„Konfliktmineralien dürfen bewaffnete Auseinandersetzungen nicht weiter anheizen. Wir brauchen einen rechtlich verbindlichen Rahmen, um sicherzustellen, dass bewaffnete Gruppen durch den Abbau von und Handel mit Zinn, Tantal, Wolfram und Gold nicht gute Geschäfte machen und dadurch friedlichen Lösungen von bewaffneten Konflikten entgegenwirken“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Montag gegenüber dem SP-Pressedienst. Heute starten die informellen Trilog-Verhandlungen zwischen VertreterInnen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur europäischen Gesetzgebung zu Konfliktmineralien. Knackpunkt sei die Frage, ob es freiwillige Selbstzertifizierungen oder verpflichtende Regelungen für die Sorgfaltspflichten der Unternehmen entlang der Lieferkette geben soll. „Die europäische Nachfrage nach Konfliktmineralien finanziert bewaffnete Konflikte und sorgt so für vielfältige Menschenrechtsverletzungen. Es ist längst an der Zeit, dass im Rahmen der EU verpflichtende Regeln gelten, um Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden“, fordert Bayr. ****
Das Europäische Parlament sprach sich für verpflichtende Regeln aus, während der Rat für Freiwilligkeit plädierte. In einer parlamentarischen Anfrage bittet Bayr das in Österreich zuständige Ressort, das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, seine Position darzulegen: „Wir sind gespannt, wie sich das BMWFW positioniert: Auf Seiten der Menschenrechte oder der Unternehmen“, fragt Bayr. Entwicklungspolitische NGOs wie die Dreikönigsaktion und Umweltorganisationen fordern zu Recht schon lange verbindliche Regeln für den Abbau und Handel von so genannten Konfliktmineralien. „Ich hoffe, dass in den Trilog-Verhandlungen die Erkenntnis siegt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nicht zum Schutz der Menschenrechte taugen. Die Europäische Union darf nicht weiter sehenden Auges bewaffnete Konflikte mitfinanzieren“, fordert Bayr.
Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage wird es in acht Wochen geben. Hier der Link zur Anfrage: <link seiten anfragen anfrage-betreffend-die-oe-position-zu-konfliktmineralien>petrabayr.at/seiten/2016/anfragen/anfrage-betreffend-die-oe-position-zu-konfliktmineralien/ (Schluss) bj
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