"Heute erneuert der UN-Sicherheitsrat wie alljährlich das Mandat für die Mission in der Westsahara. MINURSO muss endlich auch Menschenrechtsverletzungen überwachen dürfen", fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. "Das Königreich Marokko besetzt die Westsahara seit über 40 Jahren völkerrechtswidrig und verletzt systematisch die Menschenrechte der Sahauris", kritisiert Bayr. Das MINURSO-Mandat erneut ohne Beobachtung dieser Menschenrechtsverletzungen auszustatten, wäre laut Bayr beschämend. Der Sicherheitsrat akzeptiere damit, dass Marokko das Volk der Sahauris systematisch unterdrücke und deren grundlegende Rechte verletze. ****
Der Nationalrat hat am 23. April Außenminister Sebastian Kurz aufgefordert, sich für das Ausweiten des MINURSO-Mandates einzusetzen. "Die österreichische Politik ist sich einig, dass das UN-Mandat Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara überwachen muss", stellt Bayr klar. Die UN-Mission MINURSO wurde im April 1991 eingesetzt, um ein freies Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara von Marokko durchzuführen. Zu dieser Abstimmung ist es Aufgrund des Widerstandes des unrechtmäßigen Besatzers noch nicht gekommen. (Schluss) sc/mp
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