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Bayr zum EZA-Budget: Aufstockung 2013 darf keine Eintagsfliege sein

Utl.: Mittel müssen ab 2013 im Bundesfinanzrahmengesetz angehoben werden

Der heutigen Budgetrede von Finanzministerin Fekter ist zu entnehmen, dass das EZA-Budget für 2013 mit zusätzlichen 6,6 Millionen auf dem Niveau von 2012 bleibt. Danach wird aber dem Bundesfinanzrahmengesetz gefolgt, welches eine weitere Kürzung für das Jahr 2014 vorsieht. Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, kritisiert diese Vorgangsweise auf das Schärfste: "Die 6,6 Millionen für 2013 dürfen keine Eintagsfliege in Form eines schwarzen Wahlzuckerls für die Nationalratswahlen im Herbst 2013 sein." ****

Bayr fordert, dass das EZA- Budget sobald wie möglich angehoben wird: "Die Talsohle muss schon 2013 durchschritten sein und nach 2013 muss es steil bergauf gehen." Ein realistischer ODA-Pfad zur Erreichung der 0,7 Prozent des BNE wäre laut Bayr bitter nötig, um die Glaubwürdigkeit nicht komplett zu verlieren: "Ich fordere einen realistischen und verbindlichen ODA-Pfad mit Etappenzielen. Eines könnte das Jahr 2015 sein, in dem wir 0,35 Prozent also die Hälfte der vielfach versprochenen 0,7 Prozent, erreichen, wobei der Anteil an Mittel für die operative EZA möglichst hoch sein muss." (Schluss)

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
   Tel.: 01/53427-275
   http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493


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