Nationalrat, XXV. GP 12. Oktober 2017 199. Sitzung / 1

9.53.28

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundeskanzler Christian Kern ist gestern in einem Chat-Forum gefragt worden, was denn seiner Meinung nach in diesem Wahlkampf an Themen zu kurz gekommen ist. Er hat gesagt: Der Klimaschutz, die Klimapolitik, die Österreich machen sollte. Dazu gibt es ja auch etliche Ansätze im Plan A, sehr innovative, zukunftsweisende Ansätze.

Ich sehe das genauso und bin auch den Grünen sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde, denn ich glaube, dass die Klimapolitik wirklich eine der großen Herausforderungen der Zukunft ist und unsere Verantwortung anspricht, sowohl gegenüber künftigen Generationen als auch gegenüber vielen anderen Milliarden Menschen auf der Welt, die unter der Klimaerwärmung leiden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist eine menschengemachte Klimaerhitzung, die wir da erleben. Auch wenn es die FPÖ zum Teil noch gar nicht glauben will, es ist keine Erfindung von China oder von anderen (Abg. Schimanek: Was soll denn das?!), sondern es ist das Resultat einer kohlenstoffzentrierten Wirtschaft des Nordens, von der wir natürlich auch die Auswirkungen spüren, aber ganz besonders schlimm die Menschen, die im Süden leben, die massive Auswirkungen zu ertragen haben.

Ich möchte als ein Beispiel Äthiopien hernehmen: Äthiopien ist ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dort sind die extremen Wetterereignisse in den letzten Jahren signifikant gehäuft aufgetreten. Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass es eine immense Erosion durch Starkregen gibt, was wiederum dazu führt, dass Felder weggewaschen werden, dass die Möglichkeiten, Saatgut anpflanzen zu können, immer geringer werden, dass es mit sehr großer Häufigkeit zu meteorologischen Phänomenen wie Starkregen, Hagel, Dürre kommt, wodurch Lebensgrundlagen zerstört werden, Futterpflanzen nicht mehr wachsen können, was eine verheerende Auswirkung auf die Herden hat, die die Leute dort halten. Damit geht auch einher, dass die Menschen selbst keine Nahrung mehr haben, keine Möglichkeit zu wirtschaften, Vieh zu verkaufen, oder an Wasser zu kommen.

All das übt auf die Menschen einen irren Druck aus. Gerade in einem Land wie Äthiopien, wo 80 Prozent der EinwohnerInnen von der Landwirtschaft abhängig sind, sind sehr viele gezwungen, ihre Dörfer zu verlassen. Von den 103 Millionen Einwohnern Äthiopiens sind über 10 Millionen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Dazu kommen noch einmal eine dreiviertel Million Flüchtlinge aus anderen Ländern, die in Äthiopien Zuflucht gefunden haben.

Es ist aber auch ein globales Phänomen. Wir hatten im Jahr 2016 den stärksten El-Niño-Effekt der letzten 50 Jahre.

Wir hatten mit den Millennium Development Goals, mit denen wir uns vorgenommen hatten, die Anzahl der Menschen, die hungern, drastisch zu reduzieren, relativ viel Erfolg. Wir waren da gut unterwegs, gerade in Asien ist die Zahl der Hungernden signifikant zurückgegangen. Seit letztem Jahr sehen wir aber – und davon ist ganz viel klimabedingt –, dass die Zahl der Hungernden seit zehn Jahren erstmals wieder steigt. Es sind momentan 815 Millionen Menschen auf der Welt, die jeden Abend hungrig ins Bett gehen, das sind ungefähr 11 Prozent der Weltbevölkerung. Ganz besonders krass wirkt sich diese Mangelernährung auf etwa 155 Millionen Kinder aus, die in ihrer Entwicklung gestört werden, oder auf 613 Millionen Frauen im gebärfähigen Alter, die unter extremer Blutarmut leiden.

Man geht weiters davon aus, dass nur aufgrund von Klimaerhitzung jedes Jahr etwa 20 Millionen Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.

Das alles bedarf einer sehr großen Anstrengung der internationalen Staatengemeinschaft, um die Not zu lindern – sei es über humanitäre Hilfe, sei es über Entwicklungszusammenarbeit, sei es dadurch, die Widerstandsfähigkeit der Menschen und die wirtschaftlichen und bäuerlichen Strukturen zu stärken, sei es über das World Food Programme.

All das sind Bereiche, bei denen sich Österreich nicht mit Ruhm bekleckert, weil es besonders große Aktivitäten gesetzt hätte. Nicht nur, dass wir bei dieser End-of-the-Pipe-Politik zu wenig tun, wir tun auch viel zu wenig, um offensiv vorzusorgen und eine Klimapolitik zu machen, die den internationalen Commitments wie den Sustainable Development Goals, Paris oder auch EU-Übereinkommen wirklich gerecht wird.

Dabei hat uns Nicholas Stern schon vor über zehn Jahren vorgerechnet, dass, wenn wir heute alles dazu beitragen, um die Klimaerwärmung global auf 2 Grad zu begrenzen, wir etwa 2 Prozent des Bruttoglobalprodukts aufwenden müssen. Wenn wir hingegen nichts tun, werden es am Ende des Jahrhunderts 20 Prozent sein, die wir ausgeben werden müssen, um mit den Folgen der Klimaerhitzung zurechtzukommen.

Wir haben schon von der Säumigkeit des Umweltministers gehört. Ich möchte noch ergänzen: Wir hatten im Regierungsprogramm zum Beispiel die Aufforderung, darauf zu achten, dass wir Handelsübereinkommen abschließen, die auf Klimapolitik eingehen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das ist nicht der Fall, und auch die österreichischen Zusagen zum Green Climate Fund sind mehr als dürftig.

Um zum Abschluss zu kommen: Die SPÖ ist eine Partei mit einem internationalen Anspruch. Wir wollen internationale Solidarität in Politik umsetzen und leben. Eine Stimme für die SPÖ am Sonntag trägt auch dazu bei, dass Österreich die internationale Rolle, die wir in der Welt schon einmal hatten, wieder erreichen kann. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brunner: Sie waren aber jetzt schon in der Regierung, oder?!)

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