„Wollen wir unsere Erde als lebenswerten Planeten auch für unsere Nachfahren erhalten, können wir so nicht weiter wirtschaften, weiter wachsen, weiter Ressourcen über Gebühr ausbeuten und weiter verschwenden", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des bevorstehenden Klimagipfels in Paris. Ein grundlegender Wandel im Gewinnen von Rohstoffen, bei der Produktion von Gütern und im Handel sei ebenso notwendig wie eine massive Aufwertung von Menschen-, Sozial- und Umweltrechten im Vergleich zu den Rechten, die den BetreiberInnen des Freihandels eingeräumt werden, ist die Abgeordnete überzeugt und stellt fest: "Nicht nur Kampagnen wie 'System Change Not Climate Change' verfolgen einen solchen grundlegenden Paradigmenwechsel, auch die jüngst von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossenen Sustainable Development Goals sehen einen ‚transformative shift‘ als Basis für eine zukunftsfähige Politik für den gesamten Globus als unerlässlich an."****
Ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Transformation des Weltwirtschaftssystems wäre es, Unternehmen weltweit für ihre widerrechtlichen Aktivitäten im Zuge ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit auch gerichtlich verantwortlich halten zu können. "Wir können seit Jahren verfolgen, mit welch großem Mitteleinsatz transnationale Konzerne dagegen auf unterschiedlichsten Ebenen ankämpfen, verbindliches internationales Recht zur Ahndung ihrer Sozial-, Menschen- und Umweltrechtsverletzungen zu beschließen und sich hinter Nebelgranaten wie Corporate Social Responsibilities, Codes of Conduct, unverbindlichen Leitlinien und Prinzipien verschanzen", deckt Bayr die Strategie der internationalen Konzerne auf, sich bindenden Regelungen zu entziehen.
Die entwicklungspolitische Sprecherin begrüßt Zusammenschlüsse wie "System Change Not Climate Change" mit Aktionen wie jener am Dienstag früh vor dem Parlament, die an die Notwendigkeit eines grundlegenden Wechsels im Wirtschaftssystem erinnern und mahnt bei der Implementierung der SDGs ein, den zugrundeliegenden Ansatz des Systemwechsels auch dort ernst zu nehmen. "Anders wird eine zukunftsfähige Lebensgrundlage auf diesem Planeten für nachfolgende Generationen nicht mehr zur Verfügung stehen", so Bayr abschließend.(Schluss) sc
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