"Friedliches Zusammenleben basierend auf gegenseitigem Respekt ist das Fundament jeder demokratischen Gesellschaft", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Gewaltlosigkeit am 2. Oktober. Der plurinationale Staat Bolivien hat in seiner Verfassung aus dem Jahr 2009 das Recht auf Frieden im Artikel 10 verankert und deklariert sich als pazifistischer Staat. "Das Recht auf Frieden in der Verfassung zu verankern ist ein schönes Symbol", sagt Bayr und ergänzt, dass die konkrete Umsetzung mindestens genauso wichtig sei. ****
In diesem Sinn ermuntert Bayr Bolivien, das Kampala Amendment zum Römischen Statut, der Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofes, zu unterzeichnen. "Durch die Annahme des Kampala-Amendments können neben den drei jetzigen Delikten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen auch Verbrechen der Aggression durch den Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden. Ein wichtiger Schritt für den Frieden", ist Bayr überzeugt.
Petra Bayr, Vorsitzende der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Lateinamerika und Karibik, begleitet Bundespräsident Heinz Fischer auf seinem Staatsbesuch am 1. und 2. Oktober in Bolivien. (Schluss) bj
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum