orientieren soll wie zum Beispiel den Guiding Principles on Business and Human Rights der Vereinten Nationen oder den Prinzipien der Weltbankgruppe, aber auch den ILO-Kernarbeitsnormen oder den OECD-Leitsätzen zur verantwortungsvollen Produktionskette in Bezug auf Konfliktmineralien. Das ist insofern auch sehr wichtig, als wir ja eine Verordnung der EU zu den Konfliktmineralien haben werden, die aber erst mit 2021 in Kraft tritt. Das heißt, wir füllen auch diese zeitliche Lücke mit dieser Novelle aus. Das ist sehr wichtig.

Was ich auch sehr wichtig finde: Ich habe mich vor ein paar Tagen wie jedes Jahr mit der Geschäftsführerin und dem Geschäftsführer der Oesterreichischen Entwicklungsbank getroffen – und natürlich war diese Novelle auch Teil des Gesprächs, das wir geführt haben –, und die beiden werden das jetzt so angehen, dass sie all diese jetzt geltenden internationalen Normen hernehmen werden, schauen werden, wo was drinnensteht, wo welche Benchmarks, die in Zukunft erfüllt werden müssen, drinnen sind, diese nebeneinander stellen und damit auch dem Gremium, das entscheidet, eine gute Handhabe geben, um zu wissen, worauf man in Zukunft achten muss, um bei der Vergabe der Förderungen wirklich entwicklungspolitisch sensibel vorgehen zu können.

Ich denke mir, das ist eine sehr geglückte und sehr wichtige Maßnahme, ein guter Schritt. Allerdings sind qualitative Verbesserungen im ganzen Bereich von Unternehmen, von Privatwirtschaft und Menschenrechten noch ein breites Feld, auf dem wir noch viel zu tun haben und das wir noch viel beackern können, weil da nach wie vor relativ vieles ungeregelt ist und vieles passiert, was nicht passieren sollte. Zumindest für den Bereich der Oesterreichischen Entwicklungsbank können wir aber mit dieser Novelle eine Qualitätssicherung im Sinne einer kohärenten Entwicklungspolitik sicherstellen, die ich wirklich für einen Fortschritt halte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haubner.)

19.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte, Frau Abgeordnete.