"Österreich ist derzeit nicht in der Lage, Menschenrechtsverletzungen durch heimische Unternehmen oder deren ausländische Töchterunternehmen zu ahnden", kritisiert Petra Bayr, SP-Sprecherin für globale Entwicklung, bei der heutigen Veranstaltung "Menschen.Rechte.Wirtschaft" im Parlament. Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) präsentiert dabei im Rahmen des parlamentarischen Nord Süd Dialoges ein Rechtsgutachten mit legistischen Handlungsmöglichkeiten auf österreichischer und EU-Ebene zum Schutz der Menschenrechte vor Verletzungen durch international agierende Unternehmen. ****
"Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen auf nationaler und internationaler Ebene, der sicherstellt, dass heimische Unternehmen Menschenrechte achten", ist Bayr überzeugt und fordert den Blick über den nationalen Tellerrand. "Wenn in Bangladesch Textilfabriken einstürzen oder im Amazonas Indigene wegen Wasserkraftwerken vertrieben und ihrer Lebensgrundlage beraubt werden, können wir nicht wegschauen. Der österreichische Staat hat Verantwortung für das Handeln seiner Unternehmen und zwar nicht nur innerhalb der nationalen Grenzen". Die österreichischen EntscheidungsträgerInnen, so auch das Parlament, haben die Aufgabe, einen entsprechenden Rahmen zu setzen. Die heutige Veranstaltung gebe wichtigen Input und leiste entsprechende Bewusstseinsbildung, betont die Nationalratsabgeordnete. (Schluss) sc/mp
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