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Nationalrat - Bayr: Öffentliche Beschaffungen nach fairen und nachhaltigen Kriterien auswählen

Utl.: Keine Produkte aus Kinderarbeit

Bund, Länder und Gemeinden haben im Jahr 2010 gemeinsam, im Zuge der öffentlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen, 886 Millionen Euro umgesetzt. Das betonte SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr heute, Freitag, im Rahmen ihrer Rede im Nationalrat. Beim öffentlichen Beschaffungswesen geht es einerseits um das sparsame Einsetzen von Steuermitteln, andererseits sollen auch Frage nach inhaltlichen Standards beachtet werden. "Gerade in der öffentlichen Beschaffung erwarte ich ethisch einwandfreie Produkte", sagte Bayr und forderte, öffentliche Aufträge mit strengeren Anforderungen auszuschreiben. "Produkte, die von der öffentlichen Hand angeschafft werden, dürfen keinesfalls durch Kinderarbeit hergestellt worden sein", ist Bayr überzeugt. ****

Das Verkehrsministerium hat gemeinsam mit der ÖBB und der ASFINAG zwei Pilotprojekte zu innovationsorientierter Beschaffung laufen, dies ist ein ebenso wichtiges Beschaffungskriterium wie die Ökologie, Geschlechtergerechtigkeit oder die Einhaltung von Menschenrechten. Viele Bundesministerien beschaffen jetzt schon Papier, Reinigungsmittel oder auch Informationstechnologie nach ökologischen Kriterien, der Krankenanstaltenverbund kann für seine Lebensmittel biologische Standards verlangen, die Stadt Wien beschafft seit kurzem im Bereich Studien und Reinigungsdienstleistungen nach einem Punktesystem, das Genderkriterien berücksichtigt.

Wünschenswert wäre nun die Beschaffungspraxis inhaltlich, in Richtung ethische Kriterien - Stichwort Fair Trade - weiter auszubauen und dabei für die Verantwortlichen mehr Rechtssicherheit zu schaffen. "Damit auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wenn Beschaffungen anstehen, nach nachhaltigen Kriterien und fairen Arbeitsbedingungen auswählen können", so Bayr. (Schluss) mis/ah

Rückfragehinweis:
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   Tel.: 01/53427-275
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