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Nationalrat, XXV. GP, 23. September 2015, 91. Sitzung

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Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Justizminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat schon die Flucht … – Nein, da hinten steht sie; sie hat nicht die Flucht ergriffen. Ich möchte ihr gerne zu dem, was sie gesagt hat, nach dem Konzept „Ich mach‘ mir die Welt, wiedewiedewie sie mir gefällt“ - ein lustiges Konzept, aber Fakten werden dadurch nicht wahrer, wenn man sie nur genug oft wiederholt - sagen: Offizielle Zahlenund Statistiken zeigen, dass die Kriminalität in Wien gesunken ist. Es gibt vom Innenministerium, von der Polizei dazu Zahlen. Ich werde sie Ihnen gerne „eindeutschen“, wenn es notwendig ist, kein Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) 


Zur Dringlichen Anfrage: Die FPÖ ist die Partei, die sich als die Partei der Saubermänner und der Anständigen geriert. Aber gleichzeitig gibt es nirgendwo, in keiner einzigen Partei dieser Republik, eine so hohe Frequenz von Verurteilten, von unter Verdacht Stehenden wie in dieser FPÖ. Und damit die Leute, die erwägen, dieser Partei ihre Stimme und damit auch ihr Vertrauen zu geben, das wissen, bringe ich nun eine kurze Aufzählung, einen kurzen Auszug von Leuten, die sie da wählen, denen sie ihr Vertrauen geben, der Partei, die diese Leute alle vereint.

 
Zum Beispiel Bernhard Gratzer, ehemaliger niederösterreichischer Landesparteiobmann: rechtskräftig wegen Untreue verurteilt.


Karlheinz Klement, ehemaliger FPÖ-Nationalrat: rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung.


Ernest Windholz, ehemaliger FPÖ-, dann BZÖ-Nationalrat: rechtskräftig verurteilt wegen Körperverletzung.


Wolfgang Haberler, ehemaliger FPÖ-Landtagsabgeordneter: rechtkräftig verurteilt wegen Betrug und falscher Beweisaussage.


Karl Mayrhofer, Vorarlberger FPÖ-Politiker: rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung.


Ferdinand Spielberger, ehemaliger FPÖ-Stadtrat in Graz: rechtskräftig verurteilt wegen sexueller Nötigung.


Michael Winter, ehemaliger Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend: rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung.


Josef Trenk, Nachfolger von Peter Rosenstingl im Parlament: rechtskräftig verurteilt wegen Automatenbetrugs.


August Penz, Spitzenkandidat der FPÖ bei den Gemeinderatswahlen in Linz: rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung.


Wolfgang Fröhlich: rechtskräftig verurteilt wegen Leugnung des Holocausts.


Reinhart Gaugg …  (Ruf bei der FPÖ: Anfrage!) Ja, ich bin bei der Anfrage. Ich bin genau bei der Anfrage, ich bin bei dem Milieu, ich bin bei dem Sumpf, in dem Sie sich bewegen, in dem sich die FPÖ bewegt.
Reinhart Gaugg: vorbestrafter Alko-Lenker.


Karl-Heinz Grasser: Ermittlungen wegen diverser Delikte laufen.


John Gudenus, ehemaliger FPÖ-Bundesrat: Wegen NS-Wiederbetätigung, Leugnung und grober Verharmlosung des Holocaust rechtskräftig verurteilt.


Jörg Haider – Kollege Wöginger hat aufgezählt, was man da alles zur Last legen kann –: Einstellung der Ermittlungen wegen Todes.


Werner Königshofer: rechtskräftig verurteilt wegen übler Nachrede.


Walter Meischberger – wahrscheinlich der Erfinder des FPÖ Slogans „Unser Geld für unsere Leut´!“, sprich „Euer Steuergeld für unsere Leute!“ –: verurteilt wegen Abgabenhinterziehung; weitere Ermittlungen laufen.


