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Nationalrat, XXV. GP, 4. Mai 2015, 72. Sitzung

17.08


Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Saal und Daheim! Ich beschäftige mich jetzt seit über zwölf Jahren sehr intensiv mit Entwicklungszusammenarbeit und ich möchte aus meinem Herzen keine Mördergrube machen.
Ich bin mir sicher, dass Entwicklungszusammenarbeit alleine nicht den Druck, aus ihrer Heimat weg zu müssen, weg zu wollen, von den Menschen lösen wird. Was wir dazu brauchen, ist viel mehr. Das ist eine kohärente Politik im Sinne von nachhaltiger Entwicklung.


Einige VorrednerInnen haben die untragbaren EU-Fischereiabkommen genannt. RednerInnen vor mir haben den Druck, durch die zum Teil verrückten Beimischungsquoten von Agrotreibstoffen, erwähnt, der das Land Grabbing fördert. Zum Glück sind die letzte Woche, vorletzte Woche im EU-Parlament reduziert worden. Die unglaublichen EU-Agrarsubventionen und die Frage von Ausfuhrförderungen, die dazu beitragen, afrikanische Märkte zu ruinieren, sind auch angesprochen worden.
Ich möchte noch ein Beispiel von nicht-kohärenter Politik beitragen. Das ist unsere weltweite, unglaubliche Gier nach billigen IT-Produkten, die oft aus seltenen Erden, aus Mineralien, aus Metallen produziert werden. Dabei nehmen wir wissentlich in Kauf, dass ihre Förderung zum Teil unter sklavenähnlichen Bedingungen geschieht. Wir sehen durchaus mit wachem Auge, dass durch den Handel mit diesen Materialien bewaffnete Konflikte finanziert werden. Gleichzeitig gehen wir aber her und laden dann den Elektroschrott, den wir nicht mehr brauchen können, teils illegal in Ländern Afrikas ab.
Das heißt, mit unserer nicht-kohärenten Politik tragen wir zu einem Elend aufgrund von ausbeuterischer Arbeit bei, tragen wir finanziell zu Konflikten bei und dazu, die Umwelt zu vergiften.
All das sind natürlich Push-Faktoren für Migration. Eine kohärente Politik sähe ganz anders aus. Eine kohärente Politik – da sind natürlich alle Ressorts gefordert – nimmt Bedacht auf die Konsequenzen, die ihre Entscheidungen betrifft.


Gemeinsam mit einer kohärenten Politik im Sinne von Entwicklungszusammenarbeit, gemeinsam mit einer finanziell gut ausgestatteten Entwicklungspolitik könnten wir helfen, Lebensgrundlagen zu schaffen, sodass Leute in ihrer Heimat wirklich ein menschenwürdiges Leben leben können, indem sie zum Beispiel fair und gerecht bezahlte Arbeitsplätze haben, indem sie zu Bildung kommen, die ihnen – vor allem auch Frauen – ermöglicht, gerecht bezahlte Arbeitsplätze zu haben, indem sie Land oder Fischereigründe in einer gesunden Umwelt dazu verwenden können, um daraus ihre Nahrungsmittel wirklich durch eigene Arbeit zu gewinnen.
Mit Entwicklungspolitik können wir zum Beispiel auch helfen, Steuersysteme aufzubauen, sodass diese Länder in der Lage sind ihre eigenen Steuersysteme aufzubauen, Steueroasen zu schließen und selbst ihren wichtigen sozialen und Infrastrukturaufgaben nachzukommen.
Afrika ist für uns in Europa der geographisch nächst gelegene Nachbarkontinent, und es ist abzusehen, dass die heute eine Milliarde Afrikanerinnen und Afrikaner bis in etwa Mitte des Jahrhunderts 2 Milliarden, bis Ende des Jahrhunderts etwa 4 Milliarden werden. Beinahe die Hälfte aller Afrikanerinnen und Afrikaner ist heute unter 15 Jahren alt. Das heißt, dieser Kontinent hat einerseits sehr viel Potenzial im guten, im positiven Sinne, aber dieses Potenzial muss man nutzen können, und genau da liegt die Herausforderung.
Der Druck der Menschen, die keine Zukunft für sich und ihre Kinder sehen, die Heimat zu verlassen, der betrifft uns in Europa wenig. Da geht es vor allem um Migrationsströme, die sich innerhalb von afrikanischen Ländern abspielen, wo in andere arme Länder migriert wird.
Ich bin dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar für seine sehr klaren Worte, was das Bekenntnis zu einer nachhaltigen kohärenten Entwicklungspolitik und zu einer klaren Steigerung der Entwicklungsausgaben, die ein ganz wichtiger Teil dieser Entwicklungspolitik sind, betrifft.
Als Republik Österreich werden wir noch sehr gefordert sein, dass wir unseren fairen Beitrag zu den Nachhaltigkeitsentwicklungszielen, die, wenn sie im September von den Vereinten Nationen beschlossen werden, die Ziele der Welt bis 2030 umreißen werden, leisten.
Was zu tun ist, ist einfach dem Regierungsübereinkommen zu entnehmen. Einerseits soll der Stufenplan in Richtung 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts gesetzlich abgesichert sein, weil wir gerade bei den bilateralen gestaltbaren Mitteln sehen, dass die, wenn sie Ermessensausgaben sind, immer als Erstes und am schnellsten gekürzt werden.
Es geht um eine Gesamtstrategie der Bundesregierung. Es geht um die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds von 5 Millionen € auf 20 Millionen €. Ich habe dazu bisher leider keine Aktivitäten aus dem Außenministerium wahrnehmen können. Das Einzige, was ich wahrnehme, ist ein bisschen so etwas, wie Kindesweglegung.
Jetzt ist klar, dass der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der Finanzminister, alle dahinter stehen.


Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete. Sie wollen noch einen Antrag einbringen. Sie verfügen nur mehr über 60 Sekunden Restredezeit. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen. – Bitte.


Abgeordnete Petra Bayr, MA (fortsetzend): Danke vielmals, Herr Präsident! Ich denke, dass der Außenminister jetzt Mut beweisen sollte. Wir werden ihn als Parlament natürlich auch dabei unterstützen, das Regierungsprogramm umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bringe jetzt den angesprochenen Antrag im Sinne der Situation der Flüchtlinge ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Such- und Seenotrettungsprogramme der EU und weitere Maßnahmen zur Verhinderung neuerlicher Todesfälle im Mittelmeer
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der weitere Verlust von Menschenleben im Mittelmeer muss verhindert werden. Die Bundesregierung wird zu diesem Zweck aufgefordert den sofortigen und umfassenden Ausbau von europäisch koordinierten Such- und Seenotprogrammen aktiv zu unterstützen, eine gerechte und solidarische Aufteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten durch die Einführung einer Quote zu forcieren und dabei im Sinne des österreichischen Vorschlags „Save Lives“ auch eine legale und sichere Einreise für schutzsuchende Menschen in die EU zu ermöglichen, in Kooperation mit internationalen Organisationen, insbesondere dem UNHCR, danach zu trachten, die Situation von Flüchtlingen in den nordafrikanischen Staaten zu verbessern und zusätzliche Aufnahmekapazitäten vor Ort zu schaffen, von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst die Entwicklung von Strategien für Afrika sowie eine engere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern einzufordern und durch eine aktive Außenpolitik nach Möglichkeit zur Deeskalation von Konflikten und zur friedlichen Streitbeilegung in Krisensituationen beizutragen.“
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Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)


17.14