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Nationalrat, XXV. GP, 24. November 2015, 104. Sitzung / 1

14.30
Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Saal, auf der Galerie und überall sonst! Ich möchte auch zuerst einmal auf die sehr wichtige Institution Volksanwaltschaft eingehen.


Volksanwalt Fichtenbauer hat es schon gesagt, dass es moderat aber doch gelungen ist, das Budget um 0,8 Prozent für das kommende Jahr zu heben – wenn auch unter Auflösung von Rücklagen. Aber trotzdem denke ich mir, dass die hohe Qualität der Prüftätigkeit durch die Volksanwaltschaft weiterhin gewährleistet sein wird.


Lassen Sie mich auch auf zwei Inhalte eingehen. Einerseits wissen wir ja, dass seit 2012, seit der Ratifikation des Zusatzprotokolls der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen, die Volksanwaltschaft auch das Instrument beziehungsweise die zentrale Anlauf- und Monitoringstelle bei Foltervorwürfen ist. Ihr obliegt die Kontrolle aller Einrichtungen, wo Menschen angehalten werden, seien es Asylzentren, Pflegeheime, Psychiatrien oder der Strafvollzug.


Die Kommissionen machen dort mit ihren unangemeldeten Besuchen und ihrer Kontrolle sehr wichtige präventive Arbeit, um Gewalt, Missbrauch oder Ausbeutung der Menschen in diesen Einrichtungen von vornherein zu verhindern. Ein Wirkungsziel geht speziell darauf ein, dass diese Qualität der Prüfung weiter auszubauen ist, wobei man nicht nur der OPCAT-Konvention, sondern auch der UN-Behindertenrechtskonvention nachkommen will. Ich halte beides für sehr wichtig.


Als Zweites möchte ich die internationalen Tätigkeiten von IOI und INTOSAI ansprechen. Beide Dachverbände der internationalen Organisationen befinden sich ja in Wien. Wie die meisten von Ihnen wissen, wurden Ende September dieses Jahres die Sustainable Development Goals – die nachhaltigen Entwicklungsziele – von den Vereinten Nationen beschlossen.


Diese gelten für Nord und Süd gleichermaßen und geben uns auch einiges an Aufgaben vor. Ich denke mir, dass sowohl die Volksanwaltschaft als auch der Rechnungshof eine sehr wichtige Rolle in Österreich spielen werden, weil die einen für individuelle Beschwerden bei mangelhafter Implementierung der SDGs zuständig sein werden und die anderen sehr wohl auch in Sinne der SDGs in der Kontrolle der Vollziehung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung und der effizienten Mittelverwendung.
Die beiden internationalen Organisationen, die ja in Wien sind, haben quasi auch eine sehr wichtige entwicklungspolitische Rolle zu spielen, indem sie nämlich andere Institutionen – Volksanwaltschaften gleichermaßen wie Rechnungshöfe – anderswo einerseits ermächtigen und andererseits mit ihrer Tätigkeit schauen, dass die Qualität, was Prüfungen und Beschwerdemechanismen betrifft, wirklich eine gute ist. So gesehen sind beide Institutionen ein ganz wichtiges Instrument, um zu gewährleisten, dass diese neuen Entwicklungsziele, die uns bis 2030 leiten werden, auch wirklich überall gut implementiert werden können.


Herr Präsident Moser, in diesem Zusammenhang auch noch herzlichen Dank für Ihren Brief an die Mitglieder des Unterausschusses Entwicklungszusammenarbeit mit der Aufforderung, wirklich darauf zu schauen, dass wir deren Umsetzung auch parlamentarisch richtig verfolgen und kontrollieren. Ihre beiden Institutionen sind ganz wichtige Hilfsorgane für uns als Kontrollinstitution auch der Regierung.
Ich hoffe, dass wir nicht nur als Unterausschuss der Entwicklungszusammenarbeit, sondern viel weiter darüber hinaus sehr viele Ausschüsse involvierend es auch in Österreich schaffen werden, bis 2030 diese Agenda hier, aber auch anderswo umzusetzen. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ.)


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