Und so weiter und so fort. Ich könnte jetzt noch mit Uwe Scheuch, Peter Westenthaler und ich weiß nicht mit wem noch alles fortsetzen.


Die Susanne Winter erlauben Sie mir noch zu nennen, denn sie ist ja unter uns: rechtskräftig verurteilt wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ und Verhetzung.

 
Meine Redezeit reicht leider nicht aus, um meine anderen Listen, die ich auch noch hier hätte, zu zitieren. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)
Aber abgesehen von den realen Verurteilungen, abgesehen davon, was vor Gerichten stattfindet, benehmen sich Politiker und Politikerinnen der FPÖ in einer Art und Weise, wo ich nicht einmal anstreifen möchte. Sie hetzen nämlich gegen Leute, die wirklich um ihr Leben flüchten, die hierherkommen und hier einen Boden finden, wo sie nicht kriegerisch verfolgt werden, und machen gleichzeitig Geschäfte mit ihnen.
Ich erwähne da nur den Wiener Ex-FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter aus Ottakring, nämlich André d'Aron, der Matratzenlager – 60 € pro verdreckter Matratze – in einem Keller in Ottakring an Asylwerberinnen und Asylwerber sowie illegale Arbeitskräfte vermietet hat und damit ein irres Geld gemacht hat.


Wenn der Herr Rosenkranz dem Herrn Pilz vorwirft, er wohne in einer Gemeindewohnung – was man auch nicht vergessen sollte –, dann muss ich sagen: Es gibt FPÖ-Politiker, die illegalerweise Wiener Gemeindewohnungen untervermieten, und zwar um 500 € pro Stück. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Also tun Sie nicht so, als ob Sie Unschuldslämmer wären!


Es gibt FPÖ-ler, die amtsbekannte Dschihadisten in ihren Privatwohnungen unterbringen, diesen ihre Privatwohnungen vermieten (neuerliche Oh-Rufe bei der SPÖ), wie zum Beispiel der Gmündner Bezirksparteiobmann Albert Willert ganz konkret. Und es gibt eine ganze Menge anderer Delikte, die aufzuzählen ich jetzt einfach nicht mehr dazukomme. Das tut mir sehr leid, aber meine Redezeit läuft ab.
Aber was ich ganz besonders verwerflich finde, das sind die Dinge, die hier stattfinden, das ist die politische „Brandstiftung“, die von vielen Funktionärinnen und Funktionären der FPÖ ausgeht, wo es ihnen nur darum geht, Angst zu machen, wo es ihnen darum geht, zu verunsichern, wo es ihnen darum geht, eine Gruppe von armen Leuten gegen eine andere Gruppe von armen Leuten aufzuhetzen.
Und dann, wenn wir alle anderen zusammenstehen, wenn es darum geht, wirklich große und auch schwierige Herausforderungen zu bewältigen, und wenn wir versuchen, Probleme konkret zu lösen, kommt die FPÖ garantiert daher und gießt Öl ins Feuer und ist nicht ansatzweise bereit, nur irgendetwas zu einer Problemlösung beizutragen – außer weiterhin Hass, Verunsicherung und Hetze zu säen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)


Wissen Sie, die Menschen durchschauen Sie. Sie halten die Menschen für blöd, aber die Menschen sind nicht blöd, die WählerInnen sind nicht blöd, die wissen ganz genau, wer die sind, die willens sind, Probleme zu lösen, Probleme anzugehen, und die ein konstruktives Element in dieser Republik sind.
Die WählerInnen sind nicht bereit, die Partei zu wählen, die alle jene vereint, die quer durchs Strafgesetzbuch verurteilt worden sind. Man traut Ihnen weder Ihre eigene Vergangenheitsbewältigung zu, noch glaubt man ansatzweise, dass die FPÖ in der Lage ist, Probleme der Zukunft zu bewältigen. (Beifall bei der SPÖ.)


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