Nationalrat, XXV. GP; 29. Juni 2017; 190. Sitzung / 1

13.10.48

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist es ein Bedürfnis, auf das IFI-Beitragsgesetz einzugehen, mit dem wir festlegen, welche Beiträge wir zu den internationalen Finanzinstitutionen leisten. Im konkreten Fall sind das fünf unterschiedliche Programmlinien mit in Summe 233,8 Millionen € bis zum Jahr 2021.

Mir ist auch wichtig, zu sagen, dass eine multilaterale Entwicklungszusammenarbeit eine sehr sinnvolle und gute Ergänzung zu einer bilateralen ist, weil man damit viel größere Projekte angehen kann, als es auf einer bilateralen Ebene der Fall wäre.

Im Parlament haben wir uns in letzter Zeit relativ intensiv mit den IFIs beschäftigt: Der Herr Finanzminister war im Unterausschuss zur Entwicklungspolitik, wir hatten eine relative breite Aussprache mit Axel van Trotsenburg, dem Vizedirektor der Weltbankgruppe, und darüber hinaus sieht dieses Gesetz auch vor, dass wir jeweils zur Mitte und zum Ende der Finanzierungsperiode im Parlament einen Bericht über die Effekte der Bemühungen der IFIs bekommen, den wir dann im Finanzausschuss diskutieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine verlässliche Finanzierung von entwicklungspolitischen Projekten, sei es auf bilateraler oder auf multilateraler Ebene, wie etwa der internationalen Finanzinstitutionen, ist unerlässlich, um Armut zu bekämpfen und um Menschen, vor allem im globalen Süden, eine sinnvolle Lebensperspektive vermitteln zu können. Aber ebenso relevant wie die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit ist schlicht und ergreifend eine gute und kohärente, wirkliche Entwicklungspolitik. Das heißt, dass wir zum Beispiel darauf achten, dass unterschiedliche Politiken in unterschiedlichen Bereichen – Ministerien, Ausschüssen – wirklich das Ziel verfolgen, Entwicklung möglich zu machen, wirtschaftliche wie soziale Entwicklung, individuelle wie kollektive Entwicklung. Wir müssen eine Brille dafür kriegen und das bei ganz vielen Bereichen mitdenken!

Es ist ebenso notwendig, mit viel Ambition die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu verfolgen und zu schauen, dass wir diesen Fingerzeig, wohin sich die Welt bis zum Jahr 2030 entwickeln soll – übrigens auch Österreich –, ernst nehmen und da auch unseren Impetus hineinlegen.

Zum Dritten ist es auch ganz besonders wichtig, einen gesamtstaatlichen Ansatz in der Entwicklungspolitik zu verfolgen. Dazu wäre zum Beispiel – das würde das Regierungsprogramm eigentlich auch vorsehen – eine entwicklungspolitische Gesamtstrategie der Bundesregierung notwendig. Minister Kurz hat es in den letzten vier Jahren nicht zustande gebracht, aber ich bin optimistisch, dass wir das in der nächsten Gesetzgebungsperiode einfach ohne ihn machen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

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