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Bayr - Nationalrat: Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden angehoben

Utl.: Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen leitet eine
Trendwende ein

"Es ist gelungen: Die Mittel für EZA werden bald wieder angehoben", freut sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, über den Entschließungsantrag, der heute Nachmittag im Nationalrat von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebracht wird. Dieser fordert die Bundesregierung auf, bei der Erstellung des nächsten Bundesfinanzrahmengesetzes 2014-2017 im nächsten Frühjahr, die Mittel für die bilaterale EZA aufzustocken. ****

"Damit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan", stellt Bayr fest und ergänzt: "Der nächste Schritt ist nun, diesen Antrag mit ordentlichen Zahlen zu ergänzen, die uns dem '0,7-Prozent-Ziel' substantiell näher bringen." Wiederholt fordert Bayr einen realistischen Pfad ein, der Österreich zum Ziel, dass 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ausgegeben werden, führt: "Um gegenüber den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern, unseren Partnerinnen und Partnern im globalen Süden und in der internationalen Gemeinschaft glaubwürdig zu bleiben, brauchen wir einen realistischen Pfad, der uns verbindlichen zu den 0,7 Prozent führt." Österreich hat sich auf internationaler Ebene mehrfach selbst verpflichtet, 0,7 Prozent des BNE bis zum Jahr 2015 für EZA aufzuwenden. 2011 wurden blamable 0,27 Prozent ausgegeben.

Besonderer Dank gelte den entwicklungspolitischen NGOs, deren ehren- und hauptamtliche Vertreterinnen und Vertreter vor allem im Rahmen der "Mir wurscht, wenn..." Kampagne die Debatte sowohl unter den Abgeordneten, als auch in der Öffentlichkeit vorangetrieben haben: "In zahlreichen Treffen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus hat die Kampagne 'Mir wurscht, wenn...' essentiell dazu beigetragen, eine Mehrheit im Nationalrat für die Rücknahmen der Kürzungen zu schaffen. Ich bedanke mich herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit!" (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
   Tel.: 01/53427-275
   http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493


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