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Nationalrat, XXV. GP, 15. Oktober 2015, 98. Sitzung / 1

14.31
Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist natürlich erfreulich, dass wir den Auslandskatastrophenfonds von 5 Millionen € auf 20 Millionen € erhöhen werden, wobei man auch in den letzten Jahren mit 5 Millionen aufgrund von sehr vielen Katastrophen, bei denen wir beistehen mussten, nie ausgekommen ist.
Dass die Dotierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Form der Austrian Development Agency nicht einmal ganz gleich bleibt, ist ausschließlich der Tatsachte geschuldet, dass wir die 15 Millionen €, die die vorgesehenen Einsparungen wettmachen, im multilateralen Bereich einsparen. Das betrifft einerseits die Vereinten Nationen und Institutionen der Vereinten Nationen und andererseits vor allem Missionen, zum Beispiel in den Staaten Côte d’Ivoire und Kongo.
Das ist schlecht, denn man nimmt Geld aus einem entwicklungspolitisch relevanten Sack und steckt es in einen anderen entwicklungspolitisch relevanten Sack. Besser wäre es, wir hätten endlich einen Stufenplan, besser wäre es, wir würden die Mittel dafür erhöhen, besser wäre es, wir hätten frisches Geld.
Ich denke, Herr Minister Kurz war im Beichtstuhl des Herrn Finanzminister nicht gerade spitze. Was wir momentan im außenpolitischen, speziell im entwicklungspolitischen Bereich leisten, ist kein Renommee für den UN-Standort Wien, kein Renommee für die internationale Verantwortung, die wir hätten, und bringt uns bei unserer ODA-Quote nicht weiter.
Ich denke, es ist wichtig einzusehen, dass Fragen wie der Umgang mit Flüchtlingen, mit Kriegen, mit Klimaerwärmung, mit Katastrophen, von großer Bedeutung sind. Wenn man in diesen Fragen keine gute Politik macht, dann ist in Zukunft mit hohen Opportunitätskosten zu rechnen, die wir uns wahrscheinlich noch viel weniger leisten können. Was Zukunftsfähigkeit unserer Außenpolitik betrifft, ist da einiges zu tun.
Wir verhandeln ja auch eine Novelle des Bundesfinanzgesetzes 2015 mit. Positiv hervorstreichen möchte ich, dass da schon für das laufende Jahr 10 Millionen € mehr vorgesehen sind. Das entspricht dem Entschließungsantrag, den wir im September gemeinsam beschlossen haben, um mehr im internationalen Bereich zu tun. Das betrifft die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingslagern rund um Syrien. Es ist natürlich erfreulich, dass das schon mit 10 Millionen € unterstützt wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
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