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Nationalrat, XXV. GP; 24. November 2015; 104. Sitzung / 1

17.58


Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die gestrige Veranstaltung im Justizministerium – Combating Antisemitism through Legal Means – zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, wie wichtig ein gut funktionierendes Justizsystem zur Bekämpfung von Antisemitismus ist, auch in Österreich, auch in Europa.
Die Europäische Grundrechteagentur, die ja in Wien beheimatet ist, hat beim ersten Grundrechtekolloquium der Europäischen Kommission diesen Herbst darauf hingewiesen, dass Antisemitismus in Österreich, in Europa ein ernst zu nehmendes Problem ist. Sie beklagt unter anderem, dass es wenige gut vergleichbare Zahlen zum Antisemitismus gibt, und fordert vor allem eine größere Ermutigung von sowohl Zeugen, Zeuginnen als auch Opfern von Antisemitismus, diese Vorfälle zu melden.


Die Grundrechteagentur unterstreicht auch, wie wichtig es ist, dass es zu einer guten, akkordierten Zusammenarbeit zwischen Regierung, Strafverfolgungsbehörden, StaatsanwältInnen und Nichtregierungsorganisationen kommt, und meint, dass es wichtig ist, einerseits in Schulungsmaßnahmen, was Sensibilisierung betrifft, zu investieren, andererseits aber auch an einer klaren, einheitlichen, gemeinsam getragenen Definition von Antisemitismus weiterzuarbeiten.
Kurzum: Jüdische Gemeinden zu schützen, ist auch ein deutliches Signal dafür, dass die Grundrechte aller Menschen ernstgenommen werden – egal, wo sie in Europa leben, egal ob sie einer Minderheit angehören oder nicht.
Budget, auch aus dem Justizbereich, für diese Zusammenarbeit, aber auch für Schulungsmaßnahmen einzusetzen, ist, denke ich, ein wichtiger Schritt, der forciert werden sollte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)


18.00