Nationalrat, XXV. GP; 31. Jänner 2017; 160. Sitzung / 1

18.10


Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es Ihnen schon einmal erzählt: Ich schreibe eine Arbeit über Verhetzung, im Zuge derer ich mir alle Akten von Anzeigen bis hin zu Verurteilungen aus fünf Jahren angeschaut habe. Daraus geht unter anderem hervor, dass die Staatsanwaltschaft in diesen fünf Jahren bundesweit in 603 Fällen ermittelt hat und das in Summe zu 80 Hauptverhandlungen – also Gerichtsverhandlungen – geführt hat. Das ist ein österreichischer Schnitt von 13,27 Prozent.


Wenn man sich anschaut, dass in Vorarlberg 50 Prozent aller Anzeigen zu einer Verhandlung führen, in Salzburg immerhin noch 45 Prozent, in Wien aber nur 3,98 Prozent, dann denke ich mir, dass es ein absolut richtiger Schritt ist, das, was Sie im „Profil“ angekündigt haben, auch zu tun und diese fünf Staatsanwälte mehr einzustellen, vor allem im Osten Österreichs, wenn es auch einige andere strukturelle Gründe hinter dieser ungleichen Verteilung gibt.


Es ist aber ganz sicher so, dass es wichtig ist, die Staatsanwaltschaften in Wien beziehungsweise im Osten Österreichs aufzustocken, weil einfach die personelle Ausstattung nicht vorhanden ist, die Ermittlungen mit jener Intensität durchzuführen, wie es wirklich notwendig wäre um Verhetzung Einhalt zu gebieten und wie es ja offensichtlich in Vorarlberg und in Salzburg durchaus geht. – Das zum einen, also eine wirklich sinnvolle Maßnahme, an der man weiter festhalten und die man weiterverfolgen sollte.
Zum Zweiten: Ich bin auch international im Bereich Bekämpfung von Antisemitismus aktiv, und zwar in der Inter-parliamentary Coalition for Combating Antisemitism, und wir führen als solche seit vielen Jahren auf direkter Headquarterebene mit Microsoft, Google, Facebook und wie sie alle heißen Gespräche zur Frage der Bekämpfung des Antisemitismus im Netz. Das Problem ist, dass es sehr viele verbale Zusagen gibt: Ja natürlich, machen wir auf jeden Fall!, dass sich aber in der Realität überhaupt nichts tut.


Ich habe selbst einmal ein Foto aus einem US-amerikanischen Museum, das einen Akt dargestellt hat, auf Facebook gepostet – und Sie können mir glauben, US-amerikanische Museen sind weder ein Hort sexueller Ausschweifung noch ein Hort der Pornographie –, und dieses Foto war innerhalb von weniger als 60 Minuten von meiner Facebook-Seite gelöscht.
Wenn hingegen antisemitische Inhalte – seien es Bilder, seien es Texte, sei es gesungenes oder gesprochenes Wort – auf Facebook auftauchen, verschwinden diese so gut wie nie – auch wenn man darauf hinweist, auch wenn man Facebook auffordert, auch wenn man dem nachgeht, passiert oft überhaupt nichts. Ich denke, in dieser Frage ist wirklich großer Handlungsbedarf gegeben. Ich sehe das auch so, dass wir als Österreich das nicht alleine werden tun können. Im Konzert der EU, auch wissend, dass es natürlich rechtlich auch sehr schwer ist, weil es oft dann, wenn die Server zum Beispiel in den USA stehen, wobei in den USA aufgrund des 1. Amendments zur Verfassung ein ganz anderer Zugang zu Meinungsfreiheit herrscht als bei uns, trotzdem gelingen muss, dass wir da auch in Europa eine Handhabe haben, wie man zum Beispiel gegen Antisemitismus – und Antisemitismus ist Hass, auch im Netz natürlich – wirklich effizient vorgehen kann.
In diesem Sinne haben wir noch einen ordentlichen Kampf vor uns, den wir aber gemeinsam führen sollten. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)
18.13