"Ich begrüße, dass auch Außenminister Kurz das Anheben der EZA-Mittel und das Aufstocken des Auslandskatastrophenfonds fordert. Gleichzeitig bedauere ich es aber, dass es die Tragödie vom vergangenen Wochenende braucht, um Kurz zum Handeln zu bringen. Er wird mit dieser Forderung seit Amtsantritt konfrontiert", reagiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung auf die Forderung des Außenministers, mehr Entwicklungszusammenarbeit zu leisten. "Kurz ist als Außenminister für die EZA zuständig. Er ist dafür verantwortlich, das Regierungsprogramm umzusetzen, in dem diese Forderungen seit der Regierungsbildung festgeschrieben sind", führt Bayr aus. Als nächstes seien die ebenso vernünftigen Festlegungen in puncto gesetzlich abgesicherter Stufenplan für das Erreichen des 0,7-Prozent-Zieles sowie das Erarbeiten einer Gesamtstrategie für die österreichische Entwicklungspolitik in Angriff zu nehmen, so Bayr. ****
Gleichzeitig warnt die Abgeordnete, die Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit nicht zu überschätzen: "Die österreichischen Beiträge für EZA sind in ihrem bisherigen Ausmaß beschämend und ein Tropfen auf den heißen Stein." Zudem ist EZA nicht das geeignete Mittel, um rasch auf Krisensituationen zu reagieren: "EZA muss in langen Zyklen gedacht werden. Wenn Menschen vor Bürgerkriegen oder Naturkatastrophen fliehen, ist die humanitäre Hilfe gefragt, die schnelle Unterstützung bietet." Operativ bleiben der österreichischen EZA für die bilaterale Zusammenarbeit jährlich knapp 80 Millionen Euro. In Summe stellen die öffentlichen Mittel für EZA nur 0,26 Prozent des BNE dar und sind somit vom international vereinbarten Ziel 0,7 Prozent weit entfernt. "Die EZA-Mittel müssen aufgestockt werden, aber nicht als mediale Antwort auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer", ist Bayr überzeugt. (Schluss) sc/mp
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