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Nationalrat, XXV. GP, 15. Oktober 2015, 98. Sitzung / 1

17.42.21

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat die Kennzahlen zur Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank schon genannt. Ich finde es sehr erfreulich, dass Österreich eines der Gründungsmitglieder ist. Wir sind damit initiativ in Sachen nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung in dieser Region. Das ist Initiative, die ich mir auf bilateraler Ebene auch oft wünschen würde.

Es ist auch sehr gut – wir haben das im Ausschuss diskutiert –, dass weiterhin auch an dem Environmental and Social Framework gearbeitet wird, weil, wie ich meine, alleine ein Verlassen auf den Selbstregulierungsmechanismus der Geber sicherlich zu wenig ist, was Qualitätsstandards in dieser Bank betrifft.

Ich wünsche mir als österreichische Position in diesem Konsortium eine klare Schwerpunktlegung auf Armutsbekämpfung, Durchsetzung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und faire Arbeitsverhältnisse mit angemessener Entlohnung. Das ist gerade in Asien sehr wichtig, denn das ist, wie wir wissen, in vielen Bereichen, etwa der Textilindustrie, dort nicht gegeben.

Was mich sehr freut, ist, dass uns der Herr Minister im Ausschuss zugesagt hat, dass es bei der Wiederbefüllung auch einen Bericht an das Parlament über die Tätigkeiten dieser Bank geben wird, wie das jetzt schon bei den IFIs der Fall ist.

Was ich mir noch mehr wünschen würde, wäre, dass der Herr Finanzminister mit dem Außenminister gemeinsam einen Stufenplan für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit vorlegen würde, wo sowohl die Beiträge in den multilateralen Aktivitäten als auch jene in den bilateralen Aktivitäten abgebildet werden, wo klar ersichtlich ist, dass wir eine Steigerung in Richtung 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in den nächsten Jahren zusammenbringen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

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