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Bayr: Menschenrechte in Burma einhalten - Aung San Suu Kyi den Rücken stärken

Utl.: Burma steht vor zahlreichen Herausforderungen

Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bereichssprecherin für globale Entwicklung, drückt ihre Freude darüber aus, dass die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi endlich, mit 23 Jahren Verspätung, den Friedensnobelpreis persönlich entgegennehmen kann. "Aung San Suu Kyi hat bewiesen, dass ihr gewaltfreier und beharrlicher Einsatz letztendlich zu einem positiven Ergebnis beiträgt", sagte Bayr am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Diese Woche hat Aung San Suu Kyi an der ILO-Konferenz (Internationale Arbeitsorganisation) teilgenommen. Burma stand unter der Militärregierung wegen systematischer Zwangsarbeit am Pranger. "Ich hoffe, dass sich die arbeitsrechtliche Lage in Burma in naher Zukunft ändert. Das Land erlebt gerade eine schrittweise Öffnung, internationale Investitionen kommen herein und Aung San Suu Kyi wünscht sich 'demokratisches Wachstum'. Jetzt ist höchste Vorsicht geboten, dass kein Raubbau an Land und Leuten durch westliche Konzerne mit reinen Profitinteressen vorgenommen wird. Auf arbeitsrechtlicher Ebne bedeutet das, dass zumindest die Kernarbeitsnormen der ILO in einem ersten Schritt eingehalten werden. Höhere Standards müssen rasch folgen", fordert Bayr.

Burma steht vor vielen Herausforderungen: die wohl dringendste sind die aktuellen Gewaltausbrüche im Westen Burmas und die katastrophale Lage der Flüchtlinge aus dieser Region. Nach Angaben von UNHCR sind seit 1984 eineinhalb Millionen Rohingyas, Angehörige der muslimischen Minderheit aus Westburma, ins Exil geflohen. Wegen der jüngsten Unruhen sind 30.000 Menschen auf der Flucht. "Dieser lang anhaltende und immer wieder aufflammende Konflikt muss endlich im Interesse aller Beteiligten friedlich gelöst werden. Ich fordere Aung San Suu Kyi auf, sich auch in dieser Sache für Gewaltfreiheit und Demokratie einzusetzen. An sie werden hohe Erwartungen gestellt, wir sollten ihr langfristig den Rücken stärken, damit Burma zu einer Demokratie wird, in der die Menschenrechte aller Individuen, egal welcher Ethnie oder Religion, respektiert werden", betonte Bayr. (Schluss) bj

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