"Der Standard" vom 18.02.2015 Seite: 7
Ressort: Inland

Maria Sterkl

Hetze gegen Asylwerber dürfte legal bleiben

Verhetzungsparagraf wird novelliert – Strafrechtsreform ab März in Begutachtung

Wien – Höhere Strafen bei Verhetzung, Konsequenzen auch bei Hetze vor kleinem Publikum: Das hatte Justizminister Wolfgang Brandstetter schon im Vorjahr angekündigt. Anfang März soll die Strafrechtsreform, deren Teil auch die Verhetzungsnovelle ist, in Begutachtung gehen.

Einige Details sickern bereits durch. So soll es weiterhin nicht strafbar sein, gegen Ausländer oder Asylsuchende zu hetzen. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass der Hetzende beispielsweise eine bestimmte „Rasse“ (sic!) oder „Religionszugehörigkeit“ definieren muss. Wer pauschal zu Gewalt gegen Asylwerber aufreizt, ist nicht vom Gesetz erfasst, und dabei soll es dem Vernehmen nach auch bleiben.

Bisher musste dem Urheber der Hasstirade nachgewiesen werden, dass er „zu Gewalt aufreizt“ oder eine Gruppe „in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft“, wie es in sprödem Gesetzesdeutsch heißt. Da der Nachweis in der Praxis oft schwierig ist, dürfte ein weiterer Passus eingefügt werden, um andere Formen der Verhetzung zu erfassen.

Für Kritik sorgte nach der letzten Novelle, dass den Gerichten eine strengere Prüfung auferlegt wurde: Sie mussten nicht nur untersuchen, ob das Objekt der Hetze tatsächlich beschimpft wurde, sondern auch, ob festgestellt werden kann, dass der Urheber der Botschaft dieses Objekt dadurch „verächtlich zu machen sucht“. Was auf den ersten Blick wie eine unnötige Doppelung klingt, bedeutet in der Praxis, dass nicht nur erwiesen sein muss, dass der oder die (mutmaßlich) Hetzende eines anderen Würde verletzt hat, sondern auch, dass dabei ein ganz bestimmter Zweck verfolgt wurde – ein in der Praxis oft schwieriger Nachweis.

Die Strafverschärfung sorgt indes für Kritik: Fraglich ist, ob höhere Strafen von Hetze abhalten: Die Verurteilungsquote ist schon jetzt äußerst gering. Nur drei Prozent der Verfahren endeten 2013 in einer strafgerichtlichen Verurteilung – im Gesamtdurchschnitt aller Strafverfahren sind es 21 Prozent. „Anstatt den Heuhaufen zu vergrößern, sollte man versuchen, die Suche nach der Nadel effizienter zu gestalten“, meint Kriminalsoziologe Lars Ostermeier. Anders gesagt: Solange die Strafverfolgungsbehörden weiterhin Verhetzung nicht als solche benennen, nützten auch hohe Strafandrohungen nichts.

Verurteilt werden laut SPÖ-Parlamentarierin Petra Bayr, die Verhetzungsprozesse wissenschaftlich analysiert, aber ohnehin meist „die, die jung, blöd und männlich sind“ – die Drahtzieher hingegen „wissen ganz genau, was sie wie sagen können“.