"Der Standard" vom 02.05.2014 Seite: 8
Ressort: Inland

Bundesland, Bundesland Abend

Hundert Lesarten des Budgets


Der Koalition gefällt ihr Trend, der Opposition nicht

Wien – Unterm Strich blieb nach der ersten Lesung im Nationalrat: Das Budget gefällt nur der Koalition. Der Opposition ist es bei der Budgetdebatte nicht gelungen, darin Gelungenes zu finden. Insgesamt meldeten sich an die hundert Redner – also mehr als die Hälfte der 183 Abgeordneten – zum Zahlenwerk der Republik zu Wort.

Die „Trendwende“, die Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) eingeläutet sehen will, sahen die Oppositionschefs nicht. Immerhin wird ein Rekordschuldenstand erreicht, das Defizit geht nach oben, und es gibt in verschiedenen Bereichen Einsparungen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollte die Hypo Alpe Adria nicht als Ausrede gelten lassen für den nicht verschlankten Staat, der die Bürger „erwürgt“. Den laut Team Stronach „gefräßigen Staat“ möchten die Neos durch eine Föderalismusreform bändigen.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig wiederum missfällt nicht nur der reduzierte Schulausbau, sondern auch die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Punkt hatte sie mit SPÖ-Mandatarin Petra Bayr immerhin eine Koalitionsabgeordnete an ihrer Seite, die für einen Abänderungsantrag warb, um Einsparungen in dem Bereich abzuwehren.

Die SPÖ deponierte den Willen zu einer Millionärssteuer für die Finanzierung einer Lohnsteuersenkung, die ÖVP nannte das „Augenauswischerei“. (APA, red)