Utl.: 188 Mitgliedstaaten sind nicht genug

SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr erinnert heute, am 3. September, dass die Chemiewaffenkonvention nun 15 Jahre in Kraft ist. Ziel der Konvention ist das umfassende Zurückdrängen chemischer Waffen. "Die Chemiewaffenkonvention verbietet die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung und den Einsatz von Chemiewaffen. 188 Mitgliedstaaten der UNO haben diese bereits ratifiziert, das reicht aber nicht aus", betont Bayr am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Weltweit haben nur sechs Staaten die Konvention nicht unterzeichnet, darunter Syrien, Ägypten und Nordkorea. Israel und Myanmar sind die einzigen beiden Staaten, die zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben. Bayr hat kein Verständnis gegenüber den Verweigerern: "Die Liste der Staaten, welche die Chemiewaffenkonvention nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, ist zwar kurz, aber aufgrund der massiven Auswirkungen chemischer Waffen auf das Leben und die Gesundheit der Menschheit sowie auf das gesamte Ökosystems unseres Planeten immer noch viel zu lange. Es ist mir aber völlig unverständlich, wie ein Staat im 21. Jahrhundert es sich erlauben kann, diese Konvention nicht zu unterzeichnen."

Abschließend betont Bayr die Rolle der EU als fortschrittlicher Staatenbund bei der Bekämpfung von Chemiewaffen: "Ich rufe die EU auf, ihr politisches Gewicht im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen und Druck auf die Verweigerer zu machen. Chemische Waffen sind menschenverachtend. Deren Anwendung, Produktion und Lagerung, aber auch die bloße Androhung, chemische Waffen einzusetzen, sind verachtenswert und dürfen heute einfach keinen Platz mehr haben." (Schluss) bj/mp

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