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Nationalrat, XXV. GP, 22. Aprli 2015, 68. Sitzung

Partnerschaft für globale Entwicklung und SDGs

14.35


Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entschließungsantrag, den wir heute diskutieren, fußt auf einer Veranstaltung, die wir vor elf Monaten im Parlament gemacht haben und die ja inhaltlich sehr gut gewesen ist. Wir haben uns – Franz-Joseph Huainigg hat es vorhin schon geschildert – in Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Aspekten der zukünftigen Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele beschäftigt. Dass es allerdings elf Monate gedauert hat, zeigt, dass wir durchaus ein bisschen an unserem Tempo arbeiten können, denke ich mir. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)


Die Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele werden den Rahmen für die Weltgemeinschaft in der Zeit von 2015 bis 2030 darstellen, wohin wir uns global entwickeln wollen. Bei diesen sogenannten Sustainable Developments oder SDGs laufen drei unterschiedliche inhaltliche Stränge zusammen, nämlich einerseits Entwicklungsagenden, also Entwicklungsfragen und  dokumente, zum Beispiel auch die nicht fertig gewordenen Aufgaben, die wir in den Millenniumzielen, in den Jahrtausendzielen hatten, die wir eigentlich bis Ende 2015 umsetzen sollten.


Zum anderen betrifft dies die ganze Frage der Ergebnisse der „Rio+20“-Konferenz, wo es um Nachhaltigkeit gegangen ist. Das bringt auch den ganzen Umweltaspekt in die Ziele herein, was ich für sehr, sehr wichtig halte, weil ich glaube, dass Umwelt und Entwicklung nicht getrennt voneinander diskutiert werden können. Zum Dritten geht es auch noch um die Frage der Finanzierung von Entwicklung.


Wir haben heute in der Früh in einer ersten Lesung das Bundesfinanzrahmengesetz diskutiert. Unter den Prämissen, die da drinstehen, wird es natürlich eine ziemliche Herausforderung für Österreich, für den Außenminister sein, zu dieser Finanzierungskonferenz, die im Juli in Addis Abeba stattfinden wird, mit einem wirklichen Commitment zu fahren, wo es auch darum gehen wird, aus europäischer Sicht zu sagen, wie sich denn Entwicklungsgelder/ leistungen in Zukunft entwickeln sollen. Dies soll, ganz allgemein gesehen, nach oben passieren, wir müssen in Zukunft mehr ausgeben und unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen.


Um da auch unterstützend zu wirken, werde ich jetzt einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen einbringen. Dieser lautet:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
‚Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, im Rahmen der kohärenten Gesamtverantwortung der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit eine Strategie für die Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplanes zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis zur Erreichung des internationalen 0,7%-Ziels vorzulegen.‘“
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Inhaltlich möchte ich zu den Sustainable Development Goals noch betonen, dass uns aus unserer österreichischen Sicht vor allem zwei Themenbereiche sehr wichtig waren, die wir da hineinzubringen versucht haben: einerseits die demokratische Regierungsführung und andererseits die Rechtsstaatlichkeit. Wir haben im Speziellen auch versucht, die Rechnungshöfe als wichtige Hilfsinstrumente von nationalen Parlamenten zu stärken, weil wir glauben, dass die Kontrollfunktion von Parlamenten bei guter, demokratischer Regierungsführung und bei Rechtsstaatlichkeit eine wichtige Rolle spielt.


Es gab dabei – das möchte ich betonen – ein ganz hervorragendes Zusammenspiel zwischen dem österreichischen Parlament – ich habe uns da in einigen Diskussionen auf internationaler Ebene vertreten –, dem Präsidenten des Rechnungshofes, der auch gleichzeitig Vorsitzender des INTOSAI ist, des internationalen Dachverbands der Rechnungshöfe, sowie des Herrn Botschafters Martin Sajdik, der nicht nur unser Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York ist, sondern bis Mitte des Jahres auch noch der Präsident des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen ist. Das ist die Einheit, unter deren Schirm alle diese Entwicklungsprozesse laufen.


Es ist gelungen, die Rechnungshöfe gleich zweimal im Entwurf zu den SDGs zu verankern. Wirklich auch ganz wichtig ist mir die Frage der Universalität, sprich das Gelten dieser Ziele für alle Länder, auch für uns. In Österreich wird es Auftrag sein, etwa Armut zu bekämpfen, Inklusion von Behinderten voranzutreiben, Empowerment von Frauen zu verstärken und an nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern zu arbeiten.
Ich denke mir, das ist einerseits eine Chance, viele Leute auch in Österreich zu involvieren in den Gedanken, dass wir uns zu sieben Milliarden diesen Planeten teilen und ihn auch dementsprechend unseren Kindern und Kindeskindern so hinterlassen sollen, dass auch sie noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden und ein menschenwürdiges Leben darin führen können. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)


14.39


Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.


Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:


Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel,


eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Petra Bayr, MA, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Globale Partnerschaft für Entwicklung (499 d.B.).


Begründung


Entgegen der Zielsetzung zur Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bescheinigen die veröffentlichten Zahlen der OECD für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bereits zum zweiten Mal in Folge sinkende Beiträge. Mit einer Quote von 0,26% des Bruttonationaleinkommens 2014 zählt Österreich weiterhin zu den Schlusslichtern in der EU.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:


„Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, im Rahmen der kohärenten Gesamtverantwortung der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit eine Strategie für die Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplanes zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis zur Erreichung des internationalen 0,7%-Ziels vorzulegen.“