"Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung haben in diesem Jahrtausend keinen Platz, schon gar nicht in öffentlichen Einrichtungen oder betrieben durch Staatsgewalt", ist Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt. Der 26. Juni ist der Internationale Tag zur Unterstützung von Folteropfern. Er markiert das Inkrafttreten der UN-Konvention gegen Folter im Jahr 1987. Bisher haben 158 Staaten die Konvention ratifiziert. ****
"Dass Raif Badawi vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu einer unmenschlichen und erniedrigenden Strafe verurteilt wird, ist schlichtweg inakzeptabel", ist Bayr erzürnt und fordert dessen sofortige Freilassung und Entschädigung. Der saudi-arabische Blogger wurde wegen Abfall vom islamischen Glauben zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt. "Saudi Arabien ist weltweit leider nicht das einzige Land, in dem Folter und unmenschliche Behandlung vorkommen", kritisiert Bayr. Die Kampagne Stop Folter von Amnesty International gibt an, in den letzten fünf Jahren glaubwürdige Berichte über Folter aus 141 Staaten erhalten zu haben.
"Folter, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung ein für alle Mal aus dieser Welt zu verbannen, muss eines der obersten Ziele internationaler Politik sein. Nicht nur die Vereinten Nationen sind aufgerufen, hier verstärkt aktiv zu werden, auch bei allen sich bietenden bilateralen diplomatischen Kontakten ist das Thema wenn nötig anzusprechen und es darf nicht aufgrund wirtschaftlicher Interessen irgendwelche Abstriche in der Einhaltung und Umsetzung von Menschenrechten geben", fordert Bayr, das Thema Folter ohne Abstriche in den Mittelpunkt von Außenpolitik zu stellen. (Schluss) ve/mp
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