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Nationalrat, XXV. GP, 25. Februar 2015, 61. Sitzung

 

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Marokko: Bericht kritisiert die Haftbedingungen der zum Tode Verurteilten. – Tel quel!


Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe im Staat Washington in der Regierung vorgestellt. – „The Seattle Times“.


Nach jüngsten Umfragen unterstützen 80 Prozent der Menschen in Japan die Todesstrafe. – AsiaOne.


Ägypten: Gericht bestätigt Todesurteile von 183 Unterstützern der Moslembrüderschaft. – BBC-News.


Oklahoma will die Gaskammern zur Exekution der Todesstrafe wieder einführen. – „The Huffington Post“.


Pennsylvanias Gouverneur setzt die Todesstrafe aus. – „The Washington Post“.


Und so weiter und so fort; ich habe hier eine ganze Liste an Schlagzeilen der internationalen Presse nur von Jänner und Februar dieses Jahres.  Todesstrafe ist international ein Thema, zum Teil mit erfreulichen, zum Teil mit erschreckenden Tendenzen.


Dieser Entschließungsantrag, den wir heute diskutieren, wird sehr breit getragen – das ist fein – und richtet sich, wie das bei Entschließungsanträgen üblich ist, an die Regierung. Das ist normal. Ich glaube nur, dass es darüber hinaus auch sehr wichtig ist, parlamentarische Diplomatie zu leben. Wir haben das im Ausschuss ja auch im Zusammenhang mit Uganda und mit Fragen von Rechten von LGBTI diskutiert.
Es gibt eine Menge parlamentarischer internationaler Netzwerke. Eines der ältesten, die Parliamentarians for Global Action, ist 1978 gegründet worden und hat einen Fokus ganz speziell auf die Themen Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Nicht-Diskriminierung und Bevölkerungsentwicklung, hat dementsprechend weltweit von ParlamentarierInnen getragene Kampagnen zur Abschaffung der Todesstrafe, zu einem strengeren Waffenhandelsgesetz, zu nuklearer Abrüstung, zur Bekämpfung von Straflosigkeit und setzt sich für den internationalen Strafgerichtshof ein, dafür, dass die Römer Statuten von möglichst vielen Ländern unterzeichnet und getragen werden. Ich weiß, dass das in Österreich überhaupt keine Tradition hat, inhaltliche, thematische Gruppen zu gewissen Themen zu haben in der sich parteiübergreifend interessierte ParlamentarierInnen zusammensetzen, aber ich glaube, es ist durchaus an der Zeit, mit dieser Tradition zu brechen. Wir könnten eine nationale Gruppe dieser Organisation gründen.


Ich würde all jene einladen, die einen Fokus auf internationales Völkerrecht, auf Menschenrechte haben, sich bei mir zu melden. Vielleicht besteht Interesse, und vielleicht bringen wir auch auf parlamentarischer Ebene von Österreich ausgehend in dieser wichtigen Frage noch etwas weiter. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)


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