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Bayr zum Songcontest: In aserbaidschanischen Gefängnissen werden politische Häftlinge durch Misshandlungen zum "Singen" gezwungen

Utl.: Österreich singt heute um den Einzug ins Finale des Eurovision Songcontests

Beim heutigen ersten Semifinale singen die österreichischen Kandidaten Trackshittaz um den Einzug ins Finale des Eurovision Songcontests 2012, der in Baku, Aserbaidschan stattfindet. Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für globale Entwicklung fordert bei dieser Gelegenheit erneut den autoritären aserbaidschanische Präsidenten Ilham Alijew auf, die Menschenrechte in seinem Land zu respektieren "Der Songcontest hat es geschafft, eine breite Öffentlichkeit für Aserbaidschan zu interessieren. So ist es gelungen, die zahlreichen Probleme des öl- und gasreichen Landes zu thematisieren und den Präsidenten Alijew für sein autoritäres Verhalten öffentlich zu kritisieren. Die Menschenrechte müssen eingehalten werden, da gibt es kein Drumherum. Ich rufe zudem die europäischen Medien auf, auch nach dem großen Spektakel genau zu beobachten und zu berichten, was in Aserbaidschan passiert und wie Herr Alijew mit den Menschenrechten umgeht." ****

Probleme gibt es in dem Land am kaspischen Meer genug, wie Bayr erläutert: "Die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Laut zahlreicher Meldungen, so auch von Reporter ohne Grenzen, werden immer wieder JournalistInnen wegen deren Berichterstattung gefangen genommen und physisch und psychisch misshandelt. Auch die Versammlungsfreiheit ist nicht sichergestellt. In den Innenstädten sind Demonstrationen nicht erlaubt, sogar unter Strafe gestellt. Erst gestern wurde laut Berichten von Human Rights Watch eine friedliche Demo von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Die Polizei soll dabei mehrere Menschen verprügelt haben."

Abschließend appelliert Bayr erneut an Ilacham Alijew, den Präsidenten von Aserbaidschan: "Ich rufe Präsident Alijew auf, seine Politik gegenüber Medien auf eine Basis zu stellen, die den Menschenrechten und der Demokratie würdig sind und die Pressefreiheit ohne Wenn und Aber in seinem Land sicherzustellen. Die Misshandlungen müssen lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem müssen alle JournalistInnen, die sich wegen ihrer Berichterstattung in Gefangenschaft befinden, wieder auf freien Fuß gelassen werden." (Schluss) gd/mp

Rückfragehinweis:    SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,     Tel.: 01/53427-275    http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom

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