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Nationalrat, XXV. GP, 17. Juni 2015, 80. Sitzung

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Einen Antrag, wie wir ihn heute diskutieren, über die menschenrechtliche Situation von AsylwerberInnen an den EU-Grenzen, kann man – denke ich – guten Gewissens und reinen Herzens nur dann diskutieren, wenn man sich selbst in dieser Frage absolut nichts vorzuwerfen hat. Ich muss sagen, dass ich am Freitag letzter Woche wirklich geschockt war, dass eine österreichische Innenministerin öffentlich und laut überhaupt nur darüber nachdenkt, ihre Beamten anzuweisen, neue Asylanträge nicht zu bearbeiten oder Familienzusammenführungen nicht mehr durchzuführen.


Gleichzeitig fordern wir in dem Antrag heute vollkommen zu Recht, dass im Ausland menschenwürdige, rasche und faire Asylverfahren durchzuführen sind. Ich finde es wirklich verwerflich, auf Kosten von geflüchteten Menschen überhaupt darüber nachzudenken, diese zappeln zu lassen und zu glauben, damit Druck auf andere EU-Länder ausüben zu können, dass diese anders mit ihren Verfahren umgehen. Ich glaube, dass das kein anderes Mitgliedsland beeindrucken wird, das schadet nur den Leuten, die hier sitzen, die noch längere Zeit keine Klarheit über ihren Asylstatus haben, und hilft überhaupt niemandem.
Da es in der jetzigen Diskussion noch nicht angesprochen worden ist und ich aus meinem Herzen auch keine Mördergrube machen mag: Ich finde es wirklich unerträglich, dass wir über 1 000 unbegleitete Kinder und Jugendliche in Traiskirchen ohne Schulzugang, ohne Obsorge, ohne adäquate Betreuung, ohne Therapiemöglichkeiten sitzen haben. Es ist ein unwürdiges Spiel, dass sich Bund und Länder bislang die Verantwortlichkeiten zuschieben und keiner sich wirklich um diese über 1 000 Kinder und Jugendliche adäquat kümmert. Ich glaube, wir müssen dringend  etwas für diese unbegleiteten Kinder und Jugendliche tun. Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, dass auf dem Rücken dieser traumatisierten Kids nicht weiter Politik gemacht werden kann! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)


Ich glaube, dass es wirklich notwendig ist, dass wir unserer Pflicht nachkommen und, wie es uns das Völkerrecht auch aufträgt, in angemessener Zeit Leuten Klarheit darüber verschaffen, ob sie einen positiven Asylbescheid zu erwarten haben oder nicht.
Ich glaube, wir sollten diesen Antrag, der sich mit der Situation von Menschen an den Grenzen der EU befasst, zum Anlass nehmen, wirklich grundsätzlich auch über unsere Kultur nachzudenken, nicht nur hier im Haus sondern generell, wie wir mit Leuten umgehen, die – nicht alle, das ist schon richtig, aber viele von ihnen – das Schlimmste erlebt haben, was man erleben kann, nämlich so unter Druck zu geraten, dass man seine Heimat verlassen muss. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)


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