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Bayr: Parlament muss bei IFI-Strategie eingebunden werden

Utl.: Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit berät österreichische Entwicklungspolitik

Die Einbindung des Parlaments bei der in Diskussion stehenden Neuausrichtung der österreichischen Strategie in Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) forderte heute, Mittwoch, die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr. "Die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil der österreichischen Bemühungen in diesem Bereich. Die Internationalen Finanzinstitutionen wiederum spielen hier eine große Rolle. Bei einer Neuausrichtung der IFI-Strategie sollte daher das Parlament in den Diskussionsprozess eingebunden werden. Außerdem benötigen wir eine umfassende Berichtslegung aller Internationalen Finanzinstitutionen, um die Ergebnisse kontrollieren zu können", so Bayr. Weiters begrüßte Bayr im EZA-Unterausschuss des Nationalrats die Möglichkeit der Aussprache mit Staatssekretär Andreas Schieder, der zu wesentlichen Fragen zu jenem Teil der Entwicklungszusammenarbeit Stellung nahm, die im Finanzministerium koordiniert wird. ****

Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ betonte darüber hinaus die Bedeutung des Grundsatzes von "Inclusive Growth". "Soziale und ökologische Kriterien müssen unbedingt einen wichtigen Stellenwert haben, eine ausschließliche Wachstumsorientierung ist nicht Ziel führend", erläuterte Bayr. Insgesamt begrüßte Bayr die österreichische Beteiligung an Internationaler Entwicklungszusammenarbeit. Internationale Finanzinstitutionen (IFIs) sind dabei ein Überbegriff für Multilaterale Entwicklungsbanken, den Internationalen Währungsfonds und andere Fonds zur Entwicklungsfinanzierung. "Die internationalen Entwicklungsinstitutionen sind Instrumente der Versorgung mit langfristigem Kapital, wo dies der Kapitalmarkt nicht ausreichend tut, sowie der Bereitstellung von Entwicklungs-Know-How. Durch den österreichischen Beitrag zur Internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden wichtige Projekte wie Impf-, Bildungs- und Gesundheitsprogramme unterstützt", so Bayr abschließend. (Schluss) gd

